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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 89

 

verkaufen möchte. Das ist das, was drinnensteht. Aber bitte, wenn Sie nicht verkaufen wollen, ist ja Ihnen unbenommen. Auch bei einer Aktiengesellschaft, auch bei einer Aktiengesellschaft brauchen Sie nicht Ihre Aktien verkaufen. (GR Erich Valentin: Andere können nicht mehr umwandeln, weil sie bereits verkauft haben! Sie argumentieren von der falschen Seite!) - Nein, Sie sind jetzt Alleineigentümer und sagen, Sie brauchen die Umwandlung, weil Sie sicherstellen wollen, dass nicht verkauft wird. Das ist das einzige Argument, das ich dem Akt entnehmen kann.

 

Es ist dann noch ein Argument nachgereicht worden, das aber auch nicht sehr stichhaltig ist, nämlich, dass man die In-House-Vergaben absichern möchte. Es gibt da tatsächlich jetzt dieses Gutachten, das sagt, ja, bei einer GmbH ist man rechtlich etwas mehr auf der sicheren Seite. Das kann ich nachvollziehen, aber nachdem es schon bisher möglich war und wir keine Veränderungen auf EU-Ebene oder auf Bundesebene haben, ganz im Gegenteil, ist es letztendlich auch ein vorgeschobenes Argument. Denn weder auf Grund der EU-Vergaberechts-Richtlinie noch auf Grund der Novelle zum Bundesvergabegesetz wäre jetzt diese Umwandlung notwendig. Im Gegenteil, diese rechtlichen Veränderungen schaffen sogar noch ein bisschen mehr Rechtssicherheit für die In-House-Vergabe.

 

Das Gutachten von der renommierten Kanzlei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati haben wir nicht im Akt. Das würde mich auch interessieren. Ich könnte mir vorstellen, dass sie den großen Vorteil und die große Verbesserung auch nicht sehen. Wir wissen es nicht. Wir wissen auch nicht, was der Vorstand dazu sagt, wir wissen nicht, was der Aufsichtsrat dazu sagt. (GR Mag. Manfred Juraczka - heiter -: Beim Vorstand habe ich einen Verdacht!) Wir wissen auch nur sehr wenig von der Stadträtin. Da muss man als Oppositionspolitiker natürlich einfach doppelt vorsichtig und doppelt skeptisch sein, denn warum macht man es, wenn man es nicht wirklich erklären kann? Offenbar gibt es ein Interesse seitens der Frau Stadträtin. Ich bin nicht davon überzeugt, dass dieses Interesse letztendlich dazu führt, dass wir zu einer besseren Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik kommen. Aus diesem Grunde werden wir dem Geschäftsstück nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

12.49.49

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß, es ist ungewöhnlich, dass sich die Mitglieder der Stadtregierung in einer Gemeinderatsdebatte zu Wort melden, aber ich möchte heute bei diesem Thema zumindest kurz das Wort ergreifen, um auch ein paar erhellende Worte in diese Debatte einzubringen. Also ganz kann ich einige Argumente nicht wirklich nachvollziehen, und es beschleicht mich ein bisschen das Gefühl, dass hier gerade von Seiten der ÖVP mit zweierlei Maß gemessen wird.

 

Was wir hier machen, ist eine Umwandlung analog zu dem, was zum Beispiel die Stadt Graz gerade gemacht hat. Vor einem Jahr hat es eine formwechselnde Umwandlung der Graz AG in eine GesmbH gegeben. Soweit ich weiß, ist in Graz die ÖVP am Ruder, die ähnliche Argumente damals eingebracht hat, warum es aus ihrer Sicht sinnvoll ist und auch in einer gemeinsamen großen Koalition wurde das Gleiche mit der ÖIAG gemacht, nämlich eine formwandelnde Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GesmbH. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die ÖIAG war ein Sonderfall! Sie wissen genau, warum man das gemacht hat!)

 

Ich weiß genau, warum er das gemacht hat. Ich habe mir auch das Zitat von Herrn damaligen Vizekanzler Mitterlehner herausgesucht. Mitterlehner begründet es mit: „Die politische Verantwortung wurde der Bundesregierung zugewiesen, ohne Einfluss zu haben.“ Ich glaube, das bringt es sehr gut auf den Punkt. Ich könnte es fast nicht besser formulieren als der Herr Vizekanzler von der ÖVP, weil die ein ähnliches Thema gehabt haben wie dieses, das wir hier haben.

 

Ich möchte vielleicht auch noch etwas sagen, um das historisch ein bisschen aufzuklären: Sie haben Brigitte Ederer zitiert. Damals ist es in der Debatte hier in diesem Haus darum gegangen, die grundsätzliche Ausgliederung einmal zu besprechen. Das war vorher ein Unternehmen in der Stadt, im Magistrat, wo davor noch eine Magistratsabteilung war, und hier wurde darüber diskutiert. Da ging es um die Ausgliederung an sich, ob das jetzt eine Aktiengesellschaft oder eine GesmbH war, war meiner Meinung nach oder meinem Informationsstand nach nicht so zentral in der Debatte hier. Sondern es ist sehr darum gerungen und gestritten worden: Macht man eine Ausgliederung, ja oder nein. Das war das Hauptthema und auf dieses beziehen sich auch die Zitate von der Kollegin Olischar.

 

Damals war es von den Rahmenbedingungen her insofern anders, als es auch noch EU-rechtliche Vorgaben gab, weshalb alle Energieunternehmen damals als Aktiengesellschaft ausgegliedert werden mussten. Es ging nicht anders. Die meisten anderen und viele, die vom Kollegen Ulm zitiert worden sind, haben sich Teilhaber hineingeholt. Das heißt, die haben nicht mehr 100 Prozent oder halten jetzt auch nicht mehr 100 Prozent, was eine Rückumwandlung natürlich um einiges schwerer macht, wenn man 25 Prozent oder mehr der Anteile an irgendjemand anderen abgegeben hat.

 

Ich glaube, dass wir hier sehr zeitgemäß unterwegs sind, dass wir hier sehr richtig unterwegs sind. Wir haben alle Unterlagen vorgelegt, die uns zur Verfügung stehen. Wir haben Ihnen sehr viele Gutachten vorgelegt. Ich glaube, dass es ein sehr richtiger und wichtiger Schritt ist für die Stadtwerke, das als Nächstes zu machen. Ein bisschen haben wir ja gestern auch schon debattiert. Ich glaube, dass es ganz klar ist, dass ein so großer Wirtschaftskonzern ... Übrigens muss ich da auch die Frau Emmerling korrigieren, die gesagt hat, dass die Stadtwerke wirtschaftlich unter Druck wären und wirtschaftlich in die Enge getrieben werden. So irgendetwas haben Sie gesagt. Also das muss ich ja wirklich ganz entschieden zurückweisen. Die Stadtwerke stehen glücklicherweise sehr, sehr gut da. Natürlich ist es im Energiebereich so,

 

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