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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 102

 

Ich kann mich allerdings der punktuellen Kritik der Kollegin Schwarz und des Kollegen Wiederkehr anschließen und eigentlich sehr viel unterstreichen, was sie gesagt haben. Auch wir werden diesem konkreten Subventionsakt nicht zustimmen, weil wir eben der Meinung sind, dass bei diesen ganzen Volkshochschulen ein bisschen etwas Intransparentes mitschwingt, dass es ein bisschen ein Fass ohne Boden ist, wo man immer wieder hunderttausende Euros für Dinge nachschießen muss, die im Vorhinein schon planbar gewesen wären, wo man im Vorhinein schon hätte wissen können und wissen müssen, wohin das Ganze eigentlich führt.

 

Ich glaube allerdings auch, dass wir vielleicht kurz darüber sprechen sollten, was der Kollege Ellensohn, auch wenn er jetzt dort hinten steht, gesagt hat, nämlich, dass er ein bisschen das Gefühl hat, dass es hier nicht allen darum geht, dass es allen Kindern in dieser Stadt und in diesem Land gut und besser gehen soll. Das finde ich eigentlich sehr schade, dass man so etwas in den Raum stellt und unterstellt, dass hier nicht jeder zum Wohl der jungen Menschen in diesem Land arbeitet.

 

Ich glaube allerdings, wenn etwas dafür verantwortlich ist, dass es vielen jungen Leuten in dieser Stadt nicht gut geht, dass die Bildung in dieser Stadt nicht optimal funktioniert, dass es in vielen bildungspolitischen Bereichen Defizite gibt, dann ist es sicher nicht die Opposition, sondern dann ist es die rot-grüne Stadtregierung, wovon er selbst Teil ist, die daran Schuld hat! Deswegen sollte sie vielleicht an diesen Problemen arbeiten, anstatt sie der Opposition vorzuwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, ein Punkt, den wir uns da vielleicht doch wieder einmal in der ganzen Debatte anschauen sollten, sind die Deutschkenntnisse, die auch Teil des Subventionsaktes sind, weil es darum geht, jungen Menschen in vielen Bereichen über die Volkshochschulen Deutschkenntnisse zu vermitteln, die ihnen offensichtlich fehlen. Es ist grundsätzlich eine gute Sache, jungen Menschen Deutsch beizubringen, junge Menschen dabei zu unterstützen, unsere Sprache zu erlernen, jedoch glaube ich, dass das nicht über Zusatzkurse optimal funktionieren sollte und planbar ist, sondern dass es viel eher über den Regelschulunterricht ablaufen sollte, dass man sicherstellen sollte, dass jeder, der in einen Regelschulunterricht eintritt, egal, in welchem Alter, ob er später in die Klasse kommt oder ob er mit sechs in die Klasse kommt, davor einen Test machen muss, ob er bereits genügend Deutsch kann, ob er der Unterrichtssprache mächtig ist, ob er in der Folge auch dem Unterricht folgen können wird und ob er in der Folge dann auch eine richtige Bildungskarriere starten kann. Da sind wir auch wieder bei dem Punkt, ob es darum geht, für alle etwas Gutes zu tun, für alle Kinder Verbesserungen herbeizuführen oder nicht. Denn genau so ein Konzept würde für alle Beteiligten Verbesserungen bringen. So ein Konzept würde sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler, die vielleicht zugewandert sind oder aus einem anderen Grund nicht die entsprechenden Deutschkenntnisse haben, die Möglichkeit haben, nachzuholen, aufzuholen, die Sprache nachzulernen. Das Konzept würde auch sicherstellen, dass die Kinder, die autochthon sind oder mit sechs Jahren bereits die Sprache können, die Möglichkeit haben, nicht von denen aufgehalten zu werden, die die Sprache nicht verstehen.

 

Die Aufgabe der Schule ist nämlich keine Sprachvermittlung. Das ist in erster Linie die Aufgabe der Eltern. Wenn diese versagen, dann ist es vielleicht die Aufgabe von eigenen Nachholklassen. Die Aufgabe der Schule ist Wissensvermittlung. Die Aufgabe der Schule ist, die Kinder für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Das passiert im rot-grünen Wien leider nur sehr unzureichend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.55.32

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht ein bisschen eingehend auf die Vorrednerin und die Vorredner:

 

Zum Kollegen Wiederkehr gesagt: Mir ist nicht ganz klar, wieso Sie immer zu gemeindenahen Vereinen, die gerade deshalb gegründet wurden, damit man einigermaßen flexibel die eine oder andere Aufgabe erledigen kann und die deshalb nicht im Magistrat sind, parteipolitische Vereine sagen, was etwas ganz anderes ist. Ich bin auch in parteipolitischen Vereinen Mitglied. Das wird Sie nicht überraschen. Aber diese machen etwas ganz anderes als ein gemeindenaher Verein, haben eine gänzlich andere Agenda, haben einen ganz anderen Vorstand, und, und, und. Ich meine, wenn man listig ist und bemerkt, dort sind die einen oder anderen Politiker auch drinnen, muss man sagen, nachdem wir hier das Geld beschließen und auch die Vorgaben für diese Vereine inhaltlich machen, hat das natürlich einen Sinn, dass die Politik und die Politiker bei einem gemeindenahen Verein vertreten sind. Dem sollte man nicht gänzlich und ununterbrochen mit Misstrauen begegnen.

 

Beim Bildungsserver habe ich mitbekommen, dass Sie inzwischen drei Mal eingeladen worden sind. Vielleicht sollte man sich einfach einmal selbst ein Bild machen. Das könnte das eine oder andere Vorurteil revidieren. Ich lade Sie auch dazu ein, dieses Angebot vom Kollegen Gremel zum Beispiel aufzunehmen und sich einmal wirklich zu informieren. Ich glaube, das würde die Sichtweise entsprechend verändern.

 

Zur VHS sage ich allgemein etwas, weil auch die Kollegin Schwarz richtigerweise gesagt hat, es werden jetzt ein paar Rücklagen verwendet. Das stimmt auch. Aber ich meine andererseits: Wozu sind Rücklagen da? Nicht, um sie gänzlich und gegen null auszugeben, aber dagegen, wenn es einmal darum geht, ein kleines Delta auszugleichen, ist auch nichts zu sagen. Allerdings kann man nicht immer so weitermachen. Dann ist klar, Rücklage auf Rücklage auf Rücklage ist irgendwann null. Dementsprechend muss man natürlich schon auch irgendwann gegensteuern. Ich finde, dass das vorkommt, ist noch keine Katastrophe. Man muss nur entsprechend gegensteuern.

 

Zur Förderung 2.0: Wir sollen es in den Klassen machen. Das machen wir auch in den Volksschulen. Dort

 

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