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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 102

 

sind doch bitte keine ernst zu nehmenden Indikatoren! Das sind Ihre Träumereien! Im Gegenteil. Seit 2010 unter Rot-Grün bewegt sich Wien bei allen Indikatoren, die es gibt, hinunter. Es gibt keine Studie, wo sich Wien hinaufbewegt. Bildungsstudien, Standortstudien, Studien der Kaufkraft, alle EU-Studien, alle internationalen Studien sagen: Wien bewegt sich jedes Jahr zwei bis drei Plätze hinunter. Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie jetzt wieder herkommen und sagen, wir betreiben Wien-Bashing - im Gegenteil. Eben weil uns Wien so wichtig ist, kritisieren wir zu Recht diese fehlgeschlagene Politik von Rot und Grün, die hoffentlich bald ein Ende finden wird, weil dieser abgelaufene Rote, der Herr Bgm Häupl, hoffentlich bald zurücktreten wird und wir den Druck erhöhen werden, Neuwahlen in Wien möglich zu machen, damit die Menschen endlich ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können und Rot-Grün abgewählt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der einzige Grund, warum Sie gegen Neuwahlen sind, wobei sie längst notwendig wären, der einzige Grund ist, dass Sie sich an Ihre Macht klammern, an Ihre eigene Macht, an Ihre Pfründe klammern, dass Sie es nicht zulassen wollen, dass Sie irgendwelche Besitzstände verlieren, dass Sie Ihre Ressorts verlieren, Ihre Pfründe, Ihre Vereine verlieren, Ihre Subventionen verlieren. Ja, das ist der einzige Grund. Aber die Menschen wollen schon längst Neuwahlen in Wien. Die Menschen wollen schon längst über ihre Zukunft entscheiden und bessere Verhältnisse hier in Wien herstellen. (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Na ja, es wäre schon längst wieder an der Zeit, Sie streiten … (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ja genau, Sie bringen nichts weiter, Sie streiten. Die GRÜNEN intern. Der grüne Spalt-Pilz hat dazu beigetragen, dass die GRÜNEN sich auch in Wien spalten werden. Rot und Grün streiten. (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.) Die SPÖ streitet intern. Nichts geht mehr weiter. Die Armut steigt. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das Bildungsniveau verfällt in Wien. Und Sie streiten! Wenn das Ihre Antwort ist für Wien, na, gute Nacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist eben keine Erfolgsgeschichte, das rot-grüne Projekt. Es ist ein Trauerspielt. Der Herr Kollege Juraczka hat schon vollkommen richtig gesagt, das PPP-Projekt, Pleiten, Pech und Pannen, das ist das rot-grüne Projekt für Wien. Und all die Sorgen und Probleme der Menschen, die wir heute erleben, sind hausgemacht. Das sind keine Versäumnisse der Bundesregierung, natürlich in vielen Bereichen auch, aber vor allem von Rot-Grün in Wien hausgemacht. Sie haben es vermasselt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wirtschaften Wien herunter! Sie tragen dazu bei, dass die Menschen sich in Wien im Dunklen nicht mehr gerne auf der Straße bewegen. Wenn wir von Frauenrechten sprechen, so ist es vor allem Rot und Grün gewesen, die durch diesen Sozialmagneten Mindestsicherung immer mehr Menschen aus kulturfernen Gebieten nach Wien locken, die eben nichts von Frauenrechten halten, im Gegenteil, den Frauen nachsteigen und sie belästigen und sexuell anmachen. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen braucht es endlich Neuwahlen in Wien. Die Einzigen, die die Gesellschaft in Wien spalten, das sind Sie von Rot und Grün! Die Einzigen, die die Menschen in Wien auseinanderdividieren, das sind Sie von Rot und Grün. Und die Einzigen, die die Menschen gegeneinander ausspielen, das sind Sie von Rot und Grün. (Aufregung bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Daher so schnell wie möglich Neuwahlen in Wien als letzter Ausweg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Straubinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.46.13

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss ja mittlerweile schon dem Herrn Juraczka zustimmen: Es ist wirklich Zeit, es ist nämlich Zeit, dass dieser Wahlkampf vorbei ist, weil so viel fokussierte Unintelligenz braucht eigentlich noch einen Superlativ, weil das (GR Mag. Wolfgang Jung: Dann dürft ihr von der SPÖ am Ballhausplatz weiterstreiten!) bringt es eigentlich gar nicht mehr, damit zu argumentieren, und das ist nicht mehr das richtige „Wording“. Das kann man gar nicht mehr beschreiben, was da in den letzten Wochen passiert ist. Sie hauen auf Wien hin und ja, das ist ein Wien-Bashing. Das, was Sie hier erzählen und was der Herr Juraczka über den Wirtschaftsstandort erzählt, das stimmt nicht, denn die Fakten sind andere. Das sind vielleicht ihre alternativen Fakten, aber die Fakten sind anders. Ich habe ein paar Sachen mitgebracht, nämlich den Wirtschaftsstandort Wien betreffend. (Die Rednerin zeigt Unterlagen.) Die Entwicklung der Bruttowertschöpfung real in Wien geht seit Jahren aufwärts und ist jetzt bei 1,7 Prozent. Wenn wir uns internationale Betriebsansiedlungen 2015 anschauen, dann haben wir in Wien 175 Betriebsansiedlungen gehabt, in ganz Österreich 146, damit man das vielleicht auch noch sieht. Ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung, nämlich hier in Wien, erwirtschaftet ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes von ganz Österreich. Das Bruttoregionalprodukt pro Kopf 2015 hier in Wien, wenn Sie sich das anschauen, Österreich der Schnitt hier, Wien an der Spitze und zwar weit vor allen anderen Bundesländern. Arbeitslosigkeit, nein, die steigt nicht, sondern erstmals seit Jahren sinkt sie und zwar deutlich sinkt sie. Wenn man sich die Verschuldung der Länder und Gemeinden pro Kopf anschaut, dann ist Kärnten ganz an der Spitze, an der einsamen Spitze. Und danke, FPÖ, für die Hypo-Geschichte, danke, dass Sie Kärnten in der Verschuldung ganz nach oben gebracht haben! (GR Dominik Nepp: Danke für die …)

 

Dann kommt gleich Niederösterreich, dicht hinter Kärnten, und Wien ist am viertbesten in diesem neunstufigen Ranking der Bundesländer. Das heißt, das, was Sie hier bringen, vor allem auch die ÖVP, das sind maximal alternative Fakten. Und das ist ein Auseinanderdividieren der Bevölkerung. Denn worum geht es denn eigentlich? Es geht hier um Wahlkampf. Es geht darum, dass die

 

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