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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 89

 

rechtigt sind, auch Auswirkungen auf die vielen bereits bestehenden kleinen Trägerorganisationen?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Entschuldigung, vielleicht eine kleine Ergänzung zu der Einleitung der Frage - das steht mir nicht zu, aber da es eine Einleitung war und keine Frage, mache ich es bei der Antwort auch: Ich leite sie ein und dann beantworte ich - bezüglich des Unterschieds zwischen großen und kleinen Trägern im Hinblick auf die Qualität:

 

Mir geht es, ganz offen gestanden, darum, dass ich darauf schaue, dass jede einzelne Kindergruppe oder Kindergartengruppe mit jedem einzelnen Kind bestmöglich arbeitet. Da komme ich nicht drum herum, auf jede einzelne Kindergarten- oder Kindergruppe hinzuschauen. Manchmal ist es nämlich nicht so, dass ein großer Betreiber das prinzipiell super macht im Hinblick auf die pädagogische Qualität oder auch auf die Redlichkeit, was die betriebswirtschaftliche Führung betrifft - Stichwort „Alt Wien“ -, und ganz oft ist es auch so, dass ganz kleine Kindergartengruppen oder Kindergartenbetreiber großartige Arbeit machen.

 

Ich erinnere mich da nur an eine persönliche Erfahrung, die ich hatte. Damals hat, glaube ich, die FPÖ ganz stark sozusagen Stimmung gemacht oder in Frage gestellt, wie ein Kindergarten auf dem Mexikoplatz arbeitet - ich glaube, „Gemeinsam miteinander wachsen“ heißt dieser Kindergarten -, und Herr StR Oxonitsch hat das zum Anlass genommen, dort einfach hinzuschauen, und hat mich eingeladen hinzugehen. Was ich dort angetroffen habe, war ein Kindergarten, wo wirklich großartig gearbeitet wird: mit Native Speakern, mit einem umfassenden Montessori-pädagogischen Programm, mit Bioessen vom Adamah, und, und, und.

 

Was ich damit nur sagen will, ist: Wichtig ist, dass unabhängig von der Größe jeder Kindergarten ein Partner sein muss, der stabil und verlässlich arbeitet. Ich würde sozusagen die Trennlinie dort machen, wo sie nicht stabil und verlässlich arbeiten - dann hört unsere Partnerschaft oder die Möglichkeit unserer Partnerschaft auf.

 

Jetzt aber zur konkreten Frage bezüglich des Gesetzes: Ja, das stimmt, dass wir auf der einen Seite Rahmenbedingungen verbessert haben, die den konkreten Anlass betreffen, wenn ein Kindergartenbetreiber oder eine Kindertagesgruppenbetreiberin oder ein -betreiber an den Start gehen will. So zum Beispiel: Wenn eine Insolvenz vorgelegen ist, darf man das nicht. Und man muss das pädagogische Konzept und den Businessplan vorlegen. Man muss übrigens, wenn man zum ersten Mal einen Kindergarten einreichen möchte, also einer dieser neuen Betreiber ist, auch persönlich vorsprechen, und das vor einer Gruppe von multiprofessionellen MitarbeiterInnen, also von MA 10 und MA 11 gemeinsam und dort, wo notwendig, auch mit ExpertInnen zum Beispiel aus der MA 17. Aber die Rahmenbedingungen bezüglich der Offenlegung des pädagogischen Konzeptes, bezüglich des Inhaltes des pädagogischen Konzeptes, auch bezüglich der Ausbildung im Management für die LeiterInnen, und so weiter gelten selbstverständlich für alle Kindergruppen und alle Kindergärten.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön für die Beantwortung der 5. Anfrage. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.33.00Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Nagelprobe: Wie lange noch trägt die SPÖ die grüne Chaospolitik unter Stadträtin Vassilakou mit?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Nepp, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.33.12

†GR Dominik Nepp, MA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Seit sieben Jahren erleben wir eine rot-grüne Regierung hier in Wien - besser gesagt, wir erleben sie nicht, wir müssen sie erleiden -, und von Anfang an hat Bgm Häupl ja schon gesagt, das ist keine Liebesheirat zwischen Rot und Grün. Wenn man sich diese sieben Jahre allerdings anschaut, muss man sagen, ja, es ist keine Liebesheirat zwischen Rot und Grün, aber bei diesem Zustand, den Sie hier in Wien zeigen, ist Rot-Grün eine Katastrophenehe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, sieben Jahre lang dauert das schon. Bei Beziehungen sagt man, es ist das verflixte siebente Jahr. Im privaten Bereich gibt es daher oft Scheidungen von Ehen im siebenten Jahr, Scheidungen, die oft ja traurig und schmerzvoll sind. Was allerdings diese rot-grüne Politehe in Wien betrifft, wäre es ein Segen, ein Segen für zig Tausende Wienerinnen und Wiener, wenn in diesem verflixten siebenten Jahr die rot-grüne Regierung in Brüche geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Sie sind ja überhaupt nicht mehr beziehungsfähig. An den beiden Spitzen der Bgm Häupl und die Frau Vassilakou: der Bgm Häupl, der ja zu spät, aber doch im Jänner in Pension geht und eine zerstrittene Partei hinterlässt, und eine Frau Vassilakou, der nach diesem Heumarkt-Skandal nicht einmal mehr die eigenen Funktionäre und Freunde vertrauen.

 

Schauen wir uns einmal die Vassilakou-Bilanz der letzten sieben Jahre an - ich habe es mir aufgeschrieben -: Wir haben sündteure Wahnsinnsprojekte wie die Mariahilfer Straße und andere Begegnungszonen der besonderen Art. Wir haben die Zerstörung des Otto-Wagner-Spital-Areals mit Baumrodungen. Wir haben die Vergeudung eines zweistelligen Millionenbetrags für Berater, Pseudo-Bürgerbefragungen. Wir haben eine nebulose Verstrickung im Bereich der Heumarkt-Widmung. Und wir haben eine Parkpickerlabzocke, bei der Sie die Wienerinnen und Wiener mit einem Parkpickerl abzocken, für das man alles bekommt, nur nicht einen Parkplatz.

 

Darum sagen wir hier und heute: Frau Vassilakou, es reicht! Ich fühle mich, so wie zig Tausende Wienerinnen

 

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