Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 89
mus in Österreich. Das sind zwei Daten, über die zu informieren und derer zu gedenken wichtig ist als Stadt Wien. Dazu kommen natürlich noch 100 Jahre Frauenwahlrecht und, Sie haben es schon angesprochen, die Kooperation mit dem ehemaligen Bundespräsidenten, mit dem Bund, mit der Wissenschaft. In diesem Sinne habe ich eine Frage, die man genauso gut dem Amtsf. StR Czernohorszky stellen könnte:
Ist daran gedacht, eine Schwerpunktsetzung zwischen Kultur, Erinnerungskultur und Bildung für das Jahr 2018 ganz konkret vorzunehmen? Wie werden Schulen zu diesem wichtigen Datum in diesem Gedenkjahr mit einbezogen?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat, was die Schulverwaltung oder die Schulen genau planen, kann ich Ihnen jetzt aus dem Stand nicht sagen. Ich bin überzeugt, dass das eine ganze Menge ist. Ich weiß das im Übrigen auch als Vater mittlerweile nur mehr zweier schulpflichtiger Kinder, dass es da ganz offensichtlich intensivere Bemühungen gibt.
Was wir von Seiten der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft machen können, wahrscheinlich auch medial, ist, sicher dazu beizutragen - das ist mir tatsächlich ein wichtiges Anliegen -, dass die Gründung der Republik als ein ganz besonders wichtiger Akt in unserem gesellschaftlichen kollektiven Bewusstsein verankert wird. Ich halte das für bislang unterbewertet. Allein die Feiern, die es alljährlich zur Republikgründung am 12. November gibt, sind überschaubar. Das zeugt schon von einer gewissen Selbstverständlichkeit oder einer gewissen vielleicht sogar Nachlässigkeit, was das Bewusstsein über die Gründung der Republik anbelangt. Damals wurde sehr viel begründet, auf das wir heute zurückgreifen und was ein stabiles Kontinuum und eine Konstante unserer Republik ist - das endgültige demokratische Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, letztendlich auch der Beginn unserer Bundesverfassung, und vieles anderes mehr.
Dort, wo wir das machen können, ich denke beispielsweise an die verschiedenen Vermittlungsprojekte im Zusammenhang mit den Denkmälern, die Erinnerungsmahnmale sind, etwa beispielsweise beim Deserteursdenkmal, wollen wir selbstverständlich weiter versuchen, die Vermittlung zu intensivieren und zu verstärken. Ich glaube auch, dass wir das Jahr 2018 zum Anlass nehmen können, verschiedene Gedenkveranstaltungen und -tage ein bisschen aus ihrer Improvisation herauszuheben. Ich denke da beispielsweise an den 27. Jänner, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, an dem wir eigentlich immer ein bisschen improvisiert am Heldenplatz zivilgesellschaftlich eine, glaube ich, immer ganz wichtige Veranstaltung machen. Ich weiß, es gibt Bemühungen, die ich auch unterstütze, das ein bisschen zu professionalisieren, vielleicht auch einen Bogen zum 8. Mai zu spannen. Das sind alles Dinge, die man, glaube ich, auch in diesem Zusammenhang mitdenken kann und soll.
Es gibt das Angebot von unserer Seite, alles, was Daten, wissenschaftliche Fakten, die Aufarbeitung anbelangt, auch weiterzuvermitteln. Aber auch da nehme ich Ihre Anfrage gerne als Anregung auf, um mich sowohl mit dem Kollegen Czernohorszky als auch mit dem Stadtschulratspräsidenten zusammenzusetzen und zu überlegen, wie wir das, was ich zu beschreiben versucht habe, wissenschaftlich erarbeiten und dann auch tatsächlich weitervermitteln können.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Kops gestellt, bitte.
GR Dietrich Kops (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
2018 wird unter anderem auch ein politisch interessantes Jahr, da Österreich auch den EU-Vorsitz innehat. 100 Jahre Gründung der Ersten Republik: Das Gedenkjahr wäre auch die Gelegenheit, verdienten Persönlichkeiten dieser Zeit, die in Wien noch keine Würdigung erfahren haben, eine dementsprechende Würdigung zukommen zu lassen. Darunter wäre zum Beispiel auch eine Persönlichkeit wie Franz Dinghofer, der unter anderem als Politiker und Jurist viele Verdienste erworben hat. Er war auch Bürgermeister von Linz, unter anderem Dritter Nationalratspräsident, war auch Justizminister, Vizekanzler und, nachdem er aus der Politik ausgeschieden war, auch Präsident des Obersten Gerichtshofes.
Meine Frage lautet: Besteht seitens Ihres Ressorts die Überlegung, gerade im Gedenkjahr diese Persönlichkeit zu würdigen und vielleicht eine Straße nach ihm zu benennen und/oder ihm ein Denkmal zu errichten? - Falls nicht, warum nicht?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Beides kann ich Ihnen nicht beantworten, das schaue ich mir aber gerne an. Sie haben, wie immer, auch sonst die Möglichkeit, so etwas entsprechend anzuregen. Ich habe jetzt alles darzustellen versucht, da geht es nicht um Einzelpersönlichkeiten, die geehrt werden sollen. Da geht es weniger darum, dass man einzelne Leute herausstellt, sondern ich habe versucht darzustellen, dass wir den gesamthistorischen und gesamtgesellschaftlichen Komplex der Republiksgründung bearbeiten und aufarbeiten. Ob und in welcher Weise wir einzelne Persönlichkeiten in diesem Zusammenhang oder in einem anderen Zusammenhang entweder ehren oder auch Straßen nach ihnen benennen, ist in den jeweiligen Ausschüssen abzuhandeln. Ich lade Sie gerne ein, das entsprechend anzuregen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 5. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Lindenmayr gestellt, bitte.
GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich möchte wieder zu meiner ursprünglichen Frage zurückkommen. Sie haben bei der Beantwortung ganz zu Beginn über den Call zu „Republik in Österreich - Demokratie in Wien“ gesprochen. Da hätte ich gerne gewusst, wie denn die Vergabe der Projektmittel im Zuge dieser Ausschreibung erfolgt.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.
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