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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 102

 

einsetzen, auch auf Bundesebene, dass wir endlich die Finanzierung aus einer Hand haben, zumindest im Bereich Spitalsambulanzen und niedergelassenen Bereich. Aber auch das hat die ÖVP oder neuerdings die Kurz-Partei letztendlich auch über Jahrzehnte verhindert. Das heißt, Sie können nicht nur in Richtung Wien hinschlagen, wenn Sie auf der Bundesebene Maßnahmen setzen, die eigentlich auf Kosten der Wiener Bevölkerung gehen. Das sei Ihnen auch gesagt. Das heißt, wenn Wien mehr verdient, dann ist das mehr als die ÖVP. Einfach der Ersatz wird hier nicht funktionieren, und da braucht es tatsächlich etwas Neues. Deswegen ist es hier sehr gut, dass NEOS als Oppositionspartei hier konstruktive Lösungen vorschlägt. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr StR Mag. Blümel. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.03

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon richtig, dass nicht alles schlecht ist in Wien. Da gebe ich ihnen recht. Wien hat eine großartige Geschichte, ein großartiges Weltkulturerbe, engagierte Menschen, die fleißig sind in Wien und die Wien lieben. Das hat nur alles nichts mit Rot-Grün und der rot-grünen Politik zu tun. Das muss man auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Ich gebe auch zu, dass sich die SPÖ einiges an Verdiensten für diese Stadt erworben hat. Da gebe ich Ihnen recht. Auch der Herr Bgm Häupl hat zweifellos seine Verdienste um diese Stadt. Aber bei Rot-Grün kann ich wirklich nichts Positives finden, weil die Kennzahlen sprechen eine so eindeutige Sprache, und das werde ich Ihnen gleich belegen.

 

Wenn wir uns ansehen, dass der Schuldenstand so exorbitant gestiegen ist wie in keinem anderen Bundesland, wenn man von Kärnten einmal absieht, und da geht es um die Steigung (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Niederösterreich!), da geht es in den absoluten Zahlen hoch. Nur, wenn es um die Schuldenentwicklung geht, da ist Wien Spitze und einzigartig. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Die Niederösterreicher!) Das wissen Sie auch, Frau Stadträtin. So schnell wie in Wien sind die Schulden nirgendwo anders gestiegen außer in Kärnten. Und damit wollen wir uns wirklich nicht vergleichen, was das betrifft. Wenn wir jetzt den 6-Milliarden-Schuldenstand noch ordentlich mit den ausgelagerten Gesellschaften rechnen, kommen wir über 9 Milliarden EUR! Und das alles, obwohl die Konjunktur, wie es auch der Herr Bundeskanzler immer sagt, ordentlich anspringt. Ich meine, 2,2 Prozent ist ja nicht nichts! Und obwohl in Wien die Ertragsanteile nur so sprudeln, 55 Millionen EUR mehr als im Jahr davor, und obwohl auch die Gebühreneinnahmen weit übertroffen worden sind, 480 Millionen statt 450 Millionen, gibt es in Wien weiter Rekordverschuldung, Rekordminus. Wir haben ein Ausgabenproblem und definitiv kein Einnahmenproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und weil die Kollegin Straubinger gemeint hat, wir halten uns nicht an die Zahlen: Das sind alles Fakten. Das sind alles Zahlen, die nicht einmal Sie widerlegen können. Deswegen müssen Sie sich das schon anhören und müssen auch akzeptieren, dass es in dieser Stadt eben Probleme gibt, und dass es kein Wunder ist, wenn in einem bundesweiten Wahlkampf natürlich auf diese Zahlen hingewiesen wird, weil Wien ist eigentlich der Ballungsraum und sollte der Wachstumsmotor der Republik sein. In Wirklichkeit ist Wien dank der rot-grünen Politik der Hemmschuh und die Bremse in dieser Republik! (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei GR Christian Oxonitsch. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: 270.000 kommen täglich zum Arbeiten nach Wien!)

 

Man sieht es auch bei der Arbeitslosenrate: Eine Steigerung von 2010 bei 8,8 Prozent auf jetzt 2016 bei 13,6 Prozent. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: 265.000! 265.000! Das ignorieren Sie einfach!) Wenn wir uns noch die Wachstumsraten von 2000 bis 2016 ansehen, das können auch Sie nicht ignorieren, dann haben wir eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1 Prozent und sind damit auf Platz 9 aller österreichischen Bundesländer! Und Sie wollen mir ernsthaft erklären, dass das eine erfolgreiche Politik ist! Das glauben Sie ja selber nicht, bitte! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: 265.000 Menschen jeden Tag! 265.000 jeden Tag zur Arbeit!)

 

Mindestsicherung. Deswegen kommen viele Leute, da haben Sie vollkommen recht. (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Jeden Tag 265.000! 265.000!) Zwei Drittel aller Kosten in der Mindestsicherung entstehen in Wien und das bei 20 Prozent der Bevölkerung. (Große Aufregung bei GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA und GR Christian Oxonitsch.) Mittlerweile bin ich ja total froh, dass auch Stimmen aus der SPÖ sagen, dass das beendet werden muss. Rot-Grün muss beendet werden, das sagt der Herr Troch und dafür bin ich ihm sehr dankbar, weil das zeigt, dass in der SPÖ auch Stimmen der Vernunft da sind, und ich hoffe, die mehren sich. (Beifall bei der ÖVP.) Ein bissel mehr Troch, ein bissel mehr Doskozil, und dann geht es in die richtige Richtung.

 

In Wien ist, und das verstehe ich eigentlich bei der Sozialdemokratie nicht, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu einem arbeitslosen Grundeinkommen geworden, zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, und das, obwohl Sie ja sagen, Sie sind die Arbeiterpartei.

 

Ich verstehe einfach nicht, warum Sie dem folgen können, was die GRÜNEN wollen (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sie wissen aber schon, dass die meisten nur Ergänzungszuschüsse kriegen!), nämlich, dass die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen wird und all diejenigen Geld bekommen, die es vielleicht gar nicht so notwendig brauchen. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sie wissen aber schon, dass die meisten beim AMS sind und nur Zuschüsse kriegen!) Was denken sich da die Leute, die arbeiten gehen? Was denken sich die Leute, die einer Arbeiterpartei früher ihre Stimme gegeben haben, wenn diese Partei jetzt nur mehr für die Arbeitslosen etwas zu tun hat? (Beifall bei

 

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