Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 138
sondern darum, klar zu machen, Wien ist nicht nur Kultur, nicht nur Ball, nicht nur Kunst und Theater, sondern Wien ist auch Wissenschaft. Das wird auf höchst intensive Art und Weise kommuniziert, und zwar nicht nur in Österreich oder in Wien, sondern wirklich auch international, mit Wissenschaftsjournalisten. Das führt dazu, dass in Wissenschaftsjournalen über den Ball, über dieses Ereignis berichtet wird.
Dafür gibt es die 25.000 EUR, und nicht quasi für einen Drink an der Bar, den man gratis ausgibt. Das macht den Unterschied aus. Ich glaube, das ist absolut gerechtfertigt. Sie hatten 1,4 Millionen Kontakte in den sozialen Netzwerken. Es gab eine Erwähnung und einen Artikel über diesen Ball im „Nature“, einem der renommiertesten Wissenschaftsjournale, die es überhaupt gibt. Insofern ist das gerechtfertigt. Ich glaube, diese 25.000 EUR sind ein gut investiertes Geld. Sie bringen nicht einen Ball hervor, sondern bringen Berichterstattung über die Wissenschaftsstadt Wien hervor. - Danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!
Ich werde es kurz machen. Die Nacht ist, glaube ich, noch lang, aber man kann ein paar Dinge nicht stehen lassen. Das eine ist: Bei aller Nichtwertschätzung oder Wertschätzung, Herr Abg. Guggenbichler, Sie haben erstens eine Person hier erwähnt, die ich außerordentlich schätze für ihr antifaschistisches Engagement. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich habe geglaubt, es geht um die Wissenschaft!) Wenn Sie erwähnen, dass die Frau Spielmann beziehungsweise die Spielfrau sich darüber wundert, dass Sie am Wissenschaftsball auftauchen, nämlich über Twitter, müssen Sie auch ein bisschen die Zusammenhänge erklären. Da geht es nicht um Sie als Abgeordneter, sondern Sie sind auch bekannt als Veranstalter des sogenannten WKR-Balls (GR Mag. Wolfgang Jung: Recht erfolgreich!), eines Balls mit rechtsextremen Vernetzungen. Wundern Sie sich also nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Der Wissenschaftsball ist sehr bekannt, da kann ich meiner Vorrednerin nur zustimmen, über Grenzen hinweg. Es ist sehr gut, dass er stattfindet. Von all dem, was Sie jetzt über Linke und Bomben gesagt haben, war das Einzige, das man jetzt auf die Schnelle gefunden hat, auf „unzensuriert.at“, welch Überraschung! (GR Mag. Wolfgang Jung: Da haben Sie aber nicht lang gesucht!) Das war 2013, vor vier, fast fünf Jahren. Bei der letzten Demonstration im Jänner 2017, wenn Sie nachsehen, war alles friedlich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, das war ein Demonstratiönchen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Das sind Informationen von der Polizei.
Ich würde einfach sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, es gibt einen Wissenschaftsball. Sie entscheiden, ob Sie ihn unterstützen oder nicht. Wir stehen dazu, wir sind stolz darauf, dass er stattfindet. Es gibt auch Ihren sogenannten Akademikerball. Wir sind in einer Demokratie, wir leben in einem Rechtsstaat, und natürlich wird die eine oder der andere auch vom Versammlungsrecht Gebrauch machen, um gegen rechtsextreme Vernetzungen aufzutreten. - Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Post 102. Wer der Postnummer 102 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind Neos, ÖVP, SPÖ und Grüne, somit ist der Antrag mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr die Post 103 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Wortmeldung liegt keine mehr vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von Neos, ÖVP, SPÖ und GrüneN, ist somit mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 104 und 105 der Tagesordnung - sie betreffen die Subvention an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. - Bitte schön.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte diese beiden Förderakte, denen wir selbstverständlich die Zustimmung geben, zum Anlass nehmen, einen Antrag einzubringen, der meiner Fraktion sehr wichtig ist, insbesondere auf Grund aktueller Vorkommnisse und Vorfälle in den letzten Tagen, nicht nur, aber gerade auch in Wien. Es geht darum, den Kampf gegen Antisemitismus wieder verstärkt aufzunehmen. Wir beobachten seit geraumer Zeit mit großer Sorge, dass - nicht nur, aber auch - von muslimischer Seite antisemitische Töne angeschlagen werden und dass diese Parolen gerade auch im öffentlichen Raum, etwa bei Demonstrationen skandiert werden. So ist es letzte Woche im Zuge einer „Kundgebung Jerusalem Hauptstadt Palästinas“ passiert. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen politischer Kundgebung und einer Kritik am Staat Israel. Im Zuge dieser Demonstration, an der 500 bis 700 Personen teilgenommen haben, sind aber sehr wohl antisemitische Äußerungen gefallen, die auch durch Videomaterial belegt sind, wobei auch einige Medien darüber berichte haben. Es wurde zu Tod und Vernichtung Israels aufgerufen. Es waren angeblich Parolen wie
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