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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 89

 

Worüber wir gerne informiert werden möchten - aber das wurde hier auch schon hundert Mal gesagt -, sind Beobachtungen darüber, dass es Kindern irgendwo besonders schlecht geht, ob jetzt im Kindergarten, in der Schule oder anderswo. In solchen Fällen ist es nicht gut, zu warten, dass in zwei oder in drei Monaten hier eine Sitzung stattfindet, sondern da muss man etwas schneller helfen! (GR Dominik Nepp, MA: Darum die Dringliche!)

 

Die Volkspartei tut so, als ob ganz viele Kindergärten ganz arg wären, hat bis jetzt aber null Adressen genannt, wohin wir gehen sollen. - Günstigerweise wartet aber die Abteilung nicht, bis die ÖVP kommt und Adressen bringt, sondern kontrolliert selbst. Die verschiedenen Zahlen wurden vorher in der Beantwortung genannt. Es wird laufend kontrolliert. Deswegen wird ja auch hin und wieder ein Kindergarten geschlossen, weil er nicht funktioniert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: „Hin und wieder“ ist gut!) Das geschieht aber nicht, weil man uns von Seiten der FPÖ oder der ÖVP gesagt hat, welcher Kindergarten das ist, sondern das hat der Magistrat selbst herausgefunden, und dieser Kindergarten wurde dann zugesperrt! (GR Mag. Manfred Juraczka: Sollen wir jetzt Kindergärten überprüfen?)

 

Herr Juraczka! Wenn man ein Problem benennt, dann wäre es doch günstig, wenn man nicht erst sagt, dass man glaubt, dass es da draußen ganz furchtbare Vorkommnisse gibt, und zwar ganz, ganz viele, dann aber, wenn man nach Bespielen gefragt wird, sagt: Nein! Ich habe kein Beispiel! Oder, schlimmer noch: Ich kenne ein Beispiel, aber das nenne ich euch sicherlich nicht! - Sie sagen nicht, wo es den Kindern nicht gut geht, weil Sie das quasi zum hier Herumfuhrwerken brauchen.

 

Warum geht man so vor? Ich meine: Die Rede von Herrn Blümel war vorbereitet, und es war ja egal, welche Antwort vom Herrn Stadtrat kommt. Okay, er konnte die Antwort vorher nicht wissen, und es ist manchmal schwierig, auf Vorredner einzugehen. Es ist sowieso nicht üblich, dass man das immer tut. Man macht seine Reden, manchmal bemüht sich jemand, manchmal nicht. Man muss nur, wenn immer der gleiche Text kommt, egal, welche Verbesserungen es gibt, wie viele Kontrollen durchgeführt werden und wie viele Kindergärten zugesperrt werden, letztlich zu dem Schluss kommen: Es geht Ihnen gar nicht um die Kinder! Ich glaube halt leider, dass es Herrn Blümel scheißegal ist, wie es den Wiener Kindern in den Kindergärten geht! (GR Michael Niegl: Wie bitte? - Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das ist meine feste Überzeugung: Ihnen ist das komplett wurscht! Sie sagen, dass irgendwo etwas schlecht ist, Sie sagen einem aber nicht, wo. Sie helfen keinem! Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine konkrete Umsetzung! Sie sagen auch nicht, dass Sie einmal schauen werden, ob es mit dem morgen zu beschließenden neuen Gesetz besser wird, und dann erst, wenn nicht alles so ist, wie man es sich vorstellt, anregen werden, dass man dem noch einmal nachgeht.

 

Sie sagen ja auch heute keine Adresse. Sie hätten ja immer kommen können, ganz schlau, und sagen, ich habe hier ein Beispiel und dann runterdeklinieren und sagen, im - ist ja egal jetzt - 12. Bezirk habe ich XY gefunden. Nein, kein einziger konkreter Hinweis. Man muss sich das einmal vorstellen, wenn man das in einem anderen Bereich machen würde: Ich weiß genau, wo der nächste Banküberfall stattfindet, ich sage zur Polizei, ich glaube, es wird irgendwann 2018 einen Banküberfall geben, ich sage euch aber nicht, wo. Und dann finden Sie den nicht, obwohl ich es wissen würde.

 

Also, entweder wissen Sie es und sagen es nicht, das wäre besonders fies, denn es ist besonders fies zu sagen, ich weiß, wo es Kindern nicht gut geht, ich sage es aber niemandem, oder Sie wissen es nicht, dann ist es aber wirklich eine Polemisiererei. Es gibt nur die zwei Möglichkeiten, entweder Sie wissen es, oder Sie wissen es nicht. Wenn Sie es nicht wissen, können Sie es nicht behaupten, wenn Sie es wissen, sollten Sie dringend diese Informationen weitergeben. Ich sehe da nicht viel Spannbreite dazwischen. Es gibt genau die zwei Möglichkeiten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das Ihre Art, wie Sie mit den Problemen in der Stadt umgehen?!) 

 

Nein, das ist diese Art, wie Sie mit den Problemen umgehen. Wir haben in den Kindergärten und Einrichtungen für 0- bis 6-Jährige ungefähr 85.000 Kinder. Und Sie behaupten, ein guter Teil davon wird nicht so behandelt, wie es sein soll. Und Sie geben uns keinen einzigen Hinweis, tun aber so, als wenn Sie es sicher wissen würden. Das ist traurig, das ist traurig. Das ist Ihre Aufgabe, ja, das ist nämlich die Aufgabe von uns allen, es ist nicht ausschließlich die Aufgabe der Regierung, das Problem zu suchen und dann zu lösen. Ja, fürs Lösen ist tatsächlich die Regierung zuständig, das stimmt. Aber für alles andere sind alle zuständig. Wenn vor Ihren Augen einer auf der Rolltreppe stolpert und Ihnen entgegenkommt, können Sie doch nicht auf die Seite gehen und sagen: Ich bin die Opposition, flieg runter, wenn keiner da ist von Rot und Grün, hilft dir keiner! - Das geht doch nicht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist ja unglaublich! Ich würde mir erwarten, dass Sie sagen, ich helfe ihm trotzdem. Offensichtlich nicht, offensichtlich nicht.

 

Das haben wir halt jetzt nicht das erste Mal, sondern das x-te Mal, auch deswegen bin ich froh, dass hier mit Jürgen Czernohorszky mit vollem Engagement - plus Rot-Grün, wir unterstützen das und die SPÖ natürlich auch - ein Stadtrat ist, der versucht, die Aufgaben alle zu lösen. Ist es perfekt? Na, wenn wir warten, bis die Welt perfekt ist, und deswegen nichts tun, wären wir aber auch schön blöd. Wir versuchen es alle, so gut wie möglich zu machen. Und wirklich eine letzte Bitte: Falls Sie ein konkretes Problem kennen, sagen Sie es uns, es wird sich jemand darum kümmern. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Aigner. - Bitte.

 

17.02.40

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mir anfangs gedacht, ich beginne meine Wortmeldung mit einer Replik auf den Herrn Kollegen Klubobmann Ellensohn dahin gehend, dass das eine der

 

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