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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

Gerade deshalb fordern wir auch über den Chancen-Index entsprechende zusätzliche Möglichkeiten, die zusätzlichen Mittel. Da gibt es ja auch ganz konkret einen Vorschlag, dass man nämlich sagt, okay, wir wollen österreichweit 5.000 LehrerInnen mehr. Das wäre also ein Viertel, wenn man es generell macht, und wenn man ungefähr den Chancenindex nimmt, deutlich mehr, also fast die Hälfte, die wir dann in Wien bekommen würden, gerade für diese Fragen.

 

Deshalb sage ich, wenn schon alle Bildung so wichtig nehmen und das so eine entsprechend wichtige Sache ist - und davon bin ich ja auch überzeugt -, dann üben wir gemeinsam Druck auf den Finanzminister aus, damit wir diese 5.000 Lehrerinnen und Lehrer in Brennpunktklassen bekommen. Das wäre wirklich ein wichtiger und richtiger Schritt für Wien! Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

12.05.01

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch an jene, die zusehen, auf der Galerie oder im Livestream!

 

Es geht um eine Förderung der Volkshochschule. Ich möchte besonders auf die Gratisnachhilfeförderung 2.0 eingehen.

 

Herr Vettermann! Sie haben jetzt gerade wieder argumentiert, warum es okay ist, wenn wir hier eben auch diese Art von Vereinen haben, die im Bildungsbereich eingreifen. Es gibt die parteinahen Vereine, wo Sie auch teilweise Vorstandsmitglied sind, und es gibt solche, die gemeindenahe sind, also die Parteivereine und die nahen.

 

Aber eines verbindet diese doch: Es sitzen die gleichen Personen drinnen! Deswegen muss man sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass man sich hier wirklich in einer intransparenten Struktur wieder selbst und den eigenen Funktionären das Geld bewilligt. (Beifall bei den NEOS. - GR Heinz Vettermann: Die ÖVP sitzt in allen ...) Sei es auch die ÖVP - bei uns wird es so etwas nie geben, denn in unserem Statut steht fest, dass wir niemals einen eigenen Parteiverein gründen werden.

 

Aber Chancengerechtigkeit, das schreibt sich die SPÖ seit jeher auf die Fahnen: kein Kind zurücklassen. Deswegen gibt es ja auch gratis die Nachhilfeförderung 2.0, 7 Millionen EUR, die da jedes Jahr direkt an die Wiener Volkshochschulen gehen.

 

Dass es da keine Ausschreibung gab, also jemand, der einmal sagt, okay, wir brauchen diese Leistung, wir schreiben das aus, bitte, wer kann das anbieten? Eh klar, dass es das nicht gab, das verwundert uns nicht. Die Volkshochschulen bekommen das, finanziell marod, wie wir es heute bei den Vorrednern schon gehört haben. Bei den Angeboten zur Erwachsenenbildung geht die Inanspruchnahme zurück, und so lag es eigentlich auf der Hand, dass man da die Volkshochschulen hernimmt und sagt, okay, ihr bekommt Geld, bietet es bitte an!

 

Immerhin ist die SPÖ in großem Maße indirekt an den Volkshochschulen beteiligt, das ist, glaube ich, kein Geheimnis. Die Zuwendungen, die an die Volkshochschulen gehen, sind aber nicht einmal ein unmittelbarer Kostenersatz. Also nicht: Wir brauchen diese und jene Leistung, dafür gibt es dieses und jenes Geld von der Stadt Wien, sondern nein, es gibt ganz pauschal einen jährlichen Betrag. Und da wird gesagt, bitte, macht es einmal, wir nennen es Förderung 2.0.

 

Meine Damen und Herren! Da müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass hier ein Verdacht der Quersubventionierung im Raum steht. Und es ist ein Sinnbild für Ihren verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben nämlich in diesem Fall der Förderung 2.0 nicht einmal Zahlen, Daten, Fakten, Evaluierungen, wo wir sehen können, dass diese Förderungen auch wirklich da ankommen, wo sie ankommen sollten. Wir haben, glaube ich, letztes Jahr - 2016, ja - eine Anfrage gestellt und wollten detaillierte Zahlen haben: Wie viele Kurse werden insgesamt angeboten? In welchen Gegenständen werden diese angeboten? Wie viele SchülerInnen haben teilgenommen? Wie viele Kinder waren da durchschnittlich in der Gruppe? Gibt es überhaupt Anwesenheitslisten? Gibt es eine Anwesenheitspflicht, wenn ich einmal angemeldet bin, oder komme ich einfach, gehe ich wieder? In wie vielen Fällen ist es zum Beispiel wirklich gelungen, Noten der betroffenen Schülerinnen und Schüler im Schulsystem zu verbessern? Wie erfolgt eine Kontrolle, ob ein Ziel erreicht wurde? Welche Ausbildungen haben die Lehrpersonen? Was passiert mit dem Geld, das nicht verwendet wird und nicht abgeschöpft wird? Was passiert mit diesem, wo ist das?

 

Man hat uns damals auf unsere Anfrage gesagt, man kann keine genauen Zahlen nennen. Es sind rund x-tausend SchülerInnen, die nehmen das Angebot an. Es wird gut angenommen, es ist alles wunderbar. Mehr gab es dazu nicht.

 

Sie haben damals auch gesagt, es gäbe noch keinen quantitativen und qualitativen Bericht, er würde uns Ende Juni 2016 vorgelegt werden. Bitte, wo ist der Bericht? Es gibt keinen! Es gibt keine Evaluierung, es gibt gar nichts. Wir wissen nicht, was mit diesem Geld passiert.

 

Ich sage Ihnen, die Förderung ist noch dazu weder gratis noch sozial treffsicher. Denn die Kinder, die diese Förderung am nötigsten brauchen, nehmen sie nicht in Anspruch, weil die Eltern oder Erziehungsberechtigten ihre Kinder für diese Kurse anmelden müssen. Was glauben Sie, ob aus sozial benachteiligten, aus bildungsfernen Schichten die Eltern da hergehen und sagen, bitte, mein Kind hat dringenden Bedarf, ich melde es an. Das wird wahrscheinlich nicht passieren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch die Deutschkurse, die angeboten werden, sind eine tolle, gute Sache. Wir stellen das nicht insgesamt in Frage - bitte nicht wieder alles verdrehen, wenn Sie jetzt nach uns hier das Programm verteidigen! Keine Frage, aber wo die Eltern nicht dahinter sind, werden die Kinder nicht zur Gratisnachhilfe gebracht werden. Es gehen nämlich vor allem die hin, die vorher auch schon Nachhil

 

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