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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 102

 

gebnisse rauskommen. mit denen man auf das politisch unliebsame Wien hinhauen kann. Das ist die Politik Ihres neuen Superstars.

 

Da kommt dann noch ein kalter Putsch in der ÖVP dazu, damit man sich selbst als strahlende Kraft der Erneuerung präsentieren kann. Das i-Tüpfelchen für mich persönlich - aber vielleicht kommt ja noch etwas Weiteres, man weiß es ja nie so genau bei Ihnen - kam dann letzte Woche. Letzte Woche hat Sebastian Kurz die Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler gefordert. Ich sage ganz ehrlich, verstehen Sie mich nicht falsch, das ist ja grundsätzlich unterstützenswert. Wenn das aber gerade Sebastian Kurz nach der ganzen Chose, die er die letzten Monate und Jahre abgezogen hat, fordert, ist es gleichzeitig die Entlarvung par excellence. Das heißt, Kurz will selbst für sich die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, damit niemand die gleiche hinterlistige und falsche Kampagne gegen ihn durchziehen kann, die er jetzt die letzten Monate und Jahre vorexerziert hat. Also das ist wirklich völlig absurd. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das freut mich, dass wir beide einer Meinung sind!) - Schauen wir einmal, schauen wir einmal. Er würde es ja für sich, für den Fall, dass … (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Schauen Sie, Herr Juraczka, kümmern Sie sich lieber um Ihre neue ÖVP, überlegen Sie sich, wie man irgendwie wieder zurück zu einer staatstragenden Verantwortung kommt.

 

Das ist schon etwas, was ich bei aller Konkurrenz an der ÖVP immer geschätzt habe, bei allem Dissens, dass es eine Partei war, die sozusagen ein bisschen eine Verantwortung für die Gesellschaft, für den Staat getragen hat. Jetzt sind wir so weit, dass Studien bewusst frisiert werden, um die eigenen politischen Unterstellungen zu rechtfertigen. Darum herum wird dann eine wunderbare Show inszeniert, die von jeglichen Inhalten ablenken soll. Man schwänzt die ganze Zeit Sitzungen, man sagt Diskussionen ab, nur ja nicht erwischen lassen dabei, dass hinter dem neuen türkisen Lack, genau null inhaltliche Kompetenz zu finden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist Ihre Masche. Wo, glauben Sie denn, bitte, wird das letztlich am Ende des Tages hinführen? Glauben Sie, die Menschen werden nicht merken, dass Ihre Behauptungen und Versprechungen alle frei erfunden sind? Die Folge wird natürlich eine große Enttäuschung bei den Menschen sein. Wenn das einfach nur Ihrer Partei schaden würde, ehrlich gesagt, dann wäre mir das ja vollkommen wurscht. Das Problem ist, so wird es ja nicht sein. Das wird einfach allen schaden. Das wird der ganzen Demokratie schaden. Durch diese Art der Politik, durch diesen neuen Stil, wie Sie das so positiv konnotiert versuchen zu etablieren, werden noch weniger Menschen Vertrauen in die Politik haben, als sie es jetzt schon tun.

 

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich versuche es jetzt einfach noch einmal: Es gibt Größeres, als Ihren neuen Heilsbringer Sebastian I. Es gibt staatspolitische, gesellschaftliche Verantwortung, eine Verantwortung gegenüber unserer gemeinsamen Demokratie. Wenn wir so weit sind, dass Inhalte und Fakten nicht mehr zählen, dann geht es nur noch um starke Sprüche, schöne Gesichter und die beste Lügengeschichte. Und die Auswirkungen dieser Art von Politik ...

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie bitten, es kommt schon zum zweiten Mal vor: Bitte mit dem Ausdruck „Lüge“ etwas vorsichtiger umzugehen. - Danke.

 

GR Mag. Marcus Gremel (fortsetzend): Gut. Die Auswirkungen dieser Art von Politik werden uns jedenfalls noch lange beschäftigen und sie haben ehrlicherweise sogar das Potenzial, unsere Demokratie in eine veritable Krise zu führen. Also bitte, überlegen Sie sich noch einmal, ob nicht noch irgendetwas von dieser staatstragenden Verantwortung in der alten ÖVP vorhanden ist. Gehen Sie noch einmal in sich, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Kehren Sie zu einem fairen und faktenbasierten Austausch von Argumenten zurück, sonst machen Sie sich an der Zerstörung unserer Demokratie mitschuldig. So einfach ist das. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und keine Sorge, um unsere SPÖ kümmern wir uns schon selbst, und nicht nur um unsere SPÖ, sondern gleichzeitig auch noch um unsere gemeinsame Republik. Daher bin ich auch sehr dankbar, dass unser Bundeskanzler Christian Kern, ich sage jetzt einmal, diesen Neo-Populismus - Entschuldigung NEOS, „no offense“ -, den Sie da etabliert haben, als größte, dringlichste Herausforderung erkannt hat und sich vorgenommen hat, nach der Wahl gegen diese institutionalisierte Propaganda aufzutreten. Das ist staatspolitische Verantwortung, das ist seriöse Politik, und, Herr Juraczka, ich bin zuversichtlich, dass sich diese Vernunft auch am 15. Oktober durchsetzen wird. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.34.26

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte bei aller Kritik mit einer positiven Nachricht beginnen, dass ich nämlich davon überzeugt bin, dass an diesem 15. Oktober der rote Teppich, der in den letzten Jahren dem politischen Islam und der Islamisierung in Wien und in Österreich gelegt wurde, durch eine rote Karte für die Islamisierung ersetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch etwas zum Kollegen Gremel sagen, und das Letzte, was ich irgendwie als Intention habe, ist, den Herrn Kurz oder die ÖVP zu verteidigen. Im Gegenteil, dazu komme ich dann noch. Aber diese Arroganz und diese Präpotenz, zu sagen, die Demokratie ist in Gefahr und die Demokratie ist gefährdet, nur weil einem das Ergebnis einer Studie nicht passt: Das ist so etwas von vermessen, das zeigt nur, wie abgehoben Sie sind. (GR Mag. Marcus Gremel: Das ist eine Fälschung!) Ein Blick in die Wiener Schulen, ein Blick in die Wiener Kindergärten zeigt, dass es diese Defizite im Integrationsbereich gibt, und sie hier zu leugnen, ist mehr als fahrlässig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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