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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 89

 

wenigen Reden von Ihnen ist, wo Sie nicht über verurteilte Politiker gesprochen haben, denn das ist nämlich Ihre Standardrede. Es war einmal eine Rede, die sozusagen abseits von irgendwelchen Kärntner und sonstigen Geschichten sich zumindest ansatzweise mit der Problematik beschäftigt hat. Aber dieses Lob ist mir im Hals stecken geblieben, denn ich habe selten so etwas inhaltlich Bizarres gehört. Herr Kollege Ellensohn (Beifall bei der FPÖ.), es ist doch in keinster Weise unsere Aufgabe, wir haben auch gar nicht die Befugnis, in irgendwelchen Kindergärten herumzugehen und dort Kontrolltätigkeiten auszuüben. Wir können ja auch nicht unseren Dienstausweis zeigen und Schwarzfahrerkontrollen durchführen, und so weiter, sondern es geht darum, dass man problematische Entwicklungen aufzeigt.

 

Da möchte ich an den Anfang dieser Debatte zurückkommen. Durch die überhastete Einführung des Gratiskindergartens haben Sie sich selbst am falschen Fuß erwischt. Sie haben den Kindergarten gratis gemacht, wobei Sie Jahre, Jahrzehnte lang diese hohen Gebühren wortreich verteidigt haben. Ich bin schon einige Jahre da, und da hat damals die ÖVP unter anderem ein verpflichtendes Kindergartenjahr gefordert, und dieses gratis. Und da haben Sie wortreich Ihre Gebühren verteidigt, die Gebühren waren irgendwie fast etwas Sakrosanktes. Dann fahren Sie nach Rust, dann wird irgendein Versprechen kurz vor einer Wahl gemacht, und dann musste der damalige Stadtrat binnen kürzester Zeit tausende Plätze, die nicht vorhanden waren, aus dem Boden stampfen. Und dann ist genau das passiert, dessentwegen wir ja auch heute noch über diese Problematik reden müssen: Sie sind auf einmal abhängig geworden von den ansonsten so verpönten Privaten, und jetzt nicht von den großen privaten Betreibern, sondern jeder, der einen Verein gegründet hatte, irgendwo ein paar leere Räumlichkeiten hat, der eine 90-Tage-Ausbildung genossen hat oder 90 Stunden hat eine Anschubfinanzierung bekommen und hat einen Kindergarten aufmachen können. Und auf einmal haben wir hunderte private Betreiber und die ganze Kontroll- und sonstige Infrastruktur ist nicht mitgewachsen.

 

Nachdem es ja gerade bei der SPÖ natürlich auch institutionalisierte Kontakte zum politischen Islam gibt, die ja bis in dieses Haus hereinreichen, hat man dort natürlich den Braten gerochen und genau gesehen, wie man sich aus diesen Töpfen bedienen kann und genau das Anliegen des verpflichtenden Kindergartens sozusagen in das Gegenteil verkehrt. Gerade die Kinder, die zu integrieren wären, gehen jetzt in die eigenen islamischen Kindergärten. Diese Parallelgesellschaft ist mit den Augen zu sehen und mit allen Sinnen zu fühlen.

 

Damals ist wegen islamischer Kindergärten gefragt worden - das hat der Kollege Juraczka ja gesagt -, und es hat geheißen, es wird nicht erhoben, und weil es nicht erhoben wird, gibt es sie nicht. Ich habe damals dem StR Oxonitsch gesagt - von wegen, es gibt keine Hinweise -, bei mir in der Leystraße, ein paar Blöcke weiter, gibt es den Kindergarten Mekka, eine riesige Einrichtung auf beiden Straßenseiten, wo man nur tiefverschleierte Frauen sieht, Kinder mit Kopftuch, und wo auf dem Werbeplakat steht - also Multikulti-Kindergarten -, erlernen der islamischen Religion, erlernen der arabischen Sprache, und, und, und. Das steht bis heute dort, Jahre später hat man das islamisch mit so einem Tipp-Ex auslackiert. Das konnte also jeder sehen, dass das dort ist, die haben das auch nicht hinter dem Berg gehalten - da ist hier im Haus gesagt worden, sowas gibt’s überhaupt nicht.

 

Das ist, glaube ich, die grundsätzliche Problematik, dass Sie hier eine Struktur zugelassen haben, viele Dinge entweder nicht wissen wollten oder nicht wissen konnten oder gewusst haben, dass es das gibt. Und jetzt sind wir in einer relativ unbefriedigenden Situation. Die Gesetze, die morgen zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind ja genau auch Ihr Eingeständnis, dass es hier massive Probleme gibt. Ich frage mich halt nur, ob man mit diesen Regelungen diese Probleme auch tatsächlich in den Griff bekommt. Erstens sind jetzt schon jahrelang Generationen von Kindern in Kindergärten gewesen, wo durch kurzfristig ausgebildeten Pädagogen betreut wurde. Das ist ja der Grund, weshalb, wenn so kleine Private zumachen, deren Angestellten so schwer vermittelbar sind, weil es eben heißt, die erfüllen ja nicht die Kriterien, die die Stadt Wien und andere große Betreiber vorsehen, es sind eben nur im Schnellsiedeverfahren ausgebildete Pädagogen. Jetzt haben wir das auf 400 Stunden erhöht, aber auch mit Übergangsfristen. Jetzt kommt man dann drauf - spät, aber Gott sei Dank doch -, dass auch eine Leitung irgendwie Managementqualitäten haben muss, aber es ist ja genau auch das Eingeständnis, dass das Ganze aus dem Ruder gelaufen ist.

 

Und das mit dem Islamismus ist wirklich ein ganz ein grundlegendes Problem. Wenn jemand, der einen Kindergarten oder eine Kindergruppe aufmachen will, vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden soll, das Waffengesetz muss hier beauskunftet werden, das Sicherheitspolizeigesetz, das zeigt ja eigentlich schon, in welche Richtung wir uns schon längst entwickelt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Ohne dass ich jetzt Interna aus dem Verfassungsschutz kenne, aber das, was ich gehört habe, auch in Gesprächen mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, ist, dass die zu wenig Personal haben, um die Dschihad-Rückkehrer zu überwachen. - Ich würde sie ja gar nicht reinlassen, aber okay, vielleicht ändert sich da diesbezüglich etwas. - Da ist das Personal nicht da, ja, was kann denn der Verfassungsschutz machen? Der kann sich ja nur anschauen, ob jemand in einer Terrorkartei steht. Meistens werden ja nicht die Ideologen im Hintergrund nach außen als Obmann, Obfrau auftreten, sondern das sind vielleicht Strohmänner. Also wer da wirklich im Hintergrund tätig ist, das wird wahrscheinlich nicht so leicht zu erheben sein.

 

Zur Aslan-Studie muss man ja auch sagen, das ist typisch NEOS, eigentlich so halblinke oder linke Partie, und so weiter. Es ist ja schon traurig (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) - Die NEOS, na, selbstverständlich, na, also bitte, der Haselsteiner, und so weiter, das ist links-liberal, da geht es hauptsächlich gegen die FPÖ, und die NEOS wollen bei den Roten

 

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