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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 102

 

Herr Kollege Vettermann hat GR Al-Rawi verteidigt und hat gesagt, dass in der Studie der George-Washington-Universität steht, das ist alles nicht so heiß zu essen, wie es da steht. Ich weiß es nicht. Ich würde gerne von Herrn GR Al-Rawi persönlich hören, wie er zu diesen schwerwiegenden Anschuldigungen steht. Wir wünschen uns eine Offenlegung: Wie kommt die Universität dazu, so etwas zu sagen und eine klare Distanzierung von reaktionär-nationalen Gruppierungen, auch wenn es Ihnen einige Stimmen kosten könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe in den letzten Tagen etwas gelernt über den Unterschied zwischen der politischen Mitte und Rechts. Ich habe nämlich der Debatte sehr genau zugehört, und ich habe - auch wenn es viele Maßnahmen gibt, wo FPÖ und ÖVP übereinstimmen, dass man etwas tun müsste - von Seiten der Freiheitlichen eine abwertende Sprache gehört, mit der wir in der politischen Mitte nichts anfangen können. (GR Dominik Nepp: Darum hängt ihr euch mit der SPÖ ein! Das war jetzt ein Offenbarungseid!) Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es wurde im Sonderlandtag vor zwei Tagen mehrmals gesagt: „Menschen, die wir hier nicht brauchen“, und ich möchte mich gegen diesen Begriff verwahren. (GR Dominik Nepp: Ich brauche keine Verbrecher hier! Auch keine Moslems. Das sage ich auch öffentlich!) Aber es ist, bitte schön, nicht jeder Moslem ein Verbrecher (GR Dominik Nepp: Das hab ich ja nicht gesagt!) - ich meine, das muss man ja nicht dazusagen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Menschen, die wir hier nicht brauchen. Ihr Spitzenkandidat Strache hat in Wels vor einer Woche gesagt: „Wir sind die Herren hier.“ Auch mit diesem Begriff tue ich mir sehr schwer. (GR Mag. Wolfgang Jung: Damen und Herren!) - Nein, es geht mir jetzt nicht in erster Linie um die Damen, sondern einfach nur um den Begriff „wir sind die Herren hier“.

 

Was ich damit sagen will: Das ist ein ganz großer Unterschied zwischen Mitte und Rechts, weil nämlich die Diktion nicht nur eine Frage der Wortwahl ist, sondern immer wie die Spitze eines Eisbergs auch von einem Menschenbild zeugt, das man mitbringt. (Beifall bei der ÖVP. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr selektive Wahrnehmung!) Ich glaube, dass man als Europäer nicht religiös sein muss oder an Gott glauben muss, um in jedem Menschen das Ebenbild Gottes zu sehen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Muss man nicht!) Die Menschenwürde, so wie Europa sie verstanden hat und wie Europa sie definiert hat, kommt nämlich aus diesem Gedanken heraus. Bei den Begriffen, die Sie verwenden. kann ich nicht anders denken, als dass Sie den Begriff der Menschenwürde, wie er Europa großartig macht, nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. (Beifall bei der ÖVP. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wenn man sich selbst verleugnet, kann man es nicht sehen!)

 

Ich habe in diesen letzten Tagen noch einen zweiten Unterschied zwischen Mitte und Rechts verstanden, einige ganz konkrete Forderungen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie sind ja schon links!) - Das habe ich noch nie gehört! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, lehnen die Unterstützung für Entwicklungshilfeprojekte ab. (GR Mag. Wolfgang Jung: Als Stadt Wien? Weil Kurz zuständig ist!) - Als Stadt Wien, ja. Ich bin auch der Meinung, dass Wien über Städtepartnerschaften sehr, sehr viel helfen könnte, damit die Migrationsbewegungen gar nicht stattfinden müssen, aber auch das wäre eine Art von Entwicklungshilfe. (GR Mag. Wolfgang Jung: Städtepartnerschaften haben wir nur dort, wo der Bürgermeister gerne hinfährt!)

 

Auch Ihre Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, dass wir alle Kindergärten verstaatlichen oder der Stadt übergeben sollen, ist etwas, mit dem ich mir sehr schwer tue, weil wir ja für Eigeninitiative stehen. (GR Dominik Nepp: Das haben wir auch nicht gesagt!) - Aber Sie haben das mehrfach auf Bezirks- und Gemeindeebene gefordert. Ich verstehe das Problem mit den islamischen Kindergärten, glaube ich, besser als viele, aber die Verstaatlichung aller Kindergärten, glaube ich, schüttet hier das Kind mit dem Bade aus.

 

Ich glaube auch, dass es nicht richtig ist, anerkannten Flüchtlingen die staatliche Unterstützung zur Gänze zu streichen, denn auch hier werden wir unserem solidarischen Auftrag nicht mehr gerecht und produzieren noch mehr Probleme und soziale Schwierigkeiten. (Ruf bei der FPÖ: Leugnen Sie das Achte Gebot?)

 

Ich glaube also, hier ist es wichtig, die Unterschiede zwischen der Mitte und Rechts zu sehen und dann auf das sehr vernünftige Maßnahmenpaket von Sebastian Kurz zu blicken, das auch mein Kollege Ulm schon sehr, sehr häufig erwähnt hat. Sie haben das sicher auch gelesen, gestern hat Sebastian Kurz sein Programm in Bezug auf diese Fragen präsentiert. (Die Rednerin hält eine Broschüre hoch.) Ich habe da die Seiten, die hier relevant sind, auch für Sie mitgebracht. Ich glaube nicht, dass es um ein Gegeneinander-Ausspielen geht, wie Kollege Vettermann gesagt hat, sondern dass es wichtige und notwendige Maßnahmen sind. (GR Dominik Nepp: Copy and Paste! - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nichts Neues!)

 

So, ich komme jetzt zum Ende. (GR Mag. Wolfgang Jung: Null-Zuwanderung hat er gesagt! Was sagen Sie dazu?) - Wozu? (GR Mag. Wolfgang Jung: Null-Zuwanderung!) Also er sagt ganz klar, erster Punkt: keine illegale Zuwanderung zulassen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Steht alles im Gesetz, aber er macht es nicht!), Stopp der illegalen Migration, Neugestaltung des Asylsystems, Zuwanderung aus Drittstaaten ausschließlich über ein Punktesystem, das wir brauchen … (GR Dominik Nepp: 30 Jahre ÖVP in der Regierung! - Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, meine Damen und Herren, bitte!

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Ich komme jetzt zum Ende, sonst wird es heute noch zu lang.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Lassen Sie die Rednerin reden!

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Danke sehr!

 

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