Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 66 von 102
bösen Schreier der FPÖ - Alarmisten, ja - warnen wieder zu laut vor nichts, schüren Ängste.
Das ist aber nicht so, Herr Bürgermeister. Das ist eine reale Gefahr, die wir in den letzten Jahren in Wien erleben. Eine reale Gefahr, die unter Rot-Grün verstärkt wurde. Eine reale Gefahr, die leider auch unter Ihnen, Herr Bürgermeister, in den letzten 23 Jahren verstärkt wurde. Und das sprechen wir an. Das muss man diskutieren, und nicht nur diskutieren, sondern man muss auch dagegenhalten. Sie haben von Hinschauen und Handeln gesprochen. Sie schauen oftmals nicht einmal hin, Sie ignorieren und leugnen es, Herr Bürgermeister, und so geht das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
So geht das nicht! Sie, geschätzter Herr Bürgermeister, werden sicher wegen einiger Sachen in die Geschichte eingehen. Rot-Grün wird eine Fußnote der Geschichte bleiben. Sie werden sicher in die Geschichte eingehen, aber wegen einer Sache besonders, Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, ein bisschen der Ziehvater der Islamisierung in Wien zu sein, der Ziehvater der Islamisierung. Das ist irgendwie Ihr Baby, Ihr eigenes Kind, das sie über die Jahre großgezogen haben, verhätschelt haben, gefüttert haben, mit ihm gespielt haben, auch weggeschaut haben, wenn etwas Böses passiert ist, wenn das Kind schlimm war. Na, so ein bisschen wie ein Ziehvater. Das Kind ist herangewachsen, es gedeiht, es ist immer hungriger geworden. Sie haben es weitergefüttert, meistens mit Steuergeld. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sag‘ einmal!) Diese Islamisierung ist ein Problemkind geworden.
Was Sie jetzt probieren, Herr Bürgermeister, ist eine Kindesweglegung. Aber das geht nicht, Herr Bürgermeister. Es ist Ihre Ingerenz der letzten zweieinhalb Jahrzehnte gewesen, dieses Kind beim Heranwachsen verhätschelt zu haben, gefüttert zu haben und im Endeffekt zur Radikalisierung beigetragen zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben es großgezogen, Sie haben es verwöhnt, Sie haben bei schlechten Handlungen weggeschaut. Sie haben selten gerügt, bis gar nicht gerügt. Sie haben nie Grenzen aufgezeigt, wie es ein Vater eigentlich tun sollte - Grenzen aufzeigen, in die Schranken weisen. Sie haben es gefüttert, Sie haben dem Kind gehen gelehrt. Es macht schon große Schritte, es ist herangewachsen, das Kind der Islamisierung. (Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Jetzt will es teilweise mit dem Kopf durch die Wand. Es will mit dem Kopf durch die Wand und zeigt keinen Respekt gegenüber den anderen Kindern in dieser Stadt. Nein, es will alles für sich beanspruchen, ist intolerant, muckt auf, ist frech, randaliert teilweise, ist aggressiv, tritt dafür ein, dass Frauen unterdrückt werden (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ist das bei Ihnen so?), dass eben Mädchen im gleichen Alter unterdrückt werden oder dergleichen. Herr Bürgermeister, das ist Ihr Kind und Sie können keine Kindesweglegung betreiben! Das ist Ihr Kind! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Kind folgt auch nicht mehr, weil Sie dem Kind nie beigebracht haben, dass es ein Bündel an Rechten und Pflichten gibt. Es will nur Rechte, und es beansprucht immer mehr Rechte. Rechte, Rechte, Rechte, immer mehr Futter, immer mehr Geld, immer mehr Unterstützung, immer mehr Freiraum, ohne darauf zu achten, wie es den anderen Kindern geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage, Herr Bürgermeister, Sie haben dieses Kind schlecht erzogen, das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt müssen Sie sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen: Die ich rief die Geister, die werd‘ ich nicht mehr los.
Sie haben in Ihren eigenen Reihen Leute sitzen, die das in Ihrem Auftrag oder zumindest mit Ihrem Wissen noch vorantreiben. Herr Omar Al-Rawi, der hier immer wieder Sachen von sich gibt, er hat gerade erst gepostet …
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Vizebürgermeister, ich darf Sie bitten: Ich habe akzeptiert, dass Sie Personen persönlich ansprechen, aber die Ansprache ist an den Gemeinderat zu halten und nicht an einzelne Personen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Er hat ihn erwähnt, aber nicht angesprochen!) Ich darf bitten, an den Gemeinderat zu sprechen und nicht an einzelne Personen. - Bitte.
VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (fortsetzend): Ich habe damit kein Problem. Danke, Herr Vorsitzender, ist überhaupt kein Problem. Aber in jüngster Zeit kann man auf Arabisch verfasste Postings von Herrn Omar Al-Rawi lesen - wer Arabisch lesen kann, ist im Vorteil, ich kann es nicht, aber es gibt Leute, die das übersetzen -, in denen zum Beispiel steht, die rechtsgerichtete Partei FPÖ will jegliche finanzielle Unterstützung verhindern. Sie haben in manchen Bereichen auch recht, aber es geht ja weiter. Ich meine alle neuen Flüchtlinge und einige der eingebürgerten Araber, die Nationalratswahlen anscheinend boykottieren wollen. Sie rufen dazu auf, dass die eingebürgerten Araber und Islamisten oder islamischen Mitbürger wählen gehen sollen. Das wird alles auf der Seite von Herrn Al-Rawi geschrieben. Er schreibt eben, dass eine rechtsextreme Tendenz auf uns alle zukommen wird, die der zukünftigen Einbürgerung der muslimischen Brüder einen Stein in den Weg legen wird.
Das ist sehr interessant. Da sieht man schon, dass die muslimische Einbürgerung in Wien System hat. Schaut man sich die Einbürgerungszahlen der letzten Jahre an, so gibt es drei bis vier Herkunftsländer, die diese Einbürgerungslisten immer anführen. Alle drei bis vier Länder sind muslimisch geprägt, und das ist sicherlich kein Zufall, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat System. (Beifall bei der FPÖ.)
Der liebe Omar Al-Rawi schreibt weiter auf Facebook: „Es ist unsere Pflicht als Muslime, mit aller Kraft und allen Bindungen bei der roten Partei zu stehen, weil sie allen Arabern und Muslimen in Österreich immer die volle Unterstützung gegeben hat.“ (StR DDr. Eduard Schock: Hört! Hört!) - Danke sehr, Herr Al-Rawi. So schaut‘s aus! Das ist genau Ihre Strategie! (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Bei uns bekommt jeder Unterstützung! Der Hochstöger nicht, das stimmt! Der Hochstöger vertreibt Nazi-Devotionalien!) Verfolgt man Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte, so sieht man ganz klar, es ist ganz klar Ihre Strategie, eine Islamisierung in
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