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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 102

 

der ÖVP. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Viele kriegen nur Zuschüsse! Aber das sagen Sie nicht!)

 

Wenn wir uns dann die Gebührenentwicklung ansehen, noch ein kleines Bonmot, haben die Gebührenentwicklungen insgesamt von 2011 bis 2016 einen Überschuss von 824 Millionen EUR erwirtschaftet. Das hat natürlich viel mit dem Valorisierungsgesetz zu tun, wo die GRÜNEN immer gesagt haben, brauchen wir nicht, schaffen wir ab, egal, ob das ein Margulies oder eine Vassilakou war. Es gibt viele nette Zitate. Aber wenn man einmal in der Regierung sitzt, dann lässt man es lieber, macht man sich ein Körberlgeld! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wo ist es seit fünf Jahren günstiger?) So kann es nicht weitergehen! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wo ist es günstiger?) Es ist Zeit für Veränderung, auch in Wien! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wo ist es günstiger als in Wien? Keine Antwort!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile Ihr das Wort.

 

11.01.17

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und sehr geehrte Gemeinderäte!

 

In einem gebe ich Ihnen recht, es ist Zeit. Wir haben es geschafft, ein mehr als heißes Eisen zu schmieden, das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz.

 

Bevor Sie es in die Kleinteile zerlegen und diese üblichen Argumente dagegen kommen, etwas vorweg: Keine Spur von Stillstand, denn es bewegt vieles im besten Sinn. Der Standort wird nur gesichert, wenn wir alles tun, um Armut zu vermeiden. Wenn man Gerechtigkeit schaffen will, muss man Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen. Sicherheit erhält man nur dann, wenn man sich auf etwas verlassen kann, anstatt Angst haben zu müssen, in ein noch tieferes Loch zu fallen.

 

Ich habe mir einen ganz bestimmten Paragraphen aus diesem neuen Gesetz herausgesucht, der genau das erfüllt, worum es geht, Bewegung statt Stillstand für tausende Menschen hier in Wien. Pflegende Angehörige und Zugehörige in Wien und in Österreich sind das, was man den größten privaten Pflegedienst bezeichnet. Darauf ist man auch noch stolz! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das hat man gestern im Fernsehen wieder gesehen!) Aber Sie suchen sich das nicht aus. Sie sind zumeist jahrelang damit beschäftigt. 80 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Viele von ihnen sind um die 50 und schaffen es nicht mehr, daneben auch noch erwerbstätig zu sein. Viele von ihnen müssen die Mindestsicherung beziehen, weil sie sonst kein Einkommen haben. Ich kann Ihnen stundenlang davon erzählen, was diese Menschen tun, erleben, welche Sorgen sie haben und dass sie jeden Euro umdrehen müssen. Aber sie protestieren nicht. Sie haben keine Zeit und keine Energie dafür. Das Pflegegeld erhalten pflegebedürftige Menschen, um sich pflegebedingte Ergänzungsleistungen organisieren zu können. Sie erhalten es und nicht die pflegenden Angehörigen. Dennoch nimmt der Gesetzgeber einfach an, dass es die pflegenden Angehörigen bekommen, der Enkel sich ein Moped kauft und die Tochter, die Partnerin, die Schwiegertöchter sich ein Körberlgeld machen. Wer dieses vom OGH bestätigte Gerichtsurteil zur Beschwerde einer pflegenden Angehörigen ausgesprochen hat, dass das Pflegegeld als Einkommen zu gelten hat, hat weder etwas mit sozialer Gerechtigkeit noch mit sozialer Sicherheit auf dem Hut!

 

Wir haben in den langen und intensiven Verhandlungen zur neuen Wiener Mindestsicherung etwas ganz Wesentliches geschafft. Birgit Hebein hat monatelang darum verhandelt. Sie und ihre Referentin haben bis zur letzten Minute an dieser Gesetzesvorlage gearbeitet. Das ist soziale Verantwortung. Das ist Auftreten gegen soziale Ungerechtigkeit. Das schafft Sicherheit. Ich bin sehr dankbar, dass es uns, Rot-Grün, gelungen ist, dabei auch dieses unselige Gesetzesurteil gegen pflegende Angehörige aus der Welt zu schaffen. Wenn Menschen Mindestsicherung beziehen müssen und zugleich pflegende Angehörige sind, wurde ihnen bisher das Pflegegeld, das der pflegebedürftige Mensch erhält und das heute schon weit unter dem Wert von früher liegt, als Einkommen angerechnet und damit ihre Mindestsicherung gekürzt. Das nenne ich Chuzpe! Jemandem, der unser Steuersystem durch unbezahlte schwere Arbeit und Verpflichtung unterstützt, noch etwas wegzunehmen, anstatt etwas dazuzulegen, ist eine Schande!

 

Im neuen Wiener Mindestsicherungsgesetz wird diese Ungerechtigkeit ausgeräumt. Das Pflegegeld wird nicht mehr als Einkommen angerechnet und die Mindestsicherung deshalb nicht mehr gekürzt. Das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik, die Armut verhindert! Denn eines ist klar, Armut führt zum Stillstand und gefährdet den Standort. Mögen es andere Bundesländer uns nachtun, Niederösterreich hat das schon, anstatt salbungsvoller Worte über pflegende Angehörige zu finden. Das sichert den Standort. Denn wer mehr Geld zum Leben hat, kann mehr konsumieren, was immer es auch sei, und es geht für die Pflege drauf. Wer mehr Gerechtigkeit verlangt, schafft damit eine Ungerechtigkeit aus der Welt. Wer von Sicherheit redet, darf Menschen nicht der Unsicherheit aussetzen! Wir haben es geschafft! Es ist ein rot-grünes Vorzeigeprojekt! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Nepp. Ich erteile Ihm das Wort.

 

11.06.11

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen!

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, von der SPÖ, von den GRÜNEN oder von den NEOS, aber ich habe mich gestern echt zerkugelt, als ich den Titel der Aktuellen Stunde bekommen habe: „Es ist Zeit.“ Ich meine, die ÖVP hat schon einen hohen Spaßfaktor und Unterhaltungswert! (GR Mag. Manfred Juraczka: Darauf legen wir Wert!) Seit 21.1.1987, da war ich gerade 4 Jahre alt, ist die ÖVP durchgehend in der Regierung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Darum hast du so eine sorglose Jugend gehabt! - Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Und jetzt schreibt ihr: „Es ist Zeit für Veränderung.“ Ich meine, das ist echt stark! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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