Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 89
dieses Versorgungsplanes aus, so wie ich sie vorher schon geschildert habe.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 5. Zusatzfrage wird von GR Mag. Ebinger gestellt, bitte.
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Danke für die Antwort. Ich sehe, es passiert etwas, wenngleich wir auch aus den Fragen und Antworten der Kollegin Korosec und des Kollegen Gara gehört haben, dass wir mit 128 Betten am unteren Level sind und es nicht das ist, was wir vielleicht anstreben sollten. Kollegin Hanke hat das Thema KH Nord gebracht, und Ihre Antwort, das wird das modernste Spital Europas ohne Mehrklassenbetten werden, provoziert mich jetzt zur Zusatzfrage: Können Sie garantieren, dass es keine Sonderklassebetten im KH Nord geben wird?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sie haben mich falsch verstanden. Ich wollte sagen, politisch geht es uns nicht um eine Mehrklassenmedizin, sondern wir haben dort Spitzenmedizin für alle Wienerinnen und Wiener. Diese können wir gewährleisten. Das ist ja auch der Grund, warum wir in der Änderung der Rechtsform des Krankenanstaltenverbundes gesagt haben: Ja, wir möchten dem KAV eine Personalhoheit geben, wir möchten dem KAV eine Finanzhoheit geben, aber es kommt für uns nicht in Frage, dass wir ihn aus dem Eigentum der Stadt entlassen. Denn nur, wenn der KAV im 100-prozentigen Eigentum der Stadt ist, können wir garantieren, dass wir eine spitzenmedizinische Leistung eben für alle Wienerinnen und Wiener anbieten werden.
Bleiben wir bei der Psychiatriefrage: Das wird eine der modernsten psychiatrischen Abteilungen, die es gibt. Ich weiß, Sie haben gelacht, aber es ist nicht lustig, es ist einfach wahr. Es wird eine der modernsten psychiatrischen Abteilungen sein, wie überhaupt das Krankenhaus ein ganz modernes Krankenhaus sein wird (GR Mag. Günter Kasal: Ist logisch, ist ja ein Neubau!), wo wir eben dafür sorgen müssen, dass von Beginn an Spitzenmedizin geleistet wird. Das heißt, wir schulen jetzt schon die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In diesem ganzen Umzugsprozess, Besiedelungsprozess werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon geschult, aber wir holen uns auch die besten Hände und Köpfe, um von Anfang an in diesem Haus Spitzenmedizin garantieren zu können.
Ich sage Ihnen, beim Bau ist vieles schiefgegangen, aber umso wichtiger ist es jetzt, dass dieses Haus ein gutes Haus wird, ein sehr, sehr gutes Haus wird, das für alle Wienerinnen und Wiener eine tolle Versorgung bietet. Da sind wir in Wien wirklich Spitzenklasse, wir sind das im Bereich der Onkologie, wir sind das jetzt, wenn man auf das Krankenhaus Nord schaut, ganz sicher im Bereich von Ortho-Trauma, wir werden das im Bereich der Herzchirurgie sein, und genauso werden wir das auch im Bereich der Psychiatrie sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin.
Die 2. Anfrage (FSP - 03897-2017/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Lindenmayr an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gestellt. (Im Jahr 2018 jährt sich die Gründung der Republik Österreich zum hundertsten Mal. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt Wien im Wissenschafts- und Kulturbereich geplant, um dieses Gedenk-und Erinnerungsjahr adäquat zu würdigen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Der Herr Gemeinderat fragt mich, was wir anlässlich des sowohl politisch wie historisch bedeutsamen Gedenkjahres 2018, welches das 100. Geburtstagsjahr unserer Republik Österreich ist, vorhaben. Ich kann Ihnen, sehr geehrter Herr Gemeinderat, antworten, dass das eine ganze Menge ist, weil ich ja zutiefst überzeugt bin, dass die Gründung der Republik Österreich im Jahr 1918 für uns alle, natürlich über alle Parteigrenzen hinweg, ein ganz wichtiges und entscheidendes Datum ist. Es ist die Gründung eines demokratischen, eines republikanischen Österreich. Das Jahr 1918 steht damit nicht nur für das Ende des Ersten Weltkrieges, sondern auch für die Ausrufung der Republik im österreichischen Parlament und auch für eine demokratische Zeitenwende.
Aus Anlass des bevorstehenden 100-Jahr-Jubiläums der Republikgründung, aber auch eines demokratisch-republikanischen Wien finden zahlreiche Aktivitäten, Veranstaltungen und Projekte in Wien statt. Diese werden einerseits von in Wien ansässigen Einrichtungen und Einzelpersonen selbst initiiert und durchgeführt, andererseits fördert die Stadt Wien gezielt zahlreiche Vorhaben, insbesondere Forschungsvorhaben. Zum Auftakt des Jubiläumjahres lobte die Stadt Wien im Frühjahr 2017 eine öffentliche Ausschreibung für Wissenschaftsprojekte in einem gemeinsamen Projekt-Call der Stadt Wien und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften aus. Ich freue mich sehr, dass wir ein Mal mehr eine gute Zusammenarbeit mit der Akademie der Wissenschaften planen und durchführen können. Es wurden insgesamt 600.000 EUR für Forschungs- und Vermittlungsprojekte zum Thema 100 Jahre Republik vergeben. Im Rahmen des Wiener Calls „Republik in Österreich - Demokratie in Wien“ langten 62 Projektvorhaben ein, von denen eine eingesetzte internationale Expertenjury Empfehlungen für 12 Projekte abgab. Wesentliche Aspekte bei der Vergabe waren neben der Themenrelevanz und der wissenschaftlichen Qualität der eingereichten Forschungsvorhaben die Herstellung eines Gegenwartbezuges, die Veranschaulichung gesellschaftlicher historischer Prozesse und die Einbeziehung eines breiteren Publikums.
Im Einzelnen setzen sich die Projekte beispielsweise mit Themen der Stadt- und Bezirksentwicklung, dem Frauenwahlrecht, dem audiovisuellen Erbe nach 1918, dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus und der Zweiten Wiener Moderne auseinander. Die Forschungsprojekte zeichnen sich durch innovative Perspektiven beziehungsweise neuartige Aufarbeitungsstrategien aus. Mit ihrer Umsetzung soll die Relevanz wissenschaftlicher
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