Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 138
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Willkommen zur 31. Sitzung des Wiener Gemeinderates!
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind Frau VBgm.in Mag. Vassilakou, sie ist dienstlich verhindert. Herr GR Baxant, Frau GRin Schubert und Herr GR Mag. Dr. Wansch sind krank, daher auch entschuldigt. GR Stefan Berger ist bis 10.30 Uhr dienstlich verhindert, GR Kraus bis 12 Uhr dienstlich verhindert, Frau GRin Meinl-Reisinger von 13 Uhr bis 15 Uhr und von 19 Uhr bis 21 Uhr dienstlich verhindert und GR Wiederkehr von 16 Uhr bis 17 Uhr dienstlich verhindert.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 04224-2017/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Bluma gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Bei der Präsentation des 4. Integrations- und Diversitätsmonitors haben Sie gesagt, dass es Ihnen darum geht, genau hinzuschauen und eine Politik zu machen, die die vielen unterschiedlichen Herausforderungen sieht und angeht. Der Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor liefert dafür sehr differenzierte Fakten in den verschiedensten Handlungsfeldern. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen und welche Maßnahmen braucht es, um diese zu bewältigen?) Bei dieser Frage geht es um den Integrations- und Diversitätsmonitor, der ja kürzlich vorgestellt wurde, welche Herausforderungen und Maßnahmen sich daraus ergeben.
Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Darf man als Stadtrat filibustern? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich hätte da nämlich jede Menge Lesestoff mit. Keine Sorge, ich werde daraus auch zitieren, aber ich werde es nicht vorlesen. Ich wollte es mitnehmen, um auch darauf hinzuweisen, wie viel dicker die Integrations- und Diversitätsmonitore geworden sind und wie viel mehr Fakten, Indikatoren, mit denen wir uns auseinandersetzen, es auch geworden sind, wodurch man erkennen kann, dass die 4. Ausgabe, und um die geht es auch heute in der Frage, eine besondere ist. Erstens einmal ist sie besonders dick, aber wir blicken damit zweitens auch auf zehn Jahre Integrations- und Diversitätsmonitoring zurück. Das ist schon etwas Besonderes, denn den Integrationsprozess bestmöglich messbar zu machen und Politik daher bestmöglich faktenbasiert zu machen, ist in dieser Dichte und in dieser Qualität nach wie vor europaweit einzigartig.
Ich möchte in diesem Zusammenhang schon davon sprechen: Wenn es gute Beispiele für Best Practices gibt, dann ist das eines. Es ist meine Überzeugung, dass seriöse Politik zuallererst einmal fundiertes Wissen über die Gesellschaft braucht, in der wir leben, die wir ja auch verändern und verbessern wollen und über die Herausforderungen, die es gibt, die eine Stadtgesellschaft hat - und das ist zweifellos, eine dynamische, von Zuwanderung geprägte Gesellschaft zu sein - zu reden. Es braucht natürlich auch die Bereitschaft, das eigene Handeln in der Politik und auch in der Verwaltung vor dem Hintergrund von Fakten auf den Prüfstand zu stellen und dann eben auch zu analysieren und Schlüsse zu ziehen.
Zuallererst braucht es aber auch ein Bekenntnis, klar zu sagen, was ist. Für diesen Politikzugang stehe ich ganz besonders in der Integrationspolitik, weil ich glaube, dass wir grundsätzlich mehr Integrationspolitik brauchen, die Fakten auf den Tisch legt, und ich stehe für eine Integrationspolitik, die permanent nur eher Symboldiskussionen führt, nicht zur Verfügung. Diese Symbolpolitik löst erstens einmal kein einziges Problem, zweitens einmal, und das ist mir viel wichtiger und dafür fühle ich mich mitverantwortlich, vergiftet sie aber das Klima in unserer Stadt. Insofern sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, zuerst einmal sich auch schützend vor die Leute zu stellen, auf deren Rücken ein politisches Spiel gespielt wird und zweitens aber eben auch für eine Stadt einzutreten, die zwischen „wir“ und „die“ nicht trennt und die dafür eintritt, dass alle Menschen, die in unserer Stadt wohnen, bei dem Spiel, das Gesellschaft heißt, mitspielen können.
Insofern - dann komme ich schon zu konkreten Beispielen, wie das auch aussehen kann - bin ich davon überzeugt, dass Integrationspolitik für eine Stadt eintritt, in der sich alle zu Hause fühlen können, ganz egal, ob sie in der Quellenstraße oder in der Seestadt oder am Spittelberg wohnen. Insofern ist Integrationspolitik auch immer Politik für alle Wienerinnen und Wiener und nicht nur für einen Teil. Ich bin auch nicht für den Zugang, dass eine fiktive Mehrheit, die alles hat, einer anderen Minderheit hilft, sondern für einen Zugang, in der es darum geht, dass alle auf eigenen Beinen stehen können.
Was braucht es dafür? - Zuallererst einmal harte Arbeit, ein bisschen weniger Symbolpolitik, ein bisschen mehr harte Arbeit. Das braucht natürlich ein Auseinandersetzen mit den Fakten. Viele davon bringt das Diversitäts- und Integrationsmonitoring. Etwas ganz Wesentliches dabei ist - wenn wir uns das auf zehn Jahre ansehen, ist es besonders deutlich: Auch wenn Symbolpolitik oft den Eindruck erweckt, man will sich das wegwünschen, findet Einwanderung statt. Es lässt sich auch ganz gut nachvollziehen, wenn man sich den Integrationsmonitor genau ansieht, warum das so ist. Ein Großteil der Zuwanderung nach Wien findet aus anderen EU-Ländern statt, und auf Grund der Personenfreizügigkeit gilt in der EU ja Niederlassungsfreiheit. Ein weiterer großer Teil, ich bin da ein Proponent dafür, ist darauf zurückzuführen, dass Wien nun einmal die einzige Metropole Österreichs ist und daher sehr attraktiv für Menschen ist, die aus den Bundesländern Zukunftsperspektiven suchen. Immerhin ein Drittel der Zuwanderung nach Wien ist auf Binnenzuwanderung zurückzuführen. Was natürlich auch eine große Zahl ist, wir wissen das besonders in der Rückschau auf das Jahr 2015, ist, dass es in der Geschichte immer wieder Ereignisse gibt, das sieht man in den letzten 50 Jahren besonders, wo große
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