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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 89

 

sehr, sehr viele Beschäftigte im Unternehmen. Das ist kein leichtes Unterfangen, das gebe ich auch zu. Mit dieser Situation kämpfen viele Energieversorger europaweit.

 

Ein zweiter Punkt, den ich schon interessant finde, warum offensichtlich die Wiener Stadtwerke doch eine größere Bedeutung für den Gemeinderat haben, als man glauben könnte: Es gibt auch einen eigenen Unterausschuss Wiener Stadtwerke. Also wozu gibt es einen eigenen Unterausschuss Wiener Stadtwerke (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der noch nie getagt hat!), wenn der noch nie getagt hat, wenn es eigentlich von gar nicht so großer Relevanz ist. Insofern sage ich, es ist natürlich selbstverständlich, dass die Diskussion über Umwandlung der Gesellschaft sehr wohl auch ein Thema hier im Gemeinderat sein sollte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen. Zu deinem Argument, der Vorstand macht eigentlich, was er will, wenn er bei einer AG ist, und bei einer GmbH nicht, noch einmal erwähnt: Absolut nicht Realität, ich meine, das ist lachhaft. Ich glaube, das Argument würdest du zurückziehen, wenn du es könntest. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein!) - Ich glaube, schon.

 

Zum Thema Klimaschutz sei hier noch einmal betont: Ich halte es wirklich für wichtig und ich möchte es einmal betonen: Ich verstehe es absolut nicht, dass ein Gebäude, ein großes öffentliches Gebäude der Stadt wie das KH Nord keine einzige Fotovoltaikanlage hat, dass man dort nicht die Potenziale nutzt. Bei den Summen, die dort investiert wurden, das nicht zu nutzen, ist absolut lächerlich. Da muss man sich als zuständige Stadträtin hinstellen und sagen, das will ich, das gehört gemacht, das ist notwendig. Wir hatten eine ähnliche Situation beim Hauptbahnhof. Es gibt so viele öffentliche Gebäude und Möglichkeiten! Wir reden immer davon, dass Wien immer die Nummer 1 in allen Punkten ist. Ich sage Ihnen, nein, andere haben uns schon deutlich überholt. Ich ersuche Sie, auch ganz klar hier wirklich entsprechend auch Druck zu machen, um den Worten auch wirklich Taten folgen zu lassen. Deswegen ist die reine Diskussion der Umwandlung von einer AG in eine GmbH, ohne dass wir hier diskutieren, was die langfristig strategischen Ausrichtungen dieser Unternehmen sind, was das bedeutet, einfach nicht ausreichend.

 

Wie meine Kollegin Emmerling auch schon gesagt hat und Vorredner: Die Diskussion über die Vor- und Nachteile sollte hier etwas ausführlicher erfolgen. Die Argumente, die hier angeführt wurden, von wegen es gibt bis dato keinen Einfluss, wir können nichts machen und es ist eigentlich besser für die Stadt, wenn das in eine GmbH umgewandelt wird - sorry, das ist lächerlich! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist GR Dr. Ulm zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.42.16

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Gara hat natürlich recht, wenn er sagt, schon jetzt ist der Einfluss ganz maßgeblich von Seiten der Politik vorhanden. Offenbar gibt es irgendwelche Interessen, die wir nicht kennen, die dann letztendlich doch den Ausschlag dafür geben, dass es jetzt zu dieser Umwandlung kommt.

 

Es haben schon zwei Vertreter der Regierungsparteien gesprochen, aber die Argumentation der Frau Kollegin Olischar ist von Rot und Grün noch nicht widerlegt worden. Noch dazu, weil das ja im konkreten Fall besonders schwer ist, weil das ja nicht nur die Argumentation der ÖVP ist, sondern auch die Argumentation der Brigitte Ederer, die wir vielleicht sogar schon gehört haben in jener Periode der ÖVP-Regierungsbeteiligung. Kollege Margulies war noch nicht dabei, Kollege Valentin war dabei. (GR Erich Valentin: Vor 20 Jahren!) Ich weiß nicht, ob die Beschlussfassung unmittelbar davor war oder danach. Ich kann mich jedenfalls an die Debatte erinnern. Das Hauptargument von Brigitte Ederer war damals: Das ist eigentlich jetzt State of the Art, das ist jetzt im Trend, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es geht darum, ein Unternehmen, das mehr und mehr im Wettbewerb steht, vor politischer Einflussnahme zu schützen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Damals war aber viel State of the Art, was sich nachher als falsch herausgestellt hat!)

 

Also bei den wesentlichen Dingen der Argumentation damals und heute hat sich nichts geändert. Der Wettbewerb für das Unternehmen ist noch stärker geworden. (GR Erich Valentin: Die ÖIAG ... Vor 20 Jahren war die Welt anders!) - Es gibt keinen einzigen Landesenergieversorger in der Rechtsform einer GmbH. Was will man? Man will sicherstellen ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Erich Valentin.) - Es gibt keinen einzigen Landesenergieversorger. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die Wien Energie ist eine GesmbH!) - Ja, die Wien Energie. Ich glaube, es hat gute Gründe, warum man ein wirtschaftliches Unternehmen wirtschaften lassen sollte mit möglichst wenigen Einflussnahmemöglichkeiten.

 

Wie schaut es in den anderen Bundesländern aus? Wir haben die Vorarlberger Illwerke - Aktiengesellschaft, wir haben Vorarlberger Kraftwerke - Aktiengesellschaft, wir haben die Salzburg AG, die EVN AG, wir haben die Energie AG in Oberösterreich, wir haben die Linz AG von der Stadt Linz. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Schwarz!) - Die wird nicht schwarz sein, Herr Kollege Margulies. Die Bewag haben wir im Burgenland, die ist auch nicht schwarz; es gibt eine Energie Steiermark AG, von der ich annehme, dass es sie schon länger gibt, und es gibt die Kelag, die ist auch nicht schwarz. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die haben externe Teilhaber in den Ländern! Wir haben 100 Prozent! - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir wollen’s nicht verkaufen!)

 

Aber Sie brauchen doch die Umwandlung nicht, um nicht zu verkaufen. Ich bin einfach nur skeptisch angesichts der Informationen, die bis jetzt gegeben wurden und angesichts der Art und Weise, wie die Informationen gekommen sind und angesichts all dessen, das fehlt. Denn in diesem Akt, der ganze zweieinhalb Seiten stark ist - nachher wurden noch einige Beilagen nachgereicht - gibt es eigentlich ein einziges Argument für die Umwandlung, und dieses Argument ist, dass man Anteile nicht

 

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