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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 89

 

Ich hab‘ gehört, dass Sie draufgekommen sind, dass Sie keinen freiheitlichen Politiker ins Ausland schicken können, weil die einfach nicht außenamtstauglich sind. Jetzt suchen sich die Freiheitlichen schon Neutrale, die sie unter ihrem Ticket schicken können. Warten wir ab, was noch alles passiert. Schauen wir, was Sie die Regierungsbeteiligung kosten wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schauen wir uns die neue Postenvergabe bei den Stadtwerken an!)

 

Damals haben wir gesagt ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Irgendwie klingt das wehleidig!) Nein, ich sehe es nur mit einem gewissen Amüsement. Kollege Guggenbichler, ein Segen des Älterwerdens bedeutet es, auch du wirst es hoffentlich irgendwann einmal erleben, dass man gewisse Dinge mit einer gewissen Ruhe, Gelassenheit, aber auch Amüsement sehen kann. Ich sehe die jetzige Phase durchaus auch mit einem gewissen Amüsement, obwohl mir die Wienerinnen und Wiener, die Österreicherinnen und Österreicher sehr leid tun in den nächsten fünf Jahren. Aber ich schaue mir auch an, wie die FPÖ, nachdem die ÖVP sie bearbeitet hat in den ganzen Jahren, nachher dann ausschaut. Schauen wir dann. Viel Spaß wünsche ich euch dabei!

 

Aber abgesehen davon haben wir gesagt, ja, es wird eine Aktiengesellschaft, und dann ist es erfreulicherweise nicht zur Hereinnahme von anderen Aktionären gekommen. Und auf Grund der Tatsache, die ich jetzt gesagt habe, ist es heute eine Unternehmensform, die nicht zeitgemäß ist, denn, ich sage es noch einmal, Kapitalmehrung steht an erster Stelle, und es kann sein, dass Nachhaltigkeit beispielsweise, aber auch Förderung der Region, aber auch Verkehrspolitik sich mit dieser Kapitalmehrung nicht verträgt.

 

Ein Beispiel: Knochen machen Fleisch meistens schmackhafter. Das ist einmal ein Beispiel: Fleisch auf den Knochen. Was ist beispielsweise, wenn man dann einen Partner hat in der Energiewirtschaft, der sagt: Die Wiener Netze und die Wien Energie könnten mehr Geld verdienen, wenn wir Atomstrom einkaufen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Tun sie eh!), denn zwischen unserem Verkaufspreis und Atomstrom ist die Gewinnspanne größer als jene bei erneuerbarer Energie beispielsweise. Was bedeutet das? Dann bedeutet das, dass betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, Kapitalmehrung vice versa steht zu Nachhaltigkeit und Ökologie. Politische Entscheidung - und da ist das, was die Frau Stadträtin eingefordert hat - heißt, dass diejenigen, die für fünf Jahre gewählt sind und fünf Jahre nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, sich um ihr Eigentum zu kümmern, dann sagen, nein, mir ist ökologische Nachhaltigkeit in Wien wichtiger, weil wir den Wählerauftrag haben, als Kapitalmehrung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben die AG gegründet!)

 

Das ist politische Einflussnahme, zu der wir uns bekennen, denn Eigentum bedeutet auch Verpflichtung, Eigentum bedeutet auch, sich darum kümmern zu müssen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben die AG selbst gegründet!) Und heute sagen wir ganz klar und deutlich: Wir wollen uns um das Eigentum der Wienerinnen und Wiener kümmern und in ihrem Sinne verwenden. Ganz einfach, das wollen wir heute durchsetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf Sie selber daran erinnern - offensichtlich ist oppositionelles Gedächtnis kürzer als das Regierungsgedächtnis, das nehme ich auch mit Akzeptanz zur Kenntnis -, wie Sie uns gegeißelt haben und versucht haben, uns nachzuweisen, dass wir in der FWAG, in der Flughafen Wien Aktiengesellschaft, Einfluss genommen haben. Wie oft Sie das der StRin Brauner vorgeworfen haben! Wie oft Sie gesagt haben, da haben Sie doch, da haben Sie da, ein Syndikat, und so weiter. Genau das ist das Problem.

 

Sie werden in all diesen Aktiengesellschaften, wo Sie regionale Leistungen erbringen, immer die Diskussion haben wie auch bei der FWAG: Tue ich etwas, um eine Region zu entwickeln oder um kurzfristig den Kapitalertrag meiner Aktien zu mehren? Und wenn die Vertreter einer Aktiengesellschaft dann in die Welt hinausfahren, um Aktionärsversammlungen zu machen, um Roadshows zu machen, wie es so schön heißt, dann argumentieren sie damit, dass am Standort das meiste Geld gemehrt wird, aber nicht, dass die Region rund um Wien und Wien gestärkt werden. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. Diesen Unterschied haben wir erkannt, diesen Unterschied erkennen wir, und weil wir verantwortungsbewusst sind, wird das heute in Form einer Veränderung der Organisationsstruktur der Kapitalgesellschaft durchgeführt.

 

Und ein Mal mehr: Es bleibt die gleiche Rechtsperson. Die Organisationsform ändert sich, die Rechtsform ändert sich. Das heißt, es wird weiterhin alle Kontrollmechanismen geben. Es wird, was Kollege Margulies angesprochen hat, die politische Verantwortung sogar größer, denn die Vertreterin, die Amtsführende Stadträtin, hat damit die Möglichkeit, mehr im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu lenken.

 

Kollege Margulies hat etwas an die Wand geschrieben, von dem ich nicht glaube, dass es eintreten wird, weil die Stadträtin sehr zielorientiert und sehr sensibel die Wünsche der Wienerinnen und Wiener erkennt und umsetzt; aber wenn man das nicht tut, wird man sich auch den Vorwurf gefallen lassen müssen: Warum hast du es nicht getan? Und das ist, denke ich, sozusagen die Kehrseite der Medaille.

 

Aber die Vorteile überwiegen, meine Damen und Herren. Ich kann Sie nur einladen, unseren Überlegungen zu folgen, das ist etwas sehr, sehr Logisches. In Wirklichkeit ist das auch etwas, das im Sinne der FPÖ sein müsste, wenn man ihre Programmatik so liest. Die FPÖ sagt, sie setzt sich für die kleine Frau, für den kleinen Mann ein, schaut, dass die Preise im vernünftigen Bereich bleiben, will, dass es politische Verantwortung gibt, dass nicht die Frau Amtsführende Stadträtin sagt: „Entschuldigung, das ist eine Aktiengesellschaft, da darf ich außer Weihnachtsgrüße nichts hinschicken.“ In Wirklichkeit ist es näher an den Gemeinderat gerückt. Die Menschen, die Bediensteten, kommen näher zur Stadt. Sie können sicher sein, dass die rot-grüne Stadtregierung auch auf die Rechte der Bediensteten sehr gut aufpassen wird. Die Mitbestimmungsrechte der Betriebs

 

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