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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 89

 

Deutschkenntnisse haben wir überall dort, wo Kinder aus bestimmten - und das ist jetzt, bitte, ein soziologischer Begriff! - Milieus zusammenkommen.

 

Wir haben in Wien im Bildungsbereich tatsächlich Probleme mit gewissen Milieus. Dabei geht es um den sozioökonomischen Hintergrund beziehungsweise den Bildungshintergrund der Eltern, und dabei sind natürlich der Migrationshintergrund und die andere Umgangssprache als Deutsch wichtige Faktoren. Und ein weiterer Faktor - das muss man auch einmal klar sagen - ist selbstverständlich auch die Religion. Wir sehen, dass wir bisweilen im islamischen-muslimischen Bereich andere Probleme und Herausforderungen kultureller Natur vorfinden, als das bei anderen Religionen der Fall ist. - Das ist einfach so. Diese gravierenden Probleme in diesen Milieus sind da. Davor darf man nicht die Augen verschließen. Punkt.

 

In diesem Zusammenhang ist die Politik gefordert, echte Lösungen auf den Tisch zu legen und zwar im Interesse der Kinder, im Interesse der Chancen für diese Kinder und auch im Interesse der Zukunft unserer Stadt, denn Bildung und Ausbildung unserer Kinder ist die einzige entscheidende Zukunftsfrage, darauf habe ich mehrfach hingewiesen. (Beifall bei den NEOS.)

 

NEOS hat das auch gemacht: Es wurden Lösungen auf den Tisch gelegt. Wir haben einen Fünf-Punkte-Plan auf den Tisch gelegt, auf den mein Kollege Christoph Wiederkehr eingehen wird, wie wir aus den Problemkindergärten wirkliche Chancenkindergärten machen können.

 

Ich möchte jetzt aber noch auf die Dringliche Anfrage der ÖVP an sich eingehen. Zunächst möchte ich sagen, dass sich mir die Dringlichkeit nicht ganz erschließt. Zweifellos drängt die Frage der Qualität der Wiener Kindergärten, und morgen werden wir ja auch das neue Kindergartengesetz diskutieren. Wir werden dann auch ausreichend Zeit haben, das zu diskutieren. Wir haben auch schon gesagt, dass wir dem morgen vorzulegenden Gesetz beziehungsweise den Tendenzen, die wir in den letzten Monaten hier sehen, durchaus auch kritisch gegenüber stehen.

 

Ich muss aber auch sagen: Gerade die ÖVP und auch die FPÖ tun nichts Gutes in Richtung dieser Tendenz, wenn sie nämlich private Kindergartenbetreiber beziehungsweise private Kindergruppenbetreiber in Bausch und Bogen sozusagen als ein bisschen suspekt bezeichnen. Wir befürchten nämlich, dass es durchaus auch Ideologie und Plan ist, dass private Kindergartenbetreiber zukünftig bewusst zurückgedrängt werden sollen oder möglicherweise Schikanen ausgesetzt werden, mit denen Träger der öffentlichen Hand oder parteinaher Trägervereine nicht konfrontiert sein werden. Dazu tragen Sie aber ganz schön ein Scherflein bei! Das möchte ich in Richtung der Damen und Herren von ÖVP und FPÖ sagen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie stützen sich auch in dieser Dringlichen Anfrage wieder einmal auf die Aslan-Studie beziehungsweise auf die Aslan-Vorstudie, worauf auch immer. An dieser Stelle möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, was hier genau geschehen ist: Es ging ja eigentlich darum, dass im Zuge der Aufdeckung von Seiten des „Falter“ der Vorwurf erhoben wurde, dass Mitarbeiter des Außen- und Integrationsministeriums zahlreiche Änderungen an dieser Studie vorgenommen haben, nämlich verschiedene Änderungen an Satzstellung und Interpunktion, an Fußnoten, dass sie aber auch Kommentare korrigiert und sinnverändernde Umformulierungen vorgenommen haben. Insgesamt nahmen der leitende Beamte und sein Kollege 903 Änderungen vor, darunter 429 Einfügungen, et cetera, et cetera.

 

Es wurden auch tiefgreifende inhaltliche Änderungen durchgeführt. Ich nenne Ihnen Beispiele dafür: Aslan schreibt von einer Zweiklassengesellschaft, die Beamten korrigieren das Wort in „Parallelgesellschaft“. - Das hat natürlich schon eine ganz andere Bedeutung! Oder: „Eltern wollen ihre Kinder in Islam-Kindergärten selbstständig, respektvoll und liebevoll erzogen wissen.“ Die Beamten rund um Sebastian Kurz - so zeigt es der Korrekturmodus des Dokuments - verzerren den Satz meiner Meinung nach in das Gegenteil, indem sie schreiben: „Die Eltern wollen ihre Kinder vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft schützen.“ - Soweit diese Vorwürfe.

 

Es gab dann, wie Sie gesagt haben, diese Prüfung durch die Kommission für wissenschaftliche Integrität der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität. Was waren nun diese Ergebnisse dieser Prüfung? - Richtig! Im juristischen Sinn liegt kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor, aber es wurde sehr wohl deutliche Kritik - und zwar wirklich deutliche Kritik! - an der Güte der Studie geübt. - So viel auch zu den Aussagen in Ihrer Dringlichen Anfrage, dass sich damit eine klare Bestätigung der Ergebnisse der Studie ergeben würde. Weiters wurde festgestellt - das muss man auch sagen -, dass für den Leiter der Kommission außer Zweifel stehe, dass es Einfluss des Außen- und Integrationsministeriums gab.

 

Diese Stellungnahme der Uni Wien hat etwas Vages und Dehnbares, so dehnbar und vage wie die österreichische Sprache. - Und wie der Zufall so spielt, habe ich letzte Woche einen durchaus sehr humorvollen Text über die österreichische Sprache gehört: Dabei ging es insbesondere um die österreichischen Maßeinheiten, die immer wieder verwendet werden. Die österreichische Sprache hat nämlich den unfassbaren Charme einer gewissen Unverbindlichkeit, und so wundert es nicht, dass das Ergebnis der wissenschaftlichen Überprüfung der Aslan-Studie oder der Aslan-Vorstudie durch die Universität so unverbindlich geblieben ist, dass nur das österreichische Kunststück gelingen kann, dass sich sowohl die Kritiker als auch die Verteidiger der Studie bestätigt fühlen! (Beifall bei den NEOS und von GR David Ellensohn.)

 

Wenn ich jetzt also sage, dass diese Studie „a wengerl z’weng“ Grundlage für evidenzbasierte Politik ist, und gleichzeitig sage, dass die Studie und die damit einhergehende stete Problematisierung „um ein Eckhaus“ mehr mediale Diskussion mit sich gebracht hat, als es mit sich gebracht hätte, tatsächlich Lösungen auf den Tisch zu bringen, so sind dies auch weitere österreichische Maßeinheiten, die ich verwende. Das ist im Übrigen eine Frage, die sich wohl auch die Medien selbst stellen

 

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