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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 102

 

Ich meine, wenn ihr sagt, es ist Zeit für eine Veränderung, klingt das wie eine Selbstanklage. Der Titel zeigt schon auf, anscheinend gab es jetzt 30 Jahre lang Planlosigkeit, Hilflosigkeit, Unfähigkeit. Jetzt, nach 30 Jahren ÖVP-Regierungsbeteiligung, ist es Zeit für Veränderung! Jetzt kommt ihr drauf! Ich sage euch, ihr seid alle Spätzünder! Wir brauchen keine Spätzünder, wir brauchen Vordenker, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sebastian Kurz ist überhaupt stark. Er tut jetzt so, als ob er nirgendwo dabei gewesen wäre. Der Herr Kurz ist seit 2009 Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP-Wien. Er ist seit 2011 in der Regierung. Er ist längstdienendes Mitglied, zuerst als Integrationsstaatssekretär und dann als Integrationsminister. Er hat alles mitbeschlossen. Jede Schandtat von Rot und Schwarz wurde von ihm im Ministerrat mitbeschlossen. Wenn dann im Titel steht: „Wirtschaftsstandort stärken“, meine ich, das ist genauso wie damals beim Herrn Spindelegger, der gesagt hat: „Wir müssen die Wirtschaft entfesseln.“ Was haben denn der Herr Spindelegger und seine ÖVP unter einem Finanzminister Schelling und einem Minister Kurz gemacht? Ihr führt die Registrierkassenpflicht für Klein- und Mittelunternehmen ein! Und das ist die Wirtschaftspartei? Ihr knebelt die Klein- und Mittelunternehmen! Ihr knebelt die Wirtschaft und entfesselt sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann steht im Titel: Gerechtigkeit schaffen, Fairness schaffen. Dieses System der Unfairness ist maßgeblich von Rot-Schwarz auf Bundesebene mitgetragen worden. Dieses System der Unfairness hat die Perfektion dann unter Rot-Grün in Wien gefunden. Im Wahlkampf werde ich oft gefragt: „Ihr plakatiert Fairness. Was versteht ihr unter Fairness?“ Ich kann das in Wien gerne auch auf das Thema Gesundheit hinunterbrechen. Fair ist, wenn man nicht mehr stundenlang in Wiens Spitälern in der Ambulanz warten muss. Fair ist, wenn es keine Gangbetten mehr in Wiens Spitälern gibt. Fair ist, wenn Krebspatienten endlich rechtzeitig die Strahlentherapie bekommen.

 

Leider ist das Gesundheitssystem unter Rot-Grün in Wien selbst zum Akutpatienten geworden. Deswegen bringen wir heute auch einen Misstrauensantrag gegen die StRin Frauenberger ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun zurück zur ÖVP, die heute wirklich über dieses „Es ist Zeit.“-Thema diskutieren wollte, was irgendwie abstrus ist. „Sicherheit geben.“ - Seit dem Jahr 2000 stellt die ÖVP durchgehend den Innenminister. Jetzt kommt man drauf, man braucht in Wien mehr Polizisten, man braucht bessere Ausrüstung für die Polizisten. Jetzt werden anscheinend Westen und Schutzhelme angeschafft. Was habt ihr von der ÖVP denn die letzten 17 Jahre gemacht? Jetzt kommt ihr drauf? „Es ist Zeit.“ Wir sagen schon seit Langem, wir brauchen mehr Polizisten. Wir haben auch in der letzten Landtagssitzung, die wir einberufen haben, unter dem Thema Sicherheit 2.500 Polizisten mehr und einen neuen Ordnungsdienst gefordert. Wir wollen ein Verbot der Koranverteilung. Wir wollen ein sektorales Bettelverbot.

 

All das benötigt Wien. Die ÖVP sagt jetzt auf einmal: „Es ist Zeit.“ Das Einzige, was ihr könnt, ist, die Verantwortung abzuschieben. Kriminelle Ausländer abzuschieben, da haben Kurz und Sobotka kläglich versagt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber man kommt im Wahlkampf viel herum, kommt auch zu den Mitbewerbern zu Verteilaktionen. Da verteilt die ÖVP diese PEZ-Zuckerln: „Sebastian Kurz - Erfrischend. Anders.“, außen türkis. Wenn man sie kostet, schmecken sie gleich wie vor 30 Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum sage ich abschließend, ihr könnt auf eure schwarze Mogelpackung gern türkise Schleifen draufbinden. Wo „Kurz“ draufsteht, ist die alte, fade FPÖ, ah, ÖVP drinnen! (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr. Schmid. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.11.31

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Debatte hat doch eine überraschende Heiterkeit gewonnen, wie möglicherweise auch der Begriff der Stillstandspolitik. Ich werde mich jetzt sicher nicht sozusagen vom Bazillus der taktischen Nervosität in Wahlkampfzeiten anstecken lassen. Ich habe persönlich auch gar nicht vor, dass ich mich da, wie viele andere, um die Präsidentschaft in der Populismusgesellschaft bewerbe. Aber auch wenn man sich nicht bewirbt, könnte man den einen oder anderen oder die eine oder andere auch für so eine Aufgabe empfehlen.

 

Da muss man den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP schon sagen, wenn das Thema Sicherheitspolitik in diesem Ausmaß hochgefahren wird, und es ist durchaus legitim, dass man sich mit dem Thema beschäftigt, dann muss man schon dazusagen, es ist sehr interessant. Ich habe unlängst eine Polizeiinspektion besucht und dort sehr interessante Gespräche geführt. Die Sorge, die alle Polizistinnen und Polizisten hier gemeinsam hatten - das war im Hochsommer -, war, dass es das Innenministerium und der ÖVP-Innenminister nicht der Mühe wert finden, für Polizistinnen und Polizisten, die bei 35 Grad Temperatur in den Sommermonaten ihren verantwortungsvollen und mitunter gefährlichen Dienst versehen, wenigstens eine Klimaanlage zu installieren. Das halte ich für eine wirklich sehr bedenkliche Sache! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte mich sozusagen auch nicht dieser Emotionalität hingeben, sondern wirklich nur bei einigen Fakten bleiben. Ich habe im Juni das Institut für molekulare Biologie im 3. Bezirk besucht, Herrn Prof. Penninger. Ich habe dort einige Stunden eine total spannende Führung gehabt. Ich durfte dort Wissenschafter, Experten, Top-Wissenschafter aus allen möglichen Ländern, aus Asien, aus Amerika, kennen lernen, die nach Wien gekommen sind, um hier bahnbrechende Forschungen zu tun. Wenn Top-Wissenschafter aus Asien kommen, wenn Top-Wissenschafter aus Amerika, aus Südamerika, von wo auch immer, kommen, dann nehmen sie oft ein ganzes Team von weiteren Wissenschaftern mit. In diesem

 

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