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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 102

 

schaffen, sowohl sprachlich als auch sportlich, ist richtig. Wenn man sich allerdings auch hier die Förderungen anschaut, 240.000 EUR, wird das Nachmittagsprogramm über den Verein Zeit!Raum veranstaltet.

 

Hier ist die Vorsitzende Elfriede Novak, SPÖ-Bezirksrätin in Wien-Penzing. Das hat System. Auch das Sportprogramm ist von der ASKÖ, einer der SPÖ nicht sehr entfernten Organisation, ausgeführt.

 

Wir sehen hier ein Sittenbild. Das Bildungssystem versagt in vielen Bereichen. Versucht wird, es zu kitten, indem man Förderungen an nahestehende Organisationen vergibt. Das ist nicht der Lösungsansatz, den wir uns vorstellen. Wir wollen, dass Parteipolitik endlich herauskommt aus den Schulen und auch nicht indirekt über parteipolitische Vereine Einfluss auf das Schulsystem hat. Hier soll das Geld den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Dort, wo es nicht direkt in der Schulautonomie möglich ist, sollten zumindest die Leistungen ausgeschrieben werden, damit nicht mehr zählt, wen man kennt, sondern wirklich zählt, welche Leistung ein Verein für diese Stadt bringt.

 

Deshalb lehnen wir diesen Förderdschungel auch ab! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.34.28

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir haben heute über eine Forderung abzustimmen, die den Volkshochschulen zu Gute kommen soll. Es ist heute auch Hauptverhandlungspunkt, dass wir über die Volkshochschulen sprechen. Ich bin sehr froh darüber, weil wir haben jetzt endlich einmal Zeit, wirklich ganz offen, ganz transparent zu diskutieren, wie es den Volkshochschulen in Wien wirklich geht.

 

Ich sage Ihnen, wenn man die finanzielle und die wirtschaftliche Gebarung der Volkshochschulen beobachtet, dann brennt wirklich der Hut. Wir haben die Geschichte, dass 2015 die VHS Wien GmbH Einnahmen von über 57 Millionen EUR gehabt hat. Sie haben jedoch einen Bilanzverlust von 2,8 Millionen gehabt. Damit sie den Bilanzverlust 2016 decken und die Bilanz sozusagen auf eine Null setzen können, müssen sie jetzt auf die Rücklagen zurückgreifen. Der Schuldenstand der Volkshochschulen Wien betrug 2015 8 Millionen EUR. Macht man eine Trendanalyse, muss man befürchten, dass sich das so weiterentwickelt oder sogar noch steigt.

 

Die Eigenkapitalabdeckung beträgt aktuell 21 Prozent. Auch wenn man hier eine Trendrechnung anstellt, muss man befürchten, dass diese nächstes Jahr bei zirka 12,5 Prozent ist oder sich in den nächsten Jahren sogar noch weiter, bis um die 10 Prozent, entwickeln wird. Das heißt, die Volkshochschulen sind in einer finanziellen Krise.

 

Wir müssen ganz offen darüber reden, was wir tun. Wir müssen transparent darüber sprechen, was wir machen, wie wir zu den Volkshochschulen stehen, wo ein Sanierungskonzept ist, damit die Volkshochschulen sozusagen zukunftsfit werden, weil das sind sie nicht. Die Volkshochschulen Wien sollten eigentlich Bildungsnahversorger sein, sollten sich als Bildungsnahversorger etablieren können. Das ist total wichtig für eine Gesellschaft, wo wir den Ausdruck bestätigen wollen, Bildung, Weiterbildung, Ausbildung ist wichtig neben Schule, Kindergarten, Uni, und so weiter. Das heißt, all diese Bildungsnahversorger, wozu zum Beispiel auch die Büchereien gehören, müssen in einer Top-Qualität sein, müssen gut ausgestattet sein, müssen effizient arbeiten können und müssen sich sozusagen auch irgendwann einmal selbst erhalten können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben es mit wirklichen Quersubventionierungen zu tun. Es ist jedoch so, dass dieses finanzielle Desaster, in dem die Volkshochschule mittlerweile ist, so groß ist, dass selbst Ihre Quersubventionierungen nicht reichen werden, um die Volkshochschule zu retten. Das heißt, her mit einem transparenten Sanierungskonzept.

 

Ich möchte kurz auf die Nachhilfe 2.0 zu sprechen kommen. Da haben Sie 7 Millionen EUR beschlossen. Wir haben dann eine Anfrage gestellt, damals noch an die StRin Frauenberger, ob die Summen ausgeschöpft wurden. Es hat geheißen, 3,5 Millionen EUR wurden nicht ausgeschöpft. Jetzt frage ich Sie: Wo ist das Geld? Wir haben bis jetzt keine Antwort bekommen. Wir wissen nicht, wo 3,5 Millionen EUR sind. Aber es werden sich heute noch Redner melden. Vielleicht können sie uns das erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Nächste ist, dass man auch von einer Evaluierung dieser Nachhilfe gesprochen hat. Angeblich hat die Volkshochschule eine eigene Evaluierung durchgeführt, weil sie nicht auf die Evaluierung des Stadtschulrates warten wollte. Also müsste es zwei Evaluierungen geben. Auch hier haben wir nicht die Ergebnisse. Bitte erklären Sie uns heute, was bei den Evaluierungen herausgekommen ist, weil schließlich werden Sie wieder einmal für die Nachhilfe 2.0 einen Akt vorlegen.

 

Dann haben wir noch die Geschichte, und da bin auch bei Christoph Wiederkehr und bei einem Antrag von den NEOS, dass dieses Nachhilfeprojekt wirklich nicht in die Volkshochschulen gehört. Es ist absolut nicht dafür geeignet, Volkshochschulen Geld zuzuschießen. Denn Nachhilfe muss bei den Schülern ankommen. Wir werden heute dem Antrag der NEOS auch zustimmen. Es ist nämlich so, wenn wirklich viel übrig geblieben ist, man die Nachhilfe sozusagen evaluieren und es wirklich ernst meinen würde, dann dürften die Schulen autonom abrufen, wie viel sie für die Nachhilfe brauchen und dann könnte man Nachhilfe im Klassenverbund machen. Das ist viel effizienter und bringt den besseren Erfolg, als dass man das schülerübergreifend über die Volkshochschulen macht. Sie müssen bei diesen Dingen schon an die Schüler und nicht an die Volkshochschule denken!

 

Ich habe mir dann angeschaut, wie die Volkshochschule arbeitet, weil die Volkshochschule muss effizienter arbeiten. Die Volkshochschule muss sich öffnen. Christoph Wiederkehr von den NEOS hat schon darüber gesprochen. Sie muss eben durch ein Sanierungskonzept fit gemacht werden.

 

Diese Quersubventionierungen, die da laufen, schaden auch dem Ruf der Volkshochschule. Das muss man

 

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