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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 102

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Bitte, reden Sie!

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Ich möchte mit einem Bild aus der Elefantenrunde eines österreichisches Privatfernsehsenders am Sonntag enden, wo gefragt wurde: Brauchen wir eine christliche Leitkultur? Ich muss sagen, ich war überrascht, vielleicht bin ich naiv, dass es mich überrascht hat. Hier sagen Strache und Kurz, ja, wir brauchen das. Alle anderen sagen Nein. Kern, Pilz, Lunacek, Strolz sagen, nein, eine christliche Leitkultur brauchen wir nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Mich erinnert das ein bisschen an den Sommer, als die grüne Nationalrätin Sigrid Maurer gesagt hat: „Was soll die österreichische Kultur überhaupt sein? Dass wir zu viel Schnitzel essen?“ Ich finde das sehr schade, auch für das Niveau im Nationalrat eigentlich nicht angebracht. Die Geschichte Europas, die Identität und die Kultur Europas ist eng mit der christlichen Leitkultur verbunden, und diese Leitkultur hat Europa zu einem Ort der Freiheit und der Hochhaltung der Menschenrechte gemacht. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist sehr schade, wenn man das heute im politischen Kontext einfach so vergisst. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau StRin Stenzel gemeldet. Bitte schön, drei Minuten.

 

17.06.02

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Meine Damen und Herren, zu meiner Vorrednerin Frau Kugler: Dass wir hier über die Gefahr des Islamismus in Wien diskutieren und sprechen, hat eigentlich nichts mit Wahlkampf zu tun, und wir sind auch nicht extrem. (GR Dominik Nepp: Haben wir es erfunden?) Ich finde es eigentlich besorgniserregend, dass es überhaupt eines Wahlkampfes bedarf, dass man dieses Thema aufgreift. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, ein wenig über den Tellerrand Wiens und Österreichs hinauszusehen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, Sie sind zu Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, nicht als Rednerin.

 

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (fortsetzend): Ja, das ist eine tatsächliche Berichtigung. Der politische Islamismus ist eine Gefahr (GR Mag. Manfred Juraczka: Tatsächliche Berichtigung, Frau Kollegin!), die Moslembruderschaft ist eine Gefahr, es ist eine Gefahr, was in Moscheen gepredigt wird. Das zu verharmlosen und wegzuschauen und nicht hinzuschauen, ist eine Gefahr, ob mit Wahlkampf oder ohne Wahlkampf.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich muss Sie noch einmal kurz daran erinnern. (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.) - Man hört Sie nicht, Frau Kollegin. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, Sie haben sich zur tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte.

 

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (fortsetzend): Berichtigung ist, dass wir von der FPÖ weder extrem sind, sondern mit gutem Grund, weil das weder die ÖVP geschafft hat noch die SPÖ noch die GRÜNEN, auf diese Gefahren rechtzeitig hinzuweisen. Ob Wahlkampf oder nicht - dieser Hinweis und auch die Maßnahmen dagegen, die wir fordern, sind mehr als legitim, zum Schutz unserer eigenen Kultur. Das ist überhaupt keine Debatte und das braucht man nicht in Frage zu stellen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie jedes …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, zum dritten Mal. Sie sind zur tatsächlichen Berichtigung und nicht als Rednerin gemeldet. Sie haben die Möglichkeit, sich hinten nach als Rednerin zu melden oder mit einem Kollegen zu tauschen. Bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben noch eine Minute.

 

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (fortsetzend): Ich möchte nur noch einen Hinweis machen, aber das wird Sie vielleicht interessieren. (GR Christian Hursky: Nein, das interessiert nur Ihre Leute!) Von wegen Gefahr: Ich habe gestern mit mehreren sehr gut assimilierten Moslems Kontakt gehabt, zufällig Türken, es hätten auch Araber sein können. Was mir hier an Antisemitismus entgegengeschlagen hat, ist erschütternd, es sind an allem nur die Juden Schuld. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Israel ist ein Hort der Aggression und des Zionismus. Sind Sie sich einmal bewusst, was Sie hier eigentlich auch unseren jüdischen Mitbürgern antun, mit Ihrer Bagatellisierung des radikalen Islamismus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, Frau Kollegin, also ich darf den Appell an alle Gemeinderäte und speziell an Sie, Frau Stadträtin, noch einmal richten: Bitte schön, tatsächliche Berichtigungen sind dazu da, um tatsächlich zu berichtigen. Daran sollte man sich zumindest ein bisschen halten.

 

Wir kommen weiter in der Tagesordnung. Zur Debatte gemeldet hat sich Frau GRin Schmidt. Ich erteile Ihr das Wort.

 

17.09.23

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Grundsätzlich muss ich meiner Vorrednerin, Frau StRin Stenzel, recht geben. Die Debatte rennt in alle möglichen Richtungen, ich weiß nicht, ob es am Wahlkampf liegt oder auch nicht. Im Grunde genommen wurde über das tatsächliche brisante Problem des politischen Islam relativ wenig im Detail debattiert. Wir haben hier eher verschiedene andere Ausführungen über Zuwanderung, Integration, et cetera gehört. Ich würde heute sehr, sehr gerne bei diesem Punkt bleiben.

 

Ich möchte aber noch ganz kurz zu einer meiner Vorrednerinnen einen Kommentar abgeben und zwar, was die FPÖ und Gewaltschutz gegenüber Frauen betrifft. Ja, tatsächlich, es stimmt, es gibt einige Vereine, die von uns keine Unterstützung bekommen, die im Bereich Gewaltschutz für Frauen tätig sind. Allerdings liegt das, und das wissen Sie ganz genau, großteils an deren ideologischer Ausrichtung beziehungsweise auch an der verknüpften linken Freunderlwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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