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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 89

 

Interessanter war dann das Täuschungsmanöver mit dem Vergaberecht, das das erforderlich macht. In Wirklichkeit wissen Sie alle, dass die Vergabe rechtliche Problematik beschäftigt hat und gelöst wurde. Und wissen Sie, wann? Im Jahr 2006! Das haben Sie sogar in dem Gutachten, das Sie uns vorgelegt haben, bestätigt. Ich zitiere daraus: „In einem von Wiener Stadtwerke Holding AG beauftragten Gutachten kommen Prof. Dr. Josef Aicher und Rechtsanwalt Dr. Lessiak zum Schluss, dass die im Jahr 2006 festgestellte Holdingstruktur in der Form einer Aktiengesellschaft ohne weitere rechtliche Maßnahmen einer vergabefreien Beauftragung der Verkehrsdienstleistungen an die Wiener Linien GmbH & Co KG entgegenstehen.“ Deshalb haben die genannten Sachverständigen den Abschluss eines Aufsichts- und Kontrollvertrages zwischen der Stadt Wien und den Wiener Linien unter Beitritt der Wiener Linien GmbH und der Wiener Stadtwerke Holding AG empfohlen. Alle rechtlichen Problematiken sind aufgezeigt worden.

 

Der Vertrag ist im Jahr 2007 abgeschlossen worden, und heute, 2017, kommen Sie zu uns und wollen uns vorgaukeln, dass das vergaberechtliche Thema neben dem Thema, dass man nicht verkaufen will, der Grund ist, dass derartig kurzfristig, derartig überstürzt jetzt diese Umwandlung durchgeführt werden soll. Und dann fragt man natürlich: Was sind die Motive? Und jetzt sagt man, man findet keine rechtlichen, man findet keine wirtschaftlichen Motive. Andere Motive werden nicht genannt. Dann tut man eines, dann schaut man in die Zeitung, ob vielleicht die Zeitung was weiß. Und da gibt es ein ganz ein interessantes Zitat, einen interessanten Artikel, ich zitiere jetzt aus der „Presse“ vom 14.10.2017, also noch bevor wir im Ausschuss erfahren haben, dass wir eine Sondersitzung mit der Umwandlung haben. Die Überschrift zu dem Artikel lautet: „Ulli Sima schafft sich Autorität.“ - Passt, rotes Wien. - „Die Wiener Stadtwerke werden von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt, weil dann vieles einfacher wird, auch machtpolitisch.“ Dann wird das Vorhaben der Umwandlung erzählt, dass das der Plan von der Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima ist. Und dann steht: „Ihr Vorhaben hat sie daher minutiös und diskret geplant.“ Es ist noch immer diskret, weil man einen Großteil der Unterlagen nicht kennt. „In den vergangenen Wochen wurden Parteigenossen und Aufsichtsratsmitglieder informiert und gleichsam schachmatt gesetzt.“ Das kann ich zum heutigen Termin, zum jetzigen Zeitpunkt bestätigen. Sie haben auch den Ausschuss schachmatt gesetzt und machen das jetzt dann mit dem Gemeinderat, wenn dieses Geschäftsstück durchgepeitscht und heute abgestimmt wird. Und dann kommt auch wieder ein bissel als Erklärung das mit dem Vergaberecht. Die Geschichte ist ja wirklich lieb. Und dann kommt man in dem Artikel auf den Punkt: „Es geht natürlich, auch wenn nicht vor allem, um Macht, um Einfluss.“ Muss man auch verstehen. Ich zitiere den Artikel: „Ulli Sima hat die Zuständigkeit für die Wiener Stadtwerke 2015, wie wir wissen, von SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner übernommen und hat kräftig umgerührt, besser gesagt,“ - ich zitiere wieder - „sie will kräftig umrühren. Aber so einfach ist das angesichts einzementierter Strukturen wirklich nicht.“ Mit den einzementierten Strukturen, die hier genannt werden, mit denen man es nicht so einfach hat, ist nicht der Gemeinderat gemeint, ist nicht der Ausschuss gemeint, nein, da ist die SPÖ gemeint, in der SPÖ die Strukturen, diese schwierigen Strukturen, die einzementierten Strukturen. Und dann kommt es in dem Artikel auf den Punkt: „Denn Sima ist als Eigentümervertreterin zwar die Hauptversammlung in Person.“ So viel zum politischen Umfeld, dass das vorher total unpolitisch war. Aber mehr, als Wünsche an den Aufsichtsrat herantragen, kann sie nicht. Der wiederum kann, muss aber nicht die Wünsche an den Vorstand weiterleiten. Dass Aufsichtsratspräsident Erich Hechtner dies in der Vergangenheit mit Inbrunst getan hat, ist eher nicht anzunehmen. Da hat man da so ein bissel eine Spur, wie diese einzementierten Strukturen offensichtlich gesehen werden und sind.

 

Und dann ist auch noch die vollkommen richtige Conclusio, nämliche die rechtliche Conclusio. Selbst wenn sich der Aufsichtsratspräsident überreden, überzeugen ließe und auch die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates dafür stimmen, mehrheitlich einen Beschluss fassen, ist halt das Ergebnis, dass die Vorstände das dann auch nicht machen müssen, weil sie weisungsfrei sind. Das heißt, damit ist dieser persönliche machtpolitische Durchgriff für die Stadträtin in ihrem Kampf um ihre Autorität nicht gewährleistet, und deshalb sitzen und stehen wir hier und müssen diese Umwandlung machen, koste es, was es wolle. Haben Sie Motive welcher Art auch immer, sie werden nicht gesagt. Damit bleibt nur das übrig, nachdem man analysiert hat. Das, was gesagt wird, ist es nicht. Das, was in der Zeitung steht, ist plausibel, kennen wir auch teilweise. Deshalb ist es sehr verantwortungslos - ich sage jetzt das richtige Wort -, es ist absolut verantwortungslos, den Gemeinderat in dieser Form für interne rote Grabenkämpfe einzuspannen! Deshalb mein Appell: Setzen Sie dieses Geschäftsstück heute ab! Machen Sie nicht weiterhin unschuldige Wienerinnen und Wiener zum Opfer der internen roten Grabenkämpfe! Und schlussendlich: Prüfen Sie ein Bekenntnis dazu, zur Rückführung der Bereiche der Daseinsvorsorge an die Stadt Wien! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm.

 

13.06.52

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Danke sehr. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich möchte das Diskussionsniveau wieder auf den Boden der Realität bringen. Was haben wir hier vor? Wir machen aus einer Aktiengesellschaft eine GmbH. Ihre Suppe ist sehr, sehr dünn! Das ist eine Armensuppe, die Sie hier kochen, weil der eine redet vom Lift beim Stephansdom, der andere zitiert aus einer Zeitung, als ob er ein Rechtsgutachten hätte, und baut seine Argumentation auf irgendeinen lapsigen Zeitungsartikel auf! Traurig,

 

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