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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 102

 

Auch weil heute schon der traurige Fall der 14-jährigen Afghanin angesprochen wurde, die niedergestochen wurde: Abgesehen davon, dass, wie wir uns, glaube ich, alle einig sind, diesen Täter die volle Härte des Gesetzes zu treffen hat, gibt es auch einen anderen Punkt, den man vielleicht kurz beleuchten sollte, dass sich nämlich dieses Mädchen getraut hat und den mutigen Schritt und den richtigen Schritt gemacht hat, sich in ein Kriseninterventionszentrum zu begeben und Hilfe von staatlicher Seite zu suchen. Warum sie da einmal auch in die Familie zurückgeschickt wurde, wie es in den Medien zumindest kolportiert wurde, und warum hier nicht anders agiert wurde, warum dieser Hintergrund nicht herausgefunden und beleuchtet wurde, das, glaube ich, sollte man in einer besonderen Ermittlung - und das ist, glaube ich, auch die Verantwortung des Stadtrates - überprüfen, ob diese Medienberichte stimmen, und wenn sie stimmen, dieses ganze Agieren, dieses ganze Vorgehen seitens dieses Interventionszentrums auch überdenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das wollte ich nur einschieben und dann eigentlich noch ein paar Worte zu der Studie und zu den islamischen Kindergärten sagen, wo ich mir auch nicht ganz sicher bin, wo jetzt die Linie der SPÖ ist. Einerseits hat man jetzt gesagt, die Studie stimmt gar nicht, was da gesagt wurde, ist falsch. Anderseits beginnt man jetzt doch richtigerweise und zum Glück, die Religionsbekenntnisse oder die Konfessionsbekenntnisse in Kindergärten zu erheben. Also, da weiß, glaube ich, der eine vom anderen selbst nicht ganz, wo die Linie ist. Alleine, muss man schon sagen, dass das, was da geschrieben und festgemacht wurde, natürlich richtig ist und in weiten Teilen stimmt, weil da ja einfach der Blick in die Realität das beweist. Wenn die Studie und auch andere Studien sagen, dass es 150 islamische Kindergärten in Wien gibt, dann bedeutet das, dass es 150 Betreuungsorte für Kinder gibt, wo wahrscheinlich zum Teil Kinder indoktriniert werden, wo wahrscheinlich zum Teil auch politisch auf Kinder Einfluss genommen wird und wo zum Teil auch Abschottung und religiöser Fanatismus ab dem Kleinstkinderalter vermittelt wird. Das sind Dinge, die wir ablehnen, und das sind Dinge, die wir abgestellt wissen wollen, völlig egal, ob da jetzt ein Zitat in dieser Studie verändert wurde oder nicht. (GR Mag. Marcus Gremel: Viele Zitate!)

 

Da wäre der nächste Schritt und da wäre die logische Konsequenz und da wäre die politische Forderung, die wir alle erheben müssen, dass es zum Beispiel zu einem Kopftuchverbot in allen Kindergärten kommen muss, oder dass zum Beispiel auch Betreuerinnen und Pädagoginnen in städtischen Kindergärten ein Kopftuchverbot auferlegt bekommen. Wir wollen in einer laizistischen Gesellschaft aufwachsen, wir wollen, dass Kinder in einer laizistischen Gesellschaft aufwachsen, und wir wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, und dass genau dieses Weltbild auch ab dem Kindergarten vermittelt wird und nicht irgendein steinzeitliches, völlig abgesehen von dieser Studie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und hier wegzuschauen und zu sagen, wir beginnen einmal mit der Evaluierung, wir setzen allerdings noch keine echten konkreten Maßnahmen, wir setzen dieses Kopftuchverbot nicht um. Wir setzen nicht um - wie wir Freiheitlichen es ja schon seit Längerem fordern -, dass jede Betreuungsperson in einem Kindergarten auch tatsächlich Deutsch-C1-Niveau haben muss, um dort unterrichten und vermitteln zu können, damit sichergestellt werden kann, dass das erste Kindergartenjahr oder das verpflichtende Kindergartenjahr auch tatsächlich die Funktion erhält, die es ja immer haben sollte, nämlich Deutsch zu vermitteln, auch funktionieren und auch umgesetzt werden kann. Es kann ja nicht funktionieren, wenn nicht einmal die Kindergartenbetreuungsperson ausführlich und genügend Deutsch kann.

 

Das wären Maßnahmen, die man setzen müsste. Das sind Dinge, die man, glaube ich, auch abseits der Studie, abseits davon, ob da alles völlig korrekt zitiert wurde oder nicht, vom logischen Hausverstand her umsetzen müsste. Und das alles sind Dinge, die wir Freiheitlichen hoffentlich auch bald umsetzen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Haslinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.39.27

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Hinschauen und nicht hinhauen ist der Leitspruch der SPÖ bei einem wichtigen Thema. Das sind zwei Extreme. Hinschauen tun wir natürlich auch, hinhauen tun wir nicht. Aber was machen Sie nach dem Hinschauen, wenn Sie die Probleme gesehen haben? Wo sind die Maßnahmen? Wo? Was tun Sie? - Sie tun es schönreden. (GR Christian Oxonitsch: Haben Sie zugehört bei der Anfragebeantwortung? Das neue Kindergartengesetz!) Was ist heute gekommen? - Die MA 11 möchte die Übertretungen … Na, na, ich komme gleich zu Ihren Kindergärten, zu meinen Anfragen an Sie in puncto islamische Kindergärten und den Missbrauch dazu, zu dem komme ich noch. Die MA 11 versucht also Übertretungen bei Kindergärten zum Beispiel zu überprüfen. Wer kann bei der MA 11 Arabisch? Gibt es da Arabisch? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, sicher!) Und die überprüfen die Homepages diverser Vereine, die sich mit der Betreuung von Kleinkindern oder Kindern beschäftigen? (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Die Überprüfung der Vereine macht nicht die Gemeinde, das macht der Geheimdienst, das Innenministerium!) Das macht nicht der Geheimdienst, Sie müssen das überprüfen, Sie müssen ja wissen, was dort angeboten wird. (GR Christian Oxonitsch: Das ist völliger Quatsch!) Ihnen wird vorgegeben, was die dort vollziehen möchten. Aber die Überprüfung, wenn dann eine angekündigte Überprüfung kommt, die gibt es ja erst seit zwei, drei Jahren, vorher ist ja gar nichts passiert, wird nichts ergeben Und da haben wir schon sehr lange davor gewarnt, da haben wir schon sehr lange hingeschaut, da haben Sie noch lange weggeschaut. Mit Ihrem Hinschauen, da sind Sie also erst seit zwei Jahren dabei, maximal. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. (FH) Tanja Wehsely: Blödsinn!)

 

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