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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 138

 

Keine Sorge, Herr Vorsitzender, ich glaube nicht, dass sich der Herr Bürgermeister an irgendeine Redezeitbeschränkung wird halten müssen. Ich begrüße ihn sehr herzlich, ich hoffe, er folgt der Debatte zumindest übers Internet, denn hier im Haus ist er ja leider, wie so oft, nicht zu sehen, obwohl dieser Antrag natürlich an ihn gerichtet ist. Aber bitte. (GR Gerhard Kubik: Mehr als der StR Mahdalik! - Ruf bei der FPÖ: An den ist keine Frage gestellt!) - Ja, der Antrag geht ja nicht an den Herrn Mahdalik, sondern der geht an den Herrn Bürgermeister, der nicht da ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir beschäftigen uns im heutigen Dringlichen Antrag mit „keine Bauführungen und Befestigungen in Schutzgebieten“. Herr Kollege Pawkowicz hat schon den aktuellen Fall mit dem Umbau des Belvedere-Stöckls ausgeführt. Die Größenordnung haben wir auch schon gehört, zirka 880 Verabreichungsplätze, eine Teichterrasse soll gebaut werden, 22 Bäume sollen dafür gefällt werden. Kollege Pawkowicz hat auch schon gesagt, dass das in der Kernzone des Weltkulturerbe-Gebietes Wien Innere Stadt, in der Schutzzone nach § 7 der Bauordnung und in dem Parkschutzgebiet nach § 4 geschieht. So, wie es geplant ist, wären all diese Schutzzonen eigentlich nicht notwendig, denn beim jetzigen Bauplan hält man sich nicht daran.

 

Auch ich möchte betonen: Der Unternehmer hat keine Schuld, der Unternehmer versucht natürlich, für sein Projekt die bestmöglichen Bedingungen herauszuholen und für sein Betriebsobjekt das Bestmögliche zu erreichen. Er muss auf seinen Umsatz schauen und er will Mitarbeiter anstellen, das ist alles sehr löblich. Verantwortungslos ist es aber von den rot-grünen Stadtpolitikern, dass sie nicht eingreifen. Sofort, nachdem solche Pläne kommen, sobald ein Unternehmer sagt, ich will das bauen, da wird es Probleme geben, muss sich die Stadt mit dem Bewilligungswerber zusammensetzen und die rechtlichen Rahmenbedingungen abklären. Dann hätte der Unternehmer Sicherheit, und die Anrainer werden nicht verunsichert.

 

Was machen Sie von der rot-grünen Stadtregierung? - Sie warten ab. Sie schauen einmal zu, und dann setzen Sie die Bauverhandlung durch Zufall mitten in den Sommerferien an, denn da könnte es ja vielleicht den geringsten Widerstand geben. Das ist verantwortungslos, bösartig gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber dem Bauwerber, der jetzt natürlich in der Rolle des Buhmannes dasteht. Aber, meine Damen und Herren von Rot-Grün, der Buhmann in dieser Geschichte, durch diese Vorgangsweise sind schon Sie, das muss man Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das hat ja System, und das möchte ich jetzt anhand von ein paar Beispielen zeigen, wie mit Bauprojekten in Schutzzonen umgegangen wird. Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen, ja, es geht kurz auch um den Hochhausbau in der Kernzone Wien Innere Stadt, um den Eislaufverein. Ich möchte dazu bewusst noch einmal ein paar Details beleuchten. Warum, sage ich Ihnen dann nachher.

 

Wir erinnern uns, 2008 wurde das Grundstück von 9.700 m² um 4,2 Millionen EUR, das sind 433 EUR/m², vom Stadterweiterungsfonds ohne Genehmigung der Fondsbehörde verkauft. Angebote von 9 Millionen EUR, das hat der Rechnungshof schon kritisiert, wurden abgelehnt. Buntes Wohnen hat das Grundstück dann in eine Gesellschaft ausgelagert, und danach hat Herr Tojner von der Firma WertInvest all das aufgekauft. So gut, so schön, nur hat das Grundstück damals keine Bauwidmung gehabt, war unbebaubar. Das heißt, man hat natürlich als Investor - keine Frage, das darf er - darauf spekuliert, dass er einen Gewinn macht. Wie sich herausgestellt hat, werden es ein paar Hundert Millionen Euro sein. Frau Vassilakou hat dann natürlich zugeschaut und sich zum Erfüllungsgehilfen gemacht. 2012 hat es nämlich dann Experten-Hearings gegeben, die „Presse“ hat dazu Operation Goldesel gesagt, Projektvorstellungen hat es gegeben, 2 Mal mit 73 m hohen Türmen, sogar die Frau StRin Vassilakou hat zu Recht gesagt, da könnte es Schwierigkeiten mit der UNESCO geben, also warten wir eine Entscheidung ab, und erst dann gibt es einen Architektenwettbewerb. Okay, auf die UNESCO hat man, auf gut Wienerisch gesagt, vergessen, man hat den Architektenwettbewerb gemacht, und dann hat es Vorgaben für dieses Gebiet gegeben, aber nicht von der Stadt Wien, Vorgaben hat es vom Projektbetreiber gegeben. Er braucht bei Abriss zusätzlich mindestens 18.000 m² mehr Nutzfläche, denn sonst kann es sich für ihn nicht rentieren.

 

Die UNESCO hat dann natürlich gesagt, Moment, rote Taste, es geht ja nicht nur um die Höhe, es geht um die Stadtmorphologie, weil Sie immer nur von der Höhe reden, es geht auch um den Canaletto-Blick. Das war Ihnen alles wurscht, jetzt droht der Verlust von etwas, wo der Herr Bgm Häupl vor 16 Jahren gesagt hat, super, wir sind Weltkulturerbe. In Wirklichkeit sind wir auf der Roten Liste, und ich danke Rot-Grün sehr dafür, dass Sie es geschafft haben, dass wir uns international lächerlich gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich dazu, warum ich das Ganze noch einmal kurz aufgerollt habe, denn es hat die Volksanwaltschaft dazu einen Bericht erstellt und sie sagt: „Mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen, nämlich dem Fachkonzept Hochhäuser STEP 2025 beziehungsweise dem eigentlich für dieses Projekt gültigen Hochhauskonzept 2002 widerspricht.“

 

Es hätten auf diesem Areal nur Hochhäuser gebaut werden dürfen, wenn es einen außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit schafft und diesen mit der Errichtung des Wohnturmes begründeten Mehrwert kann eben die Volksanwaltschaft nicht erkennen, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass für die breite Öffentlichkeit großzügiger, leistbarer Wohnraum entsteht. Ganz im Gegenteil.

 

Dann wird immer der Mehrwert der unterirdischen Turnhalle sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sport angeführt. Erstens steht im Fachkonzept Hochhaus ganz klar drinnen, dass das Hochhaus selbst der Mehrwert sein soll und nicht irgendwelche unterirdischen Einbauten, zweitens muss man dazusagen, dass

 

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