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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 89

 

räte bleiben gesichert, wie sie es auch jetzt sind, es ist eine Win-win-Situation.

 

Ich kann mir keine aktive, wache, intellektuell geforderte Opposition vorstellen, die gerade in Wahlzeiten nicht unterwegs ist. Die wird es doch schaffen, bei einer Win-win-Situation nicht zu sagen, verdammt, jetzt habe ich die Telefonnummer vom Valentin verlegt, und ich habe das Papierl nicht nachfordern können. Sondern sie wird sagen, ja, wir stimmen einer gescheiten Reglung zu, weil es eine gescheite Regelung ist, weil sie politisch und rechtlich korrekt ist und weil sie eine gute Zukunftsperspektive hat. - Danke schön! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit ab jetzt 20 Minuten beträgt.

 

12.26.17

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich freue mich sehr auf diese Rede. Ich möchte ein bisschen Aufklärung in diesem Haus betreiben. Das Römische Reich wurde heute schon mehrmals zitiert. (Heiterkeit des Redners.) Kollege Valentin! Wir wollen verhindern, dass andere an unseren Bürgern Geld verdienen, war eine Ihrer Aussagen. Ich möchte Sie daran erinnern: Wir haben hier einen liberalisierten Energiemarkt. Das bedeutet, Sie können das relativ schwer verhindern, weil auch andere Energieversorger natürlich frei sind beziehungsweise sind die BürgerInnen frei, jeden Energieversorger selber zu wählen. - Punkt 1. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Markt, wo sie nicht frei sind, selber zu wählen, weil dieser Markt nicht liberalisiert ist, ist der Fernwärmemarkt. Dort haben wir das Problem, dass sich viele Bürger darüber beschweren, dass die Fernwärmekosten relativ hoch sind. Wo wir auch nicht einen liberalisierten Markt haben, und das ist durchaus auch gut so, denn das ist tatsächlich Basisinfrastruktur und das ist tatsächlich auch das, was mit Daseinsvorsorge im eigentlichen Sinne gemeint ist, sind die Netze. Das ist uns klar, weil sozusagen jeder den Zugang zum Netz haben muss. Daher halte ich es für wichtig, in einer solchen Debatte ein bisschen zu differenzieren, wie konkret die rechtliche Situation aussieht.

 

Das trifft natürlich auch den Kollegen Margulies, weil er gesagt hat, die Tarifsenkung kann nur mit einer GmbH-Struktur erfolgen. - Nein, kann sie nicht, denn wir sind in einem liberalisierten Energiemarkt. Das heißt, die Wien Energie kann gar nicht die Tarife senken, sonst hätte sie ein Problem mit dem Wettbewerb - geht nicht. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja, das haben wir gesagt!) - Nein, es war nicht ganz so.

 

Das ist ganz wichtig gerade bei den Wiener Stadtwerken, die ja ein sehr vielfältiger Konzern sind, wobei die dominierende Sparte zwar sehr wohl die Energie ist, das andere sind die Wiener Linien. Auch hier befinden wir uns in einem nicht liberalisierten Markt. Daher ist es sehr wohl auch möglich und auch durchaus sinnvoll. Das ist auch etwas, das wir unterstützen, nämlich den öffentlichen Verkehr insofern zu unterstützen, als es eine günstige Jahreskarte gibt. Das ist sowohl aus einer sozialen Perspektive als auch aus der Klimaschutzperspektive ein sehr wichtiger Punkt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt kommt das Argument der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes. Das ist das, was auch Kollege Margulies gesagt hat, nämlich, dass es gut ist, dass die Wien Energie dann sehr nah an der Stadt ist, denn dadurch können die geschlossenen Wien-Strategien besser umgesetzt werden. - Theoretisch ja, praktisch - ich gebe Ihnen ein schönes Beispiel: Wir haben heute schon darüber diskutiert. Ich zitiere hier das Krankenhaus Nord, diesmal aus einer anderen Perspektive. Wer schon einmal auf der Baustelle des Krankenhauses Nord war, wer ganz hinaufgefahren ist auf das Dachgeschoß, der denkt sich, komisch, wir haben hier eine unglaublich große Dachlandschaft, auch wenn man gegenüber auf die Parkgarage schaut, aber es ist keine einzige Fotovoltaikanlage dort drauf. Ich verstehe das nicht. Wenn Sie also behaupten, dass Sie tatsächlich im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne der Daseinsvorsorge all das tun, warum gibt es die dort nicht?

 

Ich hab‘ die Kolleginnen und Kollegen dort gefragt, warum es das nicht gibt und die haben mir gesagt. die Wien Energie meinte, das rechnet sich nicht. Jetzt sage ich, das ist aber stark im Widerspruch zu einer Klimastrategie. Das verstehe ich nicht. Wenn Sie tatsächlich dieses Argument der Daseinsvorsorge im Sinne von Klimaschutz anführen, frage ich mich, warum es in Wien insgesamt so wenige Fotovoltaikanlagen gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Weil sie könnten auf dem Dach des Krankenhauses Nord, ich habe mir das ungefähr so ausgerechnet, wahrscheinlich die größte Fotovoltaikanlage Österreichs machen und noch dazu absolut wirtschaftlich, weil das Krankenhaus Nord natürlich den gesamten Strom brauchen kann, der dort produziert wird. Das heißt, ein besseres Projekt gibt es gar nicht für eine Fotovoltaikanlage in Wien. Da verstehe ich nicht, dass auf der einen Seite die zuständige Stadträtin sich nicht hinstellt und sagt, das brauche ich, das will ich, das mache ich. Das wäre für mich Führungsaufgabe. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie stellen sich gerne hier heraus und reden von der Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge ist ein sehr beliebter, schwammiger Begriff, weil nie klar ist, was konkret gemeint ist. Für mich gibt es schon sehr konkrete Punkte. Ich habe sie Ihnen genannt, das ist der öffentliche Verkehr, aber auch der öffentliche Verkehr und die Wiener Linien bedienen sich natürlich auch privater Unternehmen für eine Reihe ihrer Linien, die sie betreiben. Das ist auch gut so, das ist ja kein Problem. Es ist vollkommen klar, dass die Stadt kraft ihrer Unternehmen auch versuchen muss, ihre strategischen Zielsetzungen, Pläne entsprechend umzusetzen. Das sollte passieren. Ich sage einmal, im Energiebereich hätten wir noch Potenzial. Da könnte deutlich mehr passieren, denn wir hätten sehr, sehr viele Flächen.

 

Sie sprechen davon, dass es gut ist, dass nicht die Privaten hier eingreifen. Entschuldigung, wenn Sie die Entwicklung der Energiesysteme beobachten, so gehen

 

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