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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 89

 

Auch bei den Fragen Interrogationsrecht ist es selbstverständlich leichter, bezüglich des Gesellschafterhandelns bei einer GesmbH nachzufragen und auch bezüglich der Folgen, die sich daraus entwickeln, als bei einer Aktiengesellschaft. Sie wissen, dass nicht einmal der Aufsichtsrat im Normalfall Auskunft geben darf. Wenn man klare politische Verantwortliche hat, kann man ganz klar politisch nachfragen. In diesem Sinne würde ich mir tatsächlich wünschen, dass Sie in der jetzt geplanten Umwandlung von einer Aktiengesellschaft in eine GesmbH eher die Chancen sehen, die sich für uns alle als politisch Verantwortliche dafür ergeben, als die Bedenken.

 

Dies umso mehr, da Sie doch schon bisher - bedauerlicherweise, sage ich dazu, und meines Erachtens auch nicht nachvollziehbar - immer wieder unterstellen, dass es im Bereich der Stadtwerke - wie sagen Sie dazu? - „Günstlingswirtschaft“ (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja!) oder so etwas Ähnliches gibt. Wenn es das jetzt schon gibt, dann wird es durch die GesmbH nicht schlimmer, sondern nur besser, weil leichter aufzuzeigen, leichter zu überprüfen, leichter nachzufragen. Wir alle haben die Chancen, das, was wir gemeinsam politisch wollen, mit unseren eigenen Unternehmen umzusetzen. Diese Chance würde ich mir nicht entgehen lassen. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.01.53

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kollegin Emmerling hat einen Absetzungsantrag gestellt, und ich sage, wir werden diesem Antrag auch zustimmen, nämlich aus einem besonderen Grund: unabhängig davon, ob es jetzt mehr Durchgriffsrechte gibt oder nicht, sondern auf Grund dieser Art, wie der heutige Antrag hier eingebracht wurde. Kollege Valentin hat ja am Montag, glaube ich, gesagt, dass wir einen Modus gefunden haben, wie wir die Unterlagen für die Ausschüsse gemeinsam erarbeiten und uns gemeinsam zusammensetzen, damit wir auch vernünftige Entscheidungen treffen können.

 

Das ist in diesem Fall leider nicht passiert, das muss ich leider sagen. Die Unterlagen wurden nachgereicht. Eine Änderung der Gesellschaft ist ja keine Förderung von 8.000 Eur, wo man sagen kann, bitte gebt mir die halbe Seite nach, damit wir dann nachschauen können, ob wir dann nach dem Ausschuss vielleicht doch im Gemeinderat oder woanders dafür stimmen. Das ist doch etwas anderes, muss ich sagen. Die Unterlagen wurden nachgereicht. Da habt ihr es sogar so eilig gehabt, dass ihr einen Sonderausschuss dafür einberufen habt müssen. Das ist ganz eigentümlich, denn wenn ich etwas seriös plane, bekomme ich das in der normalen Tagesordnung unter und brauche nicht einen Sonderausschuss, damit man es im alten Jahr noch schnell durchpeitschen kann. Aber das ist nun mal die Art der StRin Sima, und da muss ich ganz offen sagen: So, wie ich die Stadträtin kenne, ist das schon auch ein Stück Ihrer persönlichen Amtsführung. Machtgewinn für StRin Sima ist eine gefährliche Drohung, das ist einfach leider Gottes der Fall.

 

Wir haben das ja leider Gottes miterlebt, zum Beispiel bei der Ausgliederung, oder nennen wir es Privatisierung, der Donauinsel. Da kann ich mich noch ganz genau daran erinnern, wie sie gesagt hat, der Magistrat kann das nicht bewältigen. Zufälligerweise war dann ein Mitarbeiter im Magistrat Vereinsobmann der Gruppe, jetzt war er im Verein Mitglied. Da haben Sie denen noch 200.000 EUR gegeben, und die Frau StRin Sima hat gesagt, überhaupt kein Problem, wir arbeiten transparent, ihr bekommt jedes Jahr einen Bericht. Ein Jahr später habe ich nachgefragt. Dann haben Sie gesagt, das ist ein Verein, das ist privat, geht euch nichts mehr an. Genau das ist die Art, wie Sie damit umgehen, und so gehen Sie auch mit den anderen Bereichen um.

 

Wir wissen es ja zum Beispiel bei WGM, wo Ihr Büroleiter als Prokurist drinnensitzt. Kollege Valentin hat letztes Mal gesagt, er ist kein Prokurist. Offensichtlich steht es noch immer so auf der Homepage. Ich habe es gestern noch einmal kontrolliert, er wird dort so angeführt. Oder auch bei MA 48, wo der Abteilungsleiter gleichzeitig in der Prokura des Wiener TierQuarTiers sitzt. Dabei weiß man, dass die Erlöse des 48er-Tandlers zu 100 Prozent damals an das TierQuarTier gegangen sind. Mittlerweile habt ihr es ja geändert und es gibt eine zweite Organisation, die da auch eine Unterstützung bekommt. Aber genau so arbeiten Sie, und wenn Sie mehr Durchgriffsrechte bekommen, muss man echt aufpassen. Es gibt ja schon wirklich Gerüchte, wer unbefristeter Geschäftsführer werden soll in der neuen Stadtwerke GesmbH, und ich bin neugierig, ob sich diese Gerüchte in irgendeiner Art und Weise am Ende des Tages dann auch bestätigen werden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Na wer denn?) Na, ich sage Ihnen das!

 

Herr Margulies! Zu Ihnen darf ich auch noch etwas sagen. Ich finde es ja ganz amüsant, dass Sie sich da herausstellen und sagen, dass Anträge für Tarifsenkungen Populismus haben. Was haben Sie in der Opposition gemacht? Die Grünen haben die ganze Zeit Anträge gestellt, um Tarife zu senken. War das grüner Populismus, oder war das eine seriöse Politik? Ich finde es nur ein bisschen eigentümlich. Sie müssen sich schon überlegen, welche Haltung Sie haben. Bis 2010 wart ihr in der Opposition, damals habt ihr die ganze Zeit Tarifsenkungsanträge gestellt, und jetzt, wenn es die Blauen machen, sagt ihr, es ist Populismus. Bei euch war es gute Politik. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir haben die Tarife bei den Wiener Linien auch gesenkt!) Bei euch war es sicher keine gute Politik, denn am Ende des Tages haben die Grünen bis heute keine gute Politik gezeigt. Wenn Sie sagen, in der AG haben wir keine Chance, in irgendeiner Art und Weise Einfluss zu nehmen ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir haben sie ja gesenkt, die Tarife!)

 

Sie rühmen sich die ganze Zeit seit 2010, dass diese 365 EUR für die Jahreskarte bei den Wiener Linien ein grünes Projekt ist. Das war aber in einer AG möglich. Sie sagen, da hat man keinen Einfluss, durch die GmbH ist

 

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