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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 102

 

fe in Anspruch genommen haben und die sich jetzt über ein Gratisangebot freuen.

 

Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass Erfolge auch erzielt werden, und zwar auch durch eine Anwesenheitspflicht und indem ich genau evaluiere und überprüfe, wie sich die Gratisnachhilfe auswirkt, und indem ich einfach Zahlen, Daten und Fakten bereitstelle. In der Tat aber - und auch dahin gehend unser Antrag - wissen die Lehrerinnen und Lehrer, die Direktoren am Schulstandort wesentlich besser, was sie zur Förderung lernschwacher Kinder brauchen, sicher besser als ein Bildungsstadtrat, ein Stadtschulrat oder auch die Volkshochschulen.

 

Deswegen bringen wir heute eben den Antrag ein, die vorgesehenen Mittel direkt den Schulen zu überlassen. Die sollen das autonom verwenden, wie gesagt, indem sie wissen, wo ihre Schüler es brauchen, sei es für Deutschkurse, für Nachhilfeunterricht und dergleichen. Ich glaube, das Ziel ist ja - da wird mir keiner hier in diesem Saal widersprechen - die chancengerechte Schule: jedem Kind die gleichen Chancen zu geben, kein Kind zurückzulassen. Das wollen auch wir, und wir wollen - ich habe meinen Antrag vergessen, Entschuldigung! Ich bringe ihn gleich nach.

 

Wie gesagt, in diesem gemeinsamen Ziel - eben hier die besten Chancen für ihre Kinder - wollen wir gemeinsam allen Kindern auch die Flügel heben können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.12.00

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ja, es ist eigentlich ein sehr guter Anlass, dass wir uns auch einmal mit der Struktur der sehr wichtigen Einrichtung der Volkshochschulen auseinandersetzen und nämlich auch die grundlegende Frage stellen, einerseits vom inhaltlichen Anspruch und zum Zweiten auch von der organisatorischen Sache her.

 

Wenn man sich das Ganze anschaut, wie die Volkshochschulen juristisch konstruiert sind, dann kommt einem das Konstrukt relativ bekannt vor. Wir haben eine öffentliche Aufgabe, wo auch sehr viel Steuergeld investiert wird, es macht dies aber nicht die Stadt Wien als Gebietskörperschaft und Rechtsträger, sondern es gibt einen Verband der Wiener Volksbildung, der 75 Prozent plus einen Anteil an der entsprechenden GmbH hat, und einen Minderheitsanteil der Stadt Wien.

 

Jetzt frage ich mich: Was macht dieser Verband der Wiener Volksbildung? Wird hier zusätzliches Geld herangeschafft? Gelingt es hier, Gelder, die außerhalb des Steuertopfs requiriert werden, für die Volksbildung an Land zu ziehen? Oder geht es schlichtweg darum, dass man hier wieder sozusagen ein SPÖ-Biotop schafft, so wie in den vielen stadtnahen Vereinen, die Herr Kollege Vettermann angesprochen hat? Da muss man ja nicht stadtnah sagen, sondern: städtisch finanzierte SPÖ-Vereine.

 

Wenn man sich das „Who's who“ der dort vertretenen Politiker anschaut, dann ist klar, dass dort außer SPÖ-Politikern sonst niemand zu finden ist. Das gibt einfach auch ... (GR Heinz Vettermann: Das ist ganz falsch!) O ja, der StR Ludwig, die Kollegin Straubinger, der Kollege Woller, Deutsch. Ein paar Schwarze sind auch noch irgendwo drin. Aber letztendlich, wenn man sich hier den Gemeinderat anschaut, dann hat die SPÖ 40 Prozent, und in all diesen Vereinen sind zu 100 Prozent SPÖ-Funktionäre und -Mandatare drin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist, glaube ich, das grundsätzliche Problem, dass Sie sich mit diesen Konstruktionen ein Vehikel geschaffen haben, um hier sozusagen die Wahlergebnisse völlig nebensächlich werden zu lassen. Wir dürfen hier ein Mal über die Subventionierung abstimmen, aber dann im operativen Bereich sind Sie und Ihresgleichen ganz allein und unter sich. Das ist eigentlich auch ein Grund, warum es gut ist, darüber zu diskutieren.

 

Wir machen das hier immer wieder, es ist ja bei anderen Dingen genauso. Ich denke jetzt an Jugendzentren, den Verein wienXtra, und so weiter. Das ist halt alles eine exklusive SPÖ-Sache, aber die SPÖ hat eben keine 100 Prozent, sondern mit Müh und Not noch 40 Prozent. Das ist eigentlich auch etwas, was man nicht oft genug sagen kann.

 

Ich weiß nicht, warum Sie solche Konstruktionen, solche komplexen Konstruktionen schaffen. Ich denke mir, wenn die Stadt das weitgehend finanziert, jetzt von den Kursteilnehmern abgesehen, dann soll auch die Stadt die Dinge selber machen. Dann hat man auch die entsprechende Kontrolle ganz anders.

 

Ansonsten haben wir ja neben der Basissubventionierung auch immer wieder Einzelsubventionierungen an die Volkshochschulen. Da gebe ich der Kollegin Schwarz auch recht: Es wäre jetzt wirklich einmal ein Kassasturz vonnöten. Es gehört ein ordentlicher Relaunch her, ein Update, wenn Sie mir diese englischen Worte gestatten.

 

Für uns besteht der Eindruck, dass wir es hier eher mit einer „Loch auf, Loch zu“-Methode zu tun haben. Es tauchen immer neue Budgetlöcher auf, und dann werden halt neue Aufgaben sozusagen gesucht und gefunden. Das ist dann wiederum der Anlass, dass weitere Millionensubventionen in diese sehr seltsame Struktur hineingesteckt werden. Das ist auch der Grund, warum wir hier nicht mitgehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

12.16.11

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie und via Livestream!

 

Ja, auch ich, David, bin überrascht ob der bisherigen Schwerpunktdebatte zum Thema Bildung. Wir haben ja die Dringliche Anfrage hier auch noch vor uns. Also ich denke, da liegt schon einiges an Anti-Wien-Futter auch schriftlich schon vor (GR Maximilian Krauss: Sie warten ja richtig darauf!), was die Debatte für den Nachmittag ja leicht erahnen lässt.

 

Aber was die Debatte bis jetzt schon gezeigt hat, ist, dass eigentlich sehr viel ausgeblendet wird von Seiten der Opposition, was Wien erfolgreich umsetzt und macht

 

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