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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 89

 

ben, haben wir weiß Gott wie oft hier in diesem Saal vorgebracht, da wurde immer alles beschönigt, alles anders dargestellt. Es spricht für Sie, dass Sie jetzt Fehler zugeben, aber man soll ja daraus auch lernen, daher mein Vorschlag: Hören Sie in Zukunft mehr auf die Oppositionsparteien, denn diese haben auch einen Verstand, und diese haben auch Überlegungen, die, wie man sieht, gut sind! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Aber konkret jetzt zum Ausbau der Bettenanzahl: Es stimmt, 128 ist die Mindestzahl, und wenn man das wirklich sehr positiv sehen möchte, sollten es 208 stationäre Betten werden. Im Krankenhaus Nord haben Sie ja bereits - nicht Sie, Ihre Vorgängerin - für 2017 30 Betten vorgesehen. Also bitte, 2017 kann man vergessen, 2018 können wir auch vergessen, aber können Sie mit doch ziemlicher Sicherheit sagen, dass im Jahr 2019 im Krankenhaus Nord diese 30 Betten, die grundsätzlich vorgesehen waren, sozusagen fertig sein und in Betrieb gehen werden?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Zum Ersten lasse ich es mir auch von Ihnen nicht nehmen, hier eine Garantie dafür abzugeben, dass wir gewissenhaft einen Rechnungshofbericht abarbeiten, und ja, ich garantiere Ihnen auch, dass wir aus Fehlern lernen werden. Als ich dieses Ressort im Jänner übernommen habe, war klar, dass es einen Rechnungshofbericht zum KH Nord geben wird, und natürlich bin ich in meine politische Verantwortung gegangen. Ich denke, niemand hier in diesem Haus kann Krankenhäuser bauen, aber wir haben eine politische Verantwortung, und ich bin in diese politische Verantwortung gegangen und habe mir natürlich - diese Informationen haben auch Sie bekommen - über die Quartalsberichte zum KH Nord über den Baufortschritt berichten lassen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was geschieht aus der, die vorher die Verantwortung gehabt hat? Verantwortung zu übernehmen, ist nicht drin!) Das KAV-Management insgesamt ist natürlich in seine Verantwortung gegangen und hat laufend im Prozess die Zusammenarbeit mit der örtlichen Bauaufsicht, die begleitende Kontrolle und auch die Projektsteuerung und das Projektmanagement verbessert. Trotzdem sind in dieser Geschichte eben Entscheidungen - ich habe es auch bewusst Fehlentscheidungen genannt - getroffen worden, die aus damaliger Sicht wahrscheinlich mit bestem Wissen und Gewissen getroffen worden sind, die sich aber heute eben als Fehlentscheidungen herausstellen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Was sind die personellen Konsequenzen?) - Ich kann genauso wenig wie Sie das Rad der Zeit zurückdrehen und einen Generalplaner einsetzen, aber was wir tun können, und das macht das KAV-Management mit großem Engagement und großer Kompetenz und Expertise, ist, dafür zu sorgen, dass wir Klarheit hier in diesem Haus über einen Terminplan bekommen. Wir werden einen minutiösen Plan zur Besiedelung und Inbetriebnahme bekommen, und wir werden auch Klarheit über die Kosten bekommen, weil sich die Kosten auch nach dem Rechnungshofbericht eben in einem Worst-Case- und in einem Best-Case-Szenario befinden - in dem befinden wir uns noch immer -, aber es ist eben die Frage, wo wir jetzt tatsächlich landen werden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist Realsatire, das gibt’s ja nicht!)

 

Ich glaube, dass wir alle miteinander im Haus diese Gewissheit brauchen, und für diese Klarheit werden wir sorgen. Ich habe schon letzte Woche am Mittwoch, als wir die neue KAV-Führung bestellt haben, Direktor Wetzlinger den Auftrag gegeben, für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Er ist da sehr beflissen und hat auch Erfahrung, denn er hat schon ein Krankenhaus gebaut. Diese Kompetenz ist für uns jetzt sehr wichtig und sobald ich von ihm diesen Bericht bekommen habe, werde ich selbstverständlich das Haus informieren, weil ich mich der Transparenz verschrieben habe.

 

Jetzt zur Antwort zum Thema psychiatrische Betten: Ja, wir haben den Plan, dass wir 2019 auf 128 Betten aufstocken und dass wir die 3 Standorte so sichern und verbessern, dass wir unser Soll erfüllen. Wir möchten aber nicht nur dieses Soll erfüllen, sondern wir möchten ebenso, wie ich es vorher Herrn Abg. Gara beantwortet habe, ein gutes, ein dichtes, ein sehr qualitätsvolles Versorgungsnetz haben. Dafür ist eben dieses PPV-Programm sehr wichtig, weil das in der stationären, in der tagesklinischen und in der engmaschig vernetzten Zusammenarbeit mit anderen Institutionen letztendlich den gesamten qualitätsvollen psychiatrischen Versorgungsplan für Kinder und Jugendliche darstellen und sichern wird. Ich kann Ihnen gerne bei der nächsten Gelegenheit wieder darüber berichten, wie weit wir da fortgeschritten sind.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 4. Zusatzfrage stellt Frau GRin Meinhard-Schiebel, bitte.

 

9.21.06

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank dafür, dass Sie uns schon sehr viel über die Kinder- und Jugendpsychiatrie berichtet haben. Die extramurale Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einem psychischen Problem ist eine sehr wichtige Voraussetzung, damit Kinder gar nicht erst in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden. Ich kenne das Tageszentrum Ottakring, das ganz ausgezeichnet ist und würde gerne wissen, ob weitere Tageszentren für Kinder geplant sind, um sie vor allem im extramuralen Bereich zu betreuen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ja, es ist so, dass wir uns nicht nur vorgenommen haben, diese Tageszentren, diese Plätze gemeinsam mit dem PSD auszubauen, sondern wir haben wirklich alle Systempartnerinnen und Systempartner an einen Tisch geholt und gemeinsam den PPV-Plan, Psychiatrischer und Psychosomatischer Versorgungsplan Wien, für die Krankenanstalten, für die Ambulatorien gemeinsam erarbeitet. Wir werden noch im Dezember im PSD eine Sitzung haben, wo dieser Plan präsentiert wird. Ich denke, diese Kombination macht erst wirklich die Dichte dieses Netzes,

 

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