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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 89

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ellensohn gestellt. - Bitte.

 

10.23.39

GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat!

 

Wir haben ja in Wien einen breiten Mix von Kindergärten: städtische Einrichtungen, große private, kleine private, religiösere Einrichtungen, solche ohne klares Glaubensbekenntnis. Was man hier aber gemacht hat - und das hat ja leider funktioniert -, war, den Kindergarten in Wien, der sehr viele Pluspunkte hat - hinsichtlich der Öffnungszeiten und der Schließtage und in vielen anderen Punkten -, so kaputtzureden, dass sehr viele Eltern verunsichert sind und offensichtlich manche den Eindruck haben, wenn ich meinen Vierjährigen oder meinen Dreijährigen irgendwo hinbringe, dann wird er in die Hände von ganz furchtbaren Menschen fallen. So ist es ja nicht.

 

Aber was können wir tun, um dem Spin und dem Framing und den Fake News, und wie das alles heute heißt, die durch die Medien geistern, so viel entgegenzusetzen, dass Eltern, die ihr Kind ja in besten Händen sehen wollen, das auch etwas leichter verstehen können und die Fakten auch dort hinkommen, wo sie hinkommen sollen, nämlich in die Familien? (GR Dominik Nepp, MA: Ist das ein Plädoyer für weitere Werbeeinschaltungen, wie toll Rot-Grün funktioniert?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zuallererst ist es einmal wichtig, dass wir den grundlegenden Zugang darlegen - das kann man gar nicht oft genug machen, hiermit mache ich es ein Mal mehr -: Mir ist es wichtig, dass jeder Kindergarten und jede Kindergruppe pädagogisch gut arbeitet und stabil arbeitet, damit sich die Eltern darauf verlassen können.

 

Ich habe auch keine große Freude, wenn wir bei unseren verstärkten Kontrollen sozusagen viele - wenn ich das so sagen darf - schwarze Schafe finden und dann auch einschreiten. Es gibt nur keine Alternative dazu, und ich werde auch nicht versprechen, dass wir keine finden, denn wir wollen ja alle finden. Aber gerade mit dem Kindergartengesetz, das wir morgen vorlegen, legen wir auch Rahmenbedingungen vor, die eines garantieren sollen, nämlich dass bestmöglich gesichert sein soll, dass überhaupt nur Kindergärten, die auch bestmöglich arbeiten, auf die sich die Eltern auch verlassen können, an den Start gehen. - Das ist die eine Sache.

 

Eine andere mir sehr wichtige Sache, die sich auch im Kindergartengesetz und im Kindertagesbetreuungsgesetz wiederfindet, ist die verstärkte Transparenz und die verstärkte Arbeit mit den Eltern. Das eine ist, dass Kindergartenbetreiber, Kindergruppenbetreiberinnen und -betreiber der Behörde gegenüber, der Stadt gegenüber Rechenschaft schuldig sind und bis ins Detail für ihr Verhalten verantwortlich gemacht werden und auf der anderen Seite eben auch das pädagogische Konzept vorlegen müssen und natürlich auch ein enger Partner der Stadt beim dauernden Weiterentwickeln dieses pädagogischen Konzeptes sind. Das andere ist, dass natürlich auch die Eltern ein Recht darauf haben, zu wissen, was in einem Kindergarten, in einer pädagogischen Einrichtung passiert. Und das ist ein Grund dafür, dass wir festgeschrieben haben, dass alle Angaben - da gibt es ja auch insgesamt mehr, was angegeben werden muss - zum pädagogischen Konzept den Eltern gegenüber transparent gemacht werden und dass die Elternarbeit intensiviert in der Verantwortung der jeweiligen Leiterinnen und Leiter stattfinden muss. Ich glaube, es funktioniert immer nur dann, wenn es eine gute Partnerschaft zwischen Eltern und den pädagogischen Einrichtungen gibt.

 

Im Übrigen sind die Eltern auch für uns Partnerinnen und Partner, weil wir natürlich jedem einzelnen Fall nachgehen. Ich sage das hier auch ganz deutlich: Mir ist schon ein Fall zu viel. Ich brauche den Spin nicht, das politische Aufblasen nicht, ich möchte aber von mir aus sagen: Mir ist ein Fall, in dem es schlecht läuft, schon zu viel, und wir wollen da auch konkreten Hinweisen nachgehen. Und da sind die Eltern natürlich auch Partner. Und wenn die Eltern wissen, was ein Kindergarten sozusagen vorhat zu machen, aber erkennen, das passiert nicht ganz, dann sind die Eltern Partner für uns, genauso wie es die Schuldirektorinnen und -direktoren sind und genauso wie es natürlich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 10 und der MA 11 sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Aigner gestellt. - Bitte.

 

10.27.52

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich möchte mich ganz herzlich für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage bedanken. Ich darf Ihnen versichern, dass wir bei Ihren Bemühungen, bei den großen öffentlichen und privaten Trägern mehr Plätze zu schaffen, ganz hinter Ihnen stehen. Daher gibt es bei privat und öffentlich auch nicht ein Entweder-oder, sondern uns geht es - und da möchte ich jetzt Sie selbst zitieren - um stabile private Träger. Und Stabilität setzt natürlich eine gewisse Größe und auch eine gewisse Tradition voraus, und ich glaube, es ist auch für die Behörde etwas anderes, einen eingeführten großen Träger, den man schon kennt, sozusagen zu überprüfen und mit diesem zusammenzuarbeiten, als einen ad hoc vielleicht von einem Ehepaar gegründeten kleinen privaten Verein, bei dem sich möglicherweise in ein paar Jahren, wenn das Ehepaar oder der Obmann oder die Obfrau das Interesse verliert oder sich anders orientieren will, die Frage stellt: Was passiert dann?

 

Und es ist letztlich auch eine Frage der Quantität, hunderte kleine Trägerorganisationen zu überprüfen und dort auch Qualität sicherzustellen oder ein paar wenige große. Also wenn Sie diesen Weg, so wie Sie ihn aufgezeigt haben, weitergehen wollen, dann sind wir ganz bei Ihnen.

 

Meine konkrete Frage: Die Gesetze, die morgen zur Beschlussfassung vorliegen und auch höchstwahrscheinlich beschlossen werden, betreffen in erster Linie Neueinreichungen. Inwiefern haben diese Verschärfungen, Erschwernisse, die ja durchaus auch sachlich be

 

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