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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 89

 

es jetzt auf einmal besser. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja, ist ein Vertrag!) - Herr Margulies, Sie widersprechen sich selbst. Aber ich muss ja einmal davon ausgehen, dass dieser Antrag heute durchgeht. (GR Erich Valentin: Stimmst du mit? - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil man den öffentlichen Verkehr subventionieren kann, die Energie aber nicht, Kollege Guggenbichler!) Davon muss ich ausgehen, denn es hat ganz wenige Anträge gegeben in den letzten sieben Jahren, seit ich in diesem Gemeinderat sitze, die auf der Tagesordnung waren, die nicht durchgegangen sind. Ich glaube, alle sind durchgegangen. Das heißt, ihr werdet wahrscheinlich mit eurer Mehrheit uns auch hier überstimmen. Deswegen muss ich davon ausgehen, dass die Frau Stadträtin, und das würde ich mir ja wünschen, ihre vermehrte Macht dann auch wirklich positiv einsetzt.

 

Deswegen bringe ich folgenden Antrag. Wir haben ihn schon einmal gestellt, da geht es um den Aufzug der U-Bahn-Station Stephansplatz. Wir haben das im Ausschuss besprochen. Das ist aber genauso, so gehen Sie mit behinderten Menschen um. Sie lachen da in der ersten Reihe. (Beifall bei der FPÖ.) Sie lachen da in der ersten Reihe, wenn behinderte Menschen sich wünschen, am Stephansplatz einen größeren Aufzug zu bekommen. Was war Ihre Ausrede damals im Ausschuss? Den Lift können wir nicht bauen, sonst verlieren wir den Status als UNESCO-Weltkulturerbe. Das war Ihre Ausrede, Frau StRin Sima. Sie haben damals gesagt, auf Grund des Objektschutzes ... (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das habe ich nicht gesagt!) - Wohl, ich habe das sogar in einer Presseaussendung schon geschrieben, Sie haben auch nicht widersprochen. (Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Die NEOS haben die Anfrage gestellt, ja, ich weiß. (GR Erich Valentin: Dazu gibt es eine schriftliche Anfragebeantwortung! Bitte lesen, da ist alles dringestanden! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Aber es ist da.

 

Einen Lift gibt es am Stephansplatz, aber Sie haben damals gesagt, es geht ums Weltkulturerbe. Am Heumarkt, wo Gelder in Vereine fließen, da ist das Weltkulturerbe wurscht, aber wenn es darum geht, behinderten Menschen am Stephansplatz die öffentlichen Verkehrsmittel zugänglich zu machen, da ist es auf einmal wichtig. Das, muss ich sagen, ist schon ein großer Hohn. Ich werde heute den Antrag stellen. Wenn Sie jetzt Einfluss haben, dann können Sie auf die zukünftige Geschäftsführung einwirken, damit es den behinderten Menschen dort in Zukunft auch gut geht.

 

Was ich auch noch will, darüber haben wir im letzten Ausschuss kurz gesprochen, Frau Stadträtin. Sie haben gesagt, das Interpellationsrecht wäre ein Bundesgesetz und man kann in Zukunft schauen, dass man da, egal, welche Regierungskoalition zustande kommt, gemeinsam versucht, mehr Einfluss zu nehmen auf die Stadtbetriebe. Ich habe einen Vorschlag, und diesen Antrag habe ich auch gestellt: Wenn Sie jetzt den Gesellschaftsvertrag machen für die GesmbH, könnte man ja freiwillig von jedem Rathausklub einen ehrenamtlichen, unentgeltlichen Vertreter in den Aufsichtsrat senden. Das wäre eine vernünftige Geschichte. Da Sie ja kein Problem mit Kontrolle und Transparenz haben, gehe ich davon aus, dass Sie sich das wünschen und dieser Antrag heute auch angenommen wird. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es gibt keine Politiker im Aufsichtsrat!)

 

Macht ihr doch keinen Aufsichtsrat? (GR Erich Valentin: Keine Politiker!) - Solche Klubs können jemanden entsenden. Ich gehe davon aus, dass Experten dort sind. Wir sind politische Experten, dort werden wir dann Stadtwerkeexperten drinnen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie das wirklich unterstützen werden am Ende des Tages. Darüber freue ich mich schon wirklich, denn wenn Sie kein Problem mit Kontrolle haben, kann ja überhaupt nichts dagegen sprechen. Das soll eine unentgeltliche Geschichte sein. Es geht einfach um ein bisschen mehr Transparenz und ein bisschen mehr Kontrolle. Sie wissen ja, dass das Aufsichtsratsgeheimnis gilt. Das heißt, es kann nicht einmal politisch verwertet werden, Frau Stadträtin. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Ansatz. Wir können uns auch überlegen, in diese Richtung gemeinsam zusammenzuarbeiten.

 

Nutzen Sie Ihre dazugewonnene Macht für positive Sachen! Nutzen Sie sie nicht für zukünftigen Postenschacher! Versuchen Sie, für diese Stadt gut zu arbeiten! Den Antrag werden wir aus diesem Grund aber leider Gottes ablehnen müssen, weil Sie nicht im Stande waren, ein vernünftiges Material an Unterlagen zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Unglaublich!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort meldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

12.10.28

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Lassen Sie mich zuerst auf einige Wortmeldungen eingehen, bevor ich etwas Grundsätzliches zur Rechtsmaterie sagen möchte. Ich hab mir gestern in den späten Abendstunden - ich bin am Computer zwei Mal eingeschlafen, muss ich gestehen - die Rechtsgeschichte der Aktiengesellschaft angeschaut. Das ist erhellend, und ich möchte Ihnen dann einen Teil dieser Erhellungen mitgeben, denn geteilte Erhellung ist dann eine flächendeckende vielleicht. Ich möchte beim Kollegen Guggenbichler anfangen, bevor ich dann auf die inhaltlichen Dinge besonders eingehen möchte.

 

Wenn ich nicht schon gewusst hätte, dass am 11. November Karnevalsbeginn ist beziehungsweise Faschingsbeginn, wie wir in unseren Breiten sagen, und es schon vorbei ist, also durch die Zeitleiste des Ausschusses, den du uns da heute vermittelt hast, wäre ich jetzt auch darauf gekommen. Normalerweise, wenn man nicht einen Ärger konstruieren möchte, weil er ihn braucht für seine Rede beispielsweise - und ich habe für alle Oppositionsnotwendigkeiten tiefstes Verständnis, nur dass wir es nicht bekommen, ist ein bisschen auch die Unterschätzung der Intelligenz der Regierungsfraktionen. Also es hat schon einiges Maß an Sinn, dass sieben Tage, bevor die Sitzung ist, Unterlagen ausgeschickt werden; denn normalerweise bist du in der Lage, wenn dir irgendwas fehlt, entweder den Kollegen oder mich anzurufen, auch in den Abend- und Nachtstunden - da haben

 

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