Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 89
gescheiter ist als am Morgen? Das kann man immer nur selbst tun. - Also so gesehen kann ich die Grundlage für diesen unterschwelligen Vorwurf nicht erkennen.
Aber wenn die Frage schon so konkret und auf diese zwei Möglichkeiten eingeschränkt wird, dann sage ich selbstverständlich: Basierend auf der fachlichen Kompetenz der Frau Vizebürgermeisterin. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Wir kommen nun zur 5. und letzten Anfrage (FSP - 03901-2017/0001 - KFP/GM). Diese wurde von Herrn GR Dr. Aigner an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Die Stadt Wien hat sich im Zuge der Einführung des Gratis-Kindergartens in eine massive Abhängigkeit von kleinen, privaten Kindergarten-Betreibern begeben, welche Plätze zur Verfügung stellen, die in den öffentlichen Kindergärten und bei den etablierten privaten Betreibern fehlen. Zahlreiche dieser privaten Betreiber befinden sich im Umfeld radikaler Islamisten, andere wiederum bieten weder im pädagogischen noch im finanziellen Bereich ausreichend Gewähr für eine qualitätsvolle Kinderbetreuung. Die geplanten Verschärfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen stellen eine reine Symptombehandlung dar. Viel zielführender wäre es, wie mehrfach angekündigt, die Plätze bei den etablierten großen Betreibern auszubauen. Welche konkreten Schritte planen Sie in den kommenden Jahren, um die Kinderbetreuungsplätze bei der Stadt und großen privaten Betreibern auszubauen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Gestern wurde ich gescholten, dass wir alles daransetzen, die Vorherrschaft der städtischen Kindergärten gegenüber den vielen kleinen auszubauen und die kleinen zu gängeln - nicht von dir, Herr Fragesteller, sondern von Seiten der ÖVP. Heute bekomme ich die Frage, was wir tun, damit im städtischen Bereich und bei den großen Trägern mehr gemacht wird. Nun, jedenfalls freue ich mich, dass ich mit der Beantwortung der Frage ein paar Zahlen und Fakten zur Kenntnis bringen kann.
Derzeit stehen in Wien rund 86.200 öffentliche und private Kindergärtenplätze den Kindern zur Verfügung - allen Kindern von 0 bis 6. Davon sind allein 27.400 Plätze für die Unter-3-Jährigen. Dazu kommen noch die 18.500 Hortplätze. Damit schaffen wir, und darauf möchte ich mit Stolz verweisen, einen Versorgungsgrad von um die 47 Prozent bei den 0- bis 3-Jährigen. Wenn man die 1- bis 3-Jährigen herausrechnet, dann sind es 71 Prozent. Und bei den 3- bis 6-Jährigen haben wir schon seit einigen Jahren Vollversorgung erreicht, und damit kann für jedes Kind in dieser Altersgruppe ein Platz zur Verfügung gestellt werden.
Nun ist es natürlich keineswegs so, dass das reicht, um sich auszuruhen. Die gute oder schlechte - wie auch immer -, aber jedenfalls richtige Nachricht ist ja hier allen bekannt: Wien wächst. Und nicht nur deshalb bauen wir unser Angebot an Plätzen natürlich auch weiterhin laufend aus. Bis zum Jahr 2023 werden aus heutiger Sicht zusätzlich 3.580 städtische Plätze geschaffen werden, und natürlich wird ebenso gezielt der Einsatz von Fördermitteln für den Ausbau von privaten Plätzen forciert. Mein Zugang dabei ist, auf einen Mix aus städtischen Kindergärten und stabilen, verlässlichen Trägern - unabhängig von der Größe - bei den privaten Kindergärten zu setzen.
Auch wenn man sich jetzt dieses Jahr, 2017, das ja nahezu in Riesenschritten vorübergeht, anschaut, wurden viele städtische Kindergärten errichtet, zum Beispiel der 12-gruppige Kindergarten am Bildungscampus Attemsgasse, und im Frühjahr 2017 auch in der Goldegggasse auf der Wieden 3 Kleinkindergruppen. Und erst vor einigen Tagen konnte ich in der Hetzendorfer Straße 57 in Meidling den generalsanierten Bau anschauen, der nun Platz für 110 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren schafft.
Gut im Zeitplan ist auch der städtische Kindergarten in der Pötzleinsdorfer Straße … - Entschuldigung, das war es, wo ich vor einigen Tagen war. Ich bringe es schon durcheinander. Das Tolle an der Funktion des Bildungsstadtrates ist, dass man nahezu jede Woche irgendwo einen Kindergarten oder eine Schule eröffnen oder Spatenstiche durchführen oder Gleichenfeiern begehen kann. Das ist eine großartige, wenn auch etwas herausfordernde Arbeit. - Also in der Pötzleinsdorfer Straße 230 in Währing haben wir jetzt schon 2 Pavillons eröffnet, und bis Frühjahr nächsten Jahres werden insgesamt 270 Kinder dort Platz finden.
Aber - und das ist ja auch ein Teil der Frage - wir schaffen darüber hinaus über unsere Förderung auch neue Plätze, insbesondere auch bei großen privaten Trägerorganisationen. So hat zum Beispiel die St. Nikolausstiftung allein im heurigen Jahr, also 2017, 155 neue Plätze geschaffen. Es sind zum Beispiel die Pfarrkindergärten in Eßling und Leopoldau umgebaut worden, und in der Pernerstorfergasse 67 in Favoriten hat ein neuer Standort, der Kindergarten Klara von Assisi, mit 60 neuen Plätzen eröffnet.
Eine ähnliche Bilanz kann auch Kinder in Wien vorlegen, die 2017 sehr, sehr viel gemacht haben und auch weiter tun. Es entstehen allein bei KIWI 700 neue Plätze, zum Beispiel im 12. Bezirk in der Altmannsdorfer Straße 104.
Das trifft natürlich auch für den dritten großen Träger zu: Die Kinderfreunde erweitern im neuen Kindergartenjahr ihr Angebot. Zum Beispiel ist der Standort in der Carlbergergasse 95 in Liesing um 66 Plätze erweitert worden. 80 Plätze sind in der Stavangergasse in der Donaustadt und in der Traviatagasse, auch in Liesing, geschaffen worden.
Also so viel zum Ausbau und zu dem, was wir dazu tun.
Wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass alle Kindergärten auch pädagogisch hochwertig und gut arbeiten. Das eine ist, dass wir die Plätze schaffen, das andere, dass diese Plätze bestmögliche Kinderbetreuung anbieten. So ist es schon im Zuge des Bewilligungsverfahrens von Kindergärten und Kindergruppen bereits jetzt so,
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