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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 138

 

Materie war, es so durchzuführen, das Parkpickerl Neu zum Beispiel, dass möglichst viele Menschen damit zufrieden sind. Es war so, dass, als wir es eingeführt haben, ich würde durchaus sagen, 80 Prozent der Bevölkerung Skepsis gehabt haben. Sagen wir einmal so. Aber jetzt sind 80 bis 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner dafür, weil es natürlich für die Bewohnerinnen und Bewohner ein sinnvolles und positives Instrument ist, und es so ist, dass diejenigen, die dort wohnen, jetzt wirklich einen Parkplatz finden, und diejenigen, die von außen kommen, durchaus schauen müssen, ob sie vielleicht eine Garage oder sonst etwas nehmen. Aber es ist das Prinzip, wenn eindeutig zu wenig Parkplätze für alle da sind, und das ist die Tatsache, weil es viel mehr Autos als Parkplätze gibt, dann ist es sinnvoll, dass die Bewohnerinnen und Bewohner einen Vorteil und das Parkpickerl haben. Da hat es dann Detailprobleme gegeben. Der Rechnungshof hat die Abgrenzung von Bewirtschaftungsgebieten nachvollziehbar unter Berücksichtigung von gewissen Kriterien verlangt. Da war es so, dass die Abgrenzung der Bewirtschaftungsgebiete laut Stellungnahme der Stadt Wien eine Optimierungsaufgabe nach mehreren Kriterien war, die einander zum Teil widersprechen würden. Es wird dann von der Stadt weiter ausgeführt, es sei darum gegangen, die Parkraumbewirtschaftung nur dort einzuführen, wo sie notwendig ist. Darüber hinaus sollten mit der Grenzziehung die zu erwartenden unerwünschten Verlagerungseffekte minimiert werden und wäre die Grenze so zu wählen, dass sie im Stadtraum erkennbar und merkbar ist. Das war eine sehr schwierige Aufgabe für die Bezirksvorsteher, die Beamten und alle anderen. Man hat es ganz gut gelöst. Da, wage ich, zu sagen, haben vielleicht die Beteiligten, die von Seiten der Stadt und der Bezirke daran mitgewirkt haben, einen Funken mehr und näheren Zugang, als wenn man das nur ganz abstrakt, sozusagen von den Zinnen des Rechnungshofs, sieht, obwohl wir auch hier die Empfehlungen ernst nehmen.

 

Aber was wir zum Beispiel nicht ernst genommen haben, ist, dass die Zeiten alle gleich sind. Hier muss man sagen, dass die unterschiedlichen Geltungszeiten und Parkdauern durch differenzierte Rahmenbedingungen in den Außenbezirken im Vergleich zu den Innenbezirken durchaus gerechtfertigt sind.

 

Ein Allerletztes noch, weil es mich immer interessiert, ist das Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Verkehrsverbund Ost-Region. Hier finde ich sehr lobenswert, dass der Rechnungshof die Tatsache, dass es eine höhere Anzahl von Beschwerden gegeben hat, nicht als negativ gewertet hat, sondern der Rechnungshof schreibt, er verfügte über keine Anhaltspunkte, die vergleichsweise hohe Anzahl von an die VOR GmbH gerichteten Beschwerden als Ausdruck einer im Vergleich unterdurchschnittlichen Qualität der Leistungserbringung zu werten. Er war vielmehr der Ansicht, dass die Anzahl der Beschwerden auch Zeichen eines gut eingeführten und daher von den Kundinnen beziehungsweise Kunden in Anspruch genommenen Beschwerdemanagements war.

 

Also das muss man auch sehen: Die Kundinnen und Kunden nehmen das ernst, sie beschweren sich. Ein gerechtfertigter Vorschlag des Rechnungshofes ist, dass die VOR GesmbH von diesen Beschwerden keine Kenntnis erlangt hat, sondern dass das quasi auf der unteren Ebene geblieben ist. Da hat die VOR GesmbH jetzt in ihrer Stellungnahme gesagt, dass sie die Umsetzung der Empfehlung zusagt! Also dass es durchaus sinnvoll ist, dass die VOR GesmbH Gespräche mit den Verkehrsunternehmen zur Einrichtung eines solchen Meldewesens aufnehmen wird.

 

Das war jetzt nur ein kleines Potpourri in der Zeit, die mir zusteht. Aber man sieht auch an diesen wenigen Beispielen, wie sehr wir die Arbeit des Rechnungshofes schätzen, wie sehr wir uns auch bemühen, die Vorschläge, die wirklich sinnvoll sind, umzusetzen, dass das immer ein Diskussionsprozess ist

 

Noch einmal: Herzlichen Dank für die Arbeit des Rechnungshofes! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Dr. Aigner lässt sich für den Rest der Sitzung krankheitshalber entschuldigen.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass ab jetzt 20 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Sie haben das Wort.

 

13.01.28

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte, geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde in meiner Rede vor allem auf den Bericht der Postnummer 141, Organisation der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes, eingehen. Ich bedanke mich auch in diesem Zusammenhang für die sehr detaillierte Berichterstattung und fühle mich, oder wir fühlen uns in unseren sehr vielen Kritikpunkten, die wir immer wieder angebracht haben, auch entsprechend bestärkt und bestätigt.

 

Ich habe immer wieder angemerkt, dass einiges hier in einer so großen Organisation wie dem Wiener Krankenanstaltenverbund eigentlich nicht sehr gut funktioniert, vor allem die Controllinginstrumente. Das ist auch etwas, was der Rechnungshof sehr klar anmerkt, dass es einfach eine Reihe von fehlenden Steuerungsmöglichkeiten gibt, vor allem in einer so komplexen Struktur, wie es der Wiener Krankenanstaltenverbund ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

In seinem Bericht hat der Rechnungshof insgesamt 67 Schlussempfehlungen ausgesprochen. Auch ein Thema, das hier immer wieder angesprochen wird, ist die Neuausrichtung des Krankenanstaltenverbundes, das Herauslösen aus dem Magistrat, eine Neuorganisation. Ich denke, das haben wir auch in den letzten Debatten immer wieder diskutiert, und auch die Gesundheitsstadträtin ist darauf immer wieder eingegangen. Dieser Prozess ist jetzt im Laufen. Wir werden dann konkret sehen, wie die Struktur entsprechend aussieht.

 

Für uns ist aber auch hier immer wieder wichtig, dass das Interpellationsrecht, das Prüfrecht, die Möglichkeit des Gemeinderates, hier auch konkret zu kontrollieren,

 

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