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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 89

 

müssen, wie man nämlich mit Problematisierung versus Lösungen auf den Tisch legen in diesem Land generell umgeht!

 

Faktum ist jedoch, dass die Studie nach meinem Geschmack um ein „Äuzerl“ zu viel von Sebastian Kurz und der ÖVP instrumentalisiert wurde, um Stimmung zu machen und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu schüren. In Wien ist in vielen Fragen die ÖVP ja schon lange nicht mehr von der FPÖ zu unterscheiden!

 

Faktum ist auch, dass die Studie von den Mitarbeitern des Ministeriums ein bisschen verändert - ich bin geneigt zu sagen, „frisiert“ - wurde, und zwar meines Erachtens „ein bisserl“ zu viel, für die Universität Wien hingegen offenbar „ein bisserl“ zu wenig, um von Manipulationen im juristischem Sinne zu sprechen. Aber immerhin ist „das Bisserl“ genug, um für die Zukunft von Seiten der Universität klare Richtlinien einzufordern, wie sich die Wissenschaft bei der Beauftragung von Seiten der öffentlichen Hand vor Interventionen und Beeinflussungen schützen soll.

 

Dass wir in puncto Integration in Österreich und ganz besonders in Wien noch einen „braden Weg“ vor uns haben - in der österreichischen Sprache drückt der „breite Weg“ einen sehr langen Weg aus -, ist klar, dass aber der zuständige Minister Kurz hier konstruktive Vorschläge auch von seinen eigenen Leuten ausschlägt, ist eigentlich ein Skandal! Denn es stößt schon sehr sauer auf, wenn der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier öffentlich davon sprach, dass er mehrfach der Bundesregierung angeboten habe, eine Plattform für bessere Integration, bestehend aus Gemeinden, NGOs, Politik und Wirtschaft, ins Leben zu rufen, um akkordierter und effektiver Integration voranzutreiben. Dafür, so sagt er, habe aber die politische Unterstützung gefehlt.

 

Ich stelle an dieser Stelle die Frage: Von wem hat die politische Unterstützung gefehlt? (Zwischenruf von StR Mag. Gernot Blümel, MBA.) Nun ja: Von demjenigen oder denjenigen, die möglicherweise gar kein Interesse daran haben, echte Lösungen zu bringen, weil es besser ist, ein Problem am Köcheln zu lassen, um Stimmen zu maximieren und so die Macht zu erhalten und um weiter Klientel und Pfründe zu bewahren. - Das wäre wohl zynisch, oder? Außerdem wäre das ein Fall von klarem Machtmissbrauch und definitiv nicht zum Wohle des Volkes, dem der Politiker doch verpflichtet sein sollte! (Beifall bei den NEOS. - GR Dominik Nepp, MA: Ja, ja! )

 

Faktum ist auch, dass das reine Problematisieren weder Integration noch Bildung noch Chancen ermöglicht. Dass auch SPÖ und Grüne in diesem Zusammenhang unserer Meinung nach viel zu lange weggeschaut haben und Probleme nicht entschlossen angegangen sind, ist bestimmt und ganz entschieden ein enormes Versäumnis! Jedenfalls ist es mir aber völlig unverständlich, dass man hier mit einer Dringlichen Anfrage kommt, während man hört, dass auf Bundesebene mit Sparplänen auch im Bildungsbereich gedroht wird! (GR Dominik Nepp, MA: Es geht um eine Effizienzsteigerung!)

 

Gerade die Kleinsten, gerade die Kinder brauchen mehr Unterstützung im Bildungsbereich und nicht weniger! Gerade die Kindergärten, die die erste Bildungseinrichtung sind, brauchen definitiv mehr Lehrerinnen und mehr Lehrer und mehr pädagogisches Personal. Daher sage ich jetzt in Richtung von Schwarz-Blau: In diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen, ist mit Abstand das Falscheste, was man tun kann, wenn einem Integration wirklich ein Anliegen ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich wäre es wichtig, dass das Thema Kinderbetreuung endlich als das aufgefasst wird, was es ist, und als das es Wien tatsächlich schon lange bezeichnet, nämlich als Bildungsthema. Aber sehr oft wird nicht entsprechend gehandelt. Dann ist immer die Rede von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und dann kommen auch wieder ideologisierte Familienbilder empor, durch welche möglicherweise die institutionelle Kinderbetreuung in Frage gestellt wird.

 

Der Kindergarten ist aber die erste Bildungseinrichtung, und deshalb möchte ich im Namen meiner Fraktion, aber auch im Namen der SPÖ und der Grünen den Antrag einbringen, dass wir uns dafür aussprechen, dass im Zuge der zukünftigen Zuständigkeiten auf Bundesebene in den Ministerien ganz klar ist, dass das Thema Kinderbetreuung und das Thema Kindergärten Bildungsthemen sind und dieser Bereich daher zum Bildungsressort ressortieren soll. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe ÖVP! Jetzt hier auf der Dringlichkeit herumzureiten und diese zu inszenieren, ist die gleiche Welle, auf welcher die FPÖ reitet und immer populistische Ressentiments bedient. Im Hinblick darauf gilt das, was ich schon im Juni in einem Blog zu diesem Thema geschrieben habe. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist natürlich weltentscheidend!)

 

Jetzt komme ich zu der letzten österreichischen Maßeinheit: Den Unterschied zwischen einer populistischen Schlagzeile und echten Lösungen möchte ich Klavier spielen können! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn.

 

16.56.27

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist schön, wenn einmal nicht nur die Regierung gegen drei Oppositionsparteien spricht, sondern wenn es einmal irgendein anderes Gefüge in diesem Haus gibt! In diesem Fall laufen die Bruchlinien ganz wo anders, nämlich in Abgrenzung zur zukünftigen Bundesregierung, die sich vorgenommen hat, im Bildungsbereich zu sparen, jedenfalls nicht zu investieren und zusätzliches Personal nicht nur nicht zu ermöglichen, sondern vermutlich die Situation weiter zu verschlechtern. Schade!

 

Wir haben heute sehr ausführlich gehört, wie StR Jürgen Czernohorszky das Problem annimmt. Er hat auch erklärt, was alles seiner Meinung nach noch nicht schon super rennt, und das hat er heute nicht das erste Mal gesagt, sondern zum x-ten Mal! Niemand verschließt die Augen vor Problemen, im Gegenteil!

 

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