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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 89

 

dass wir uns in einem sehr umkämpften Markt befinden. Wir haben auch unsere Strategien dementsprechend überarbeitet, weil es für die Wien Energie wichtig ist, auch in Zukunft hier gut aufgestellt zu sein.

 

Wir haben am Energiemarkt zur Zeit die größten Umbrüche, die man sich vorstellen kann. Trotzdem ist es uns bisher gelungen, uns sehr gut zu behaupten, und wir sind auch gut für die Zukunft gerüstet. Aber auch, was die wirtschaftlichen Kennzahlen betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass wir Umsatzerlöse von 3,3 Milliarden Eur haben, eine Investsumme von 604 Millionen EUR im Jahr 2016 und einen Cashflow von 416 Millionen EUR. Also ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass wir schlecht aufgestellt sind. Ich möchte Sie im Sinne des Unternehmens auch bitten, solche Behauptungen, die der Wahrheit überhaupt nicht entsprechen, künftig zu unterlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich werde Sie vermutlich nicht überzeugen können. Ich habe bei der Debatte schon ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass es an sich ein Schritt in die richtige Richtung ist, den wir hier machen. Dass die Opposition aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen will, kann ich natürlich akzeptieren und auch respektieren. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass das, was wir hier machen, für die Stadtwerke ein guter, wichtiger und richtiger Schritt ist, weil es einer der wichtigsten Wirtschaftsbetriebe ist und dessen wirtschaftliche Prosperität für die kommenden Jahre auch gesichert werden muss. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Meinl-Reisinger bis zirka 15 Uhr dienstlich entschuldigt ist.

 

Als Nächster ist Herr GR Mag. Dr. Wansch zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

12.54.48

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Jetzt bin ich ein bisschen überrascht und hab‘ schon ein bisschen überlegt, ob sich der Inhalt meiner Rede wird ändern müssen, wenn jetzt die Frau Stadträtin vorm Gemeinderat eine Erklärung abgibt. Jetzt hab ich mir die Erklärung sehr genau angehört und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eigentlich kein einziges Motiv genannt wurde. Dass es in Graz so ist, kann kein Motiv sein, sonst könnten wir Städte suchen, die das nicht gemacht haben und könnten das jetzt als Argument verwenden.

 

Dass es andere Unternehmen gibt, die eine Umwandlung gemacht haben, ist auch kein echtes Argument. Wieder dasselbe Beispiel: Da braucht man nur welche zu suchen, die es nicht gemacht haben. Dass es zeitgemäß und richtig ist, wobei dazugesagt wurde, es seien alle Unterlagen vorgelegt - das ist einfach nicht Tatsache. Das ist bei den Debattenbeiträgen schon hervorgekommen. Es gibt Gutachten. Dass sie existieren, ist bekannt, der Inhalt ist nicht bekannt, ich komme dann noch kurz drauf zu sprechen.

 

Das ist wirklich interessant: Es ist kompliziert, zu erwidern, wenn jemand kein Motiv nennt, überhaupt nicht begründet, warum zum jetzigen Zeitpunkt, aus welchen echten Gründen das gemacht wird, was die Vor- und Nachteile sind und dann sagt, wenn jetzt jemand dagegen stimmt, dann weiß er zwar, dass das das einzig Richtige ist, was die rot-grüne Stadtregierung da vorschlägt, aber er stimmt dagegen, weil er dagegen stimmen muss. Da ist es kompliziert, zu erwidern, zu entgegnen. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob ich dafür bin oder nicht, weil Sie uns die Unterlagen vorenthalten, weil sie uns die Informationen vorenthalten. Deshalb stimmen wir dagegen, deshalb gibt es auch den Antrag, das Geschäftsstück abzusetzen.

 

Das heißt, beim Inhalt meiner Rede, die ich vorbereitet habe, hat sich durch die Stellungnahme der Frau Stadträtin nichts geändert. Ich möchte es einleitend auf den Punkt bringen: Wir sind wieder einmal Zeugen und Opfer eines rot-grünen Täuschungsmanövers. Jetzt sage ich einleitend: Der Schaden ist in Wirklichkeit 1998 mit der Ausgliederung passiert. Darüber haben wir schon öfter gesprochen. Das „Häupl‘sche System“, nämlich Flucht aus dem Budget. Flucht vor der Kontrolle des Gemeinderates, Flucht vor den verfassungsmäßigen Frage- und Antragsrechten der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, das ist 1998 passiert.

 

Jetzt kommen Sie 2017 kurzfristig, äußerst kurzfristig, und setzen zunächst einen Sonderausschuss an, nämlich, wie sich dann herausstellt, für das Vorhaben Umgründung einer AG in eine GmbH, das eine irrsinnige Menge an Informationen, an Recherche erfordert, um die richtige Entscheidung dafür oder dagegen treffen zu können. In diesem Ausschuss hat es nur zweieinhalb Seiten Papier gegeben. Erst nach Druck der Ausschussmitglieder, die in der Sitzung gesagt haben, das kann man ja nicht entscheiden auf Grundlage von einem Zweieinhalb-Seiten-Papierl, ist zugesagt worden, dass die Ausschussmitglieder, die Fraktionen Gutachten und Unterlagen bekommen. Und was ist dann passiert? Dann hat man im Ausschuss die Abstimmung durchgepresst, Rot und Grün haben das im Ausschuss beschlossen. Meine Damen und Herren, ein Demokratieverständnis und ein politischer Stil schauen anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun wurde einige Tage vor der jetzigen Gemeinderatssitzung nach dem Mehrheitsbeschluss im Ausschuss dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, es wurden einige Unterlagen zur Verfügung gestellt, und zwar, wie gesagt, nicht alle. Wie wir schon gehört haben, sind Gutachten und Unterlagen vorenthalten worden, denen dem Vernehmen nach die Eigenschaft zukommt, dass sie das Ganze ein bisschen kritischer sehen und kritischere Beurteilung des Themas Umwandlung der AG in eine GmbH haben. Aber aus den teilweise vorgelegten Unterlagen können wir erkennen, dass es um ein Täuschungsmanöver geht. Das ist ja schon wunderbar vom Kollegen Ulm und, ich glaube, auch vom Kollegen Gara auf den Punkt gebracht worden: Ich brauche keine Umwandlung, wenn ich mich entschieden habe, dass ich meine Anteile, egal, ob Aktien- oder GmbH-Anteile, nicht verkaufe. Das ist also eine Täuschung, eine plumpe Täuschung.

 

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