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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 89

 

Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, auch das zu sagen, weil das, glaube ich, eine sehr vorbildliche, jedenfalls eine selbstverständliche Form des Herantretens an die wissenschaftliche Community war. Es gab eine entsprechende Ausschreibung, die auch über eine Inserierung in den Print- und elektronischen Medien im Februar des heurigen Jahres publiziert wurde. Gleichzeitig wurde eine internationale Expertenjury bestellt, die paritätisch nach Geschlecht zusammengesetzt war und selbstverständlich unabhängig agierte. Dieser gehörten beispielsweise die Vizerektorin der Universität Salzburg, Frau Prof. Sylvia Hahn, oder der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, Prof. Dirk Rupnow, an.

 

Dem Wissenschaftsreferenten der Stadt oblag als nicht stimmberechtigtes Mitglied die Betreuung der Projektausschreibung. Mit dieser Ausschreibung, das sei auch erwähnt, lag Wien zeitlich weit vor ähnlichen Aktivitäten des Bundes und anderer Bundesländer, soweit diese überhaupt stattfinden. Diese kleine Kritik sei mir gestattet, und weist auch ein Mal mehr ein bisschen darauf hin, dass diese Form der Gedenkkultur ja nicht immer nur Sache der Bundeshauptstadt Wien sein kann. Wien nimmt gerne seine Rolle als Bundeshauptstadt ein, aber sowohl Mahnmale als auch entsprechende Veranstaltungen sollten doch von der Republik als Ganzes getragen werden. Insofern freut es mich sehr, dass die Aktivitäten des Herrn Alt-Bundespräsidenten ein entsprechendes Echo finden.

 

Noch einmal zurück zu dieser Ausschreibung, die entsprechend internationaler Usancen nach Ablauf der Bewerbungsfrist im Mai dieses Jahres einer Beurteilung durch die Jurymitglieder unterzogen wurde, die im September entsprechende Empfehlungen abgaben. Jetzt, im Oktober dieses Jahres, wurden die Projekteinreicher über das Ergebnis informiert. Selbstverständlich werden wir nach Vorliegen der entsprechenden Studien und Projektergebnisse diese so breit wie möglich publizieren, streuen und auch im Sinne der vorherigen Anfrage vermitteln.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.

 

9.46.01†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 03906-2017/0001 - KNE/GM). Diese wurde von Herrn GR Ornig gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die mangelhafte Informationspolitik von Seiten der rot-grünen Stadtregierung in Bezug auf die neue Marktordnung sorgt für eine nachhaltige Verunsicherung bei den Betreiberinnen und Betreibern von Marktständen. Auch die „Null-Toleranz-Politik“ der zuständigen amtsführenden Stadträtin Mag. Sima bei der Gewährung von Nebenrechten fördert die Ungewissheit der Betroffenen und nährt Gerüchte. So soll es im Zuge der Novelle der Marktordnung auch zu einer Änderung bei der Vergabepraxis von Marktständen kommen. Entspricht es den Tatsachen, dass Marktstände in Zukunft überwiegend oder sogar ausschließlich befristet vergeben werden sollen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen!

 

Wir hatten ja schon im Rahmen unserer Budgetdebatte ein bisschen die Gelegenheit, über das Thema Märkte zu reden. Ich bin etwas verwundert, dass Sie uns vorwerfen, dass wir nicht informieren, weil ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 59 doch sehr intensiv auf den Märkten unterwegs sind. Auch der interimistische Abteilungsleiter Andreas Kutheil hat sich in den letzten Monaten sehr bemüht, noch wesentlich intensiver präsent zu sein, als das vorher der Fall war. Wir haben viele Ansprechpersonen vor Ort und kommunizieren auch zu den Änderungen wirklich sehr intensiv in alle Richtungen.

 

Ich kann gerne ein bisschen zusammenfassen, was wir ja auch schon in diesem Haus diskutiert haben. Hauptpunkt, um den es bisher gegangen ist, ist das Thema der Nebenrechte. Ich erinnere noch einmal daran, dass es eine bundesweite Gewerbeordnung ist, die diesen Passus regelt, auch den Passus mit den acht Sitzplätzen, weshalb es uns als Stadt Wien oder als Land Wien nicht möglich ist, hier irgendwelche Änderungen vorzunehmen.

 

Grundsätzlich ist in der Marktordnung diese Kategorie nicht vorgesehen. Wir haben Lebensmittel, aber Lebensmittel mit Nebenrechten, das ist in der Marktordnung nicht vorgesehen. Die Marktordnung, wie Sie wissen, ist eine Art Hausordnung, die wir für die Märkte erstellt haben, wobei wir eben gerade dabei sind, diese zu überarbeiten. Da sind die Rechte und Pflichten geregelt, die Örtlichkeiten der Märkte, die Öffnungszeiten, das Warenangebot, der Umfang der Gastronomie, und so weiter.

 

Vielleicht noch einmal eine grundsätzliche Erklärung: Ich habe auch am Montagabend schon gesagt, dass ich ein großer Fan von Gastronomieangeboten auf Märkten bin. Ich finde das sehr gut. Ich finde, dass das auch eine große Bereicherung für die Märkte ist, aber, und das ist mir auch wichtig, es soll nicht nur Gastronomie geben. Die Entwicklung, die wir auf einigen Märkten haben, ist, dass es immer mehr den Eindruck vermittelt, wenn man über den Markt geht, dass da zu 100 Prozent gastronomische Angebote sind. Warum? - Weil diejenigen, die ein Lebensmittel mit Nebenrecht genehmigt bekommen haben, ihren Fokus eben nicht auf den Lebensmittelverkauf legen, sondern auf das gastronomische Angebot. Das war aber nie im Sinne des Erfinders, sondern es war eigentlich immer geplant, dass das Nebenrecht, wie der Name schon sagt, neben, auch daneben bestehen kann, aber dass die Hauptbetätigung sehr wohl der Lebensmittelverkauf sein soll. Das wird in vielen Fällen ganz anders interpretiert und ganz anders umgesetzt.

 

Ich orte durchaus auch einen Wildwuchs, wobei die MA 59 jetzt doch sehr streng dagegen vorgeht. Was nicht sein kann, ist, dass jemand die Tarife für Lebensmittel zahlt, die wesentlich günstiger sind als die für Gastronomie, dann Lebensmittel mit Nebenrechten dort betreibt und dann plötzlich 60 Sitzplätze statt 8 hat und sich dann noch darüber aufregt, dass die Behörde das

 

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