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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 102

 

Also ich kann Ihnen mitteilen, dass Mithu Sanyal von keiner Stelle meiner Geschäftsgruppe anlässlich der „16 Tage gegen Gewalt“ im Jahr 2017 eingeladen wurde. Ich kann Sie darüber informieren, dass im Rahmen einer Veranstaltung von zwei Vereinen eine Lesung von Mithu Sanyal geplant ist. Es sind zwei Vereine, die auch von der Magistratsabteilung 57 gefördert werden. Ich kann zu Mithu Sanyal sagen, dass sie mit Ihren textlichen Beiträgen und ihren Thesen in der feministischen Szene wirklich einen Diskurs herbeigeführt hat, der sehr heftig stattfindet und der auch aufgegriffen wird von den unterschiedlichsten feministischen Strömungen, um diese Auseinandersetzungen zu führen und um sich da entsprechend zu positionieren. Diese feministische Auseinandersetzung hat es aber vor allem und besonders im englischen Raum gegeben. Wir haben das in der Vorbereitung für die heutige Anfrage von Ihnen recherchiert.

 

Zu den in Ihrer Anfrage angesprochenen Zahlen muss man sagen: Ja, es stimmt, dass laut Kriminalstatistik die absoluten Anzeigezahlen zu den ausgewählten Delikten gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von 2016 im Vergleich zu 2015 leicht angestiegen sind. 2015 waren diese Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren übrigens gesunken. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle ein Mal mehr zu betonen, dass Gewalt an Frauen immer zu verurteilen ist und dass wir natürlich beobachten müssen, wie sich Gewalt an Frauen entwickelt und immer auch von hier aus, aus diesem Haus, ein klares Statement setzen müssen, dass Gewalt an Frauen eine Menschrechtsverletzung ist und dass Frauen, egal, welche Frauen, niemals Schuld daran tragen, wenn sie Opfer eines Übergriffs werden. Das betone ich hier, weil das ganz wichtig ist in der gesellschaftlichen Aufklärung, feministischen Aufklärung. Da haben wir als PolitikerInnen auch eine hohe Verantwortung.

 

Die steigende Anzahl muss man auch immer so sehen - das habe ich auch mit der Polizei einmal sehr intensiv besprochen -, dass sie eine steigende Sensibilität als Grund haben. Wir merken das, wenn wir im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt“ unseren Frauennotruf oder die Angebote der Frauenhäuser stärker auch mit Öffentlichkeitsarbeit wieder in die Bevölkerung bringen. Dann vermehren sich die Anrufe, dann wird die Zahl der Frauen, die tatsächlich Hilfe und Schutz suchen, höher. Dies deshalb, weil wir davon ausgehen müssen, dass immer Frauen in einer bestimmten Lebenssituation erst dann auf solche Einrichtungen, auf solche Hilfen und Unterstützungsleistungen zurückgreifen - oft gar nicht sie selbst, aber das haben wir auch schon einmal diskutiert, sondern ihre FreundInnen, jemand aus der Familie. Das heißt, wenn wir Gewalt an Frauen zum Thema machen, findet eine stärkere Sensibilisierung statt, auch im Sinne von Empowerment mit solchen Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Dann passiert es, dass mehr Frauen sich äußern und sagen: „Ich bin Opfer von Gewalt geworden.“ Das ist ein Grund dafür, dass die Zahlen steigen. Der andere Grund ist natürlich, dass unsere Bevölkerung wächst und größer wird.

 

Wir können Täter natürlich nur dann verfolgen, wenn wir gleichzeitig auch mit dem Tabu brechen, über geschlechtsspezifische Gewalt zu sprechen. Wir können Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt nur dann besser unterstützen und Täter besser verfolgen, wenn wir auch rechtlich mehr machen. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir hier im Haus gemeinsam übereingekommen sind, dass das eine Thema die physische Gewalt ist, dass aber immer stärker das Thema der psychischen Gewalt ein Thema ist, wo wir die Frauen unterstützen müssen, ein Thema ist, das wir zum Thema machen müssen und wo wir entsprechende Instrumente entwickeln müssen, um diesem Phänomen der psychischen Gewalt zu begegnen.

 

Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen sind ja erst relativ neu als Paragraph im Gesetz. Ich finde es gut, dass wir das gemacht haben, dass wir den Gewaltschutz eben hier erweitert haben. Dadurch gibt es natürlich auch einen Anstieg von Zahlen, denn die Möglichkeit in der Form hat es ja, bevor wir den Paragraphen beschlossen haben, nicht gegeben.

 

Tatsache ist, und das ist Aufgabe der Politik, aber auch der Gesellschaft, dass wir die Frauen bestmöglich unterstützen müssen. Wir haben dieses Ziel: Frauen sollen sicher - sozial sicher, aber auch eben sicher vor Gewalt -, selbstbestimmt und unabhängig leben können, und dazu haben wir mittlerweile auch zahlreiche Anträge verabschiedet.

 

Ich möchte nur, dass wir, gerade, wenn wir über die sexuelle Gewalt in dieser Stadt sprechen, dies mit großer Sachlichkeit tun, und dass wir sehen, dass wir einen ständigen Austausch mit den Institutionen brauchen. Nächstes Jahr werden die Frauenhäuser 40 Jahre alt. So lange leisten sie schon Gewaltschutzarbeit. Wir haben eine tolle Männerarbeit in dieser Stadt, wenn es darum geht, auch mit den Tätern zu arbeiten. Das sind sozusagen Knöpfe in unserem sozialen Sicherheitsnetz, aber natürlich auch in unserem Gewaltschutznetz, die ganz, ganz essenziell sind, um eben dieser Gewalt zu begegnen und sie auch entsprechend zu bekämpfen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Ich darf alle Damen und Herren, die im Saal sind, bitten, ihre Handys abzudrehen oder auf lautlos zu schalten. Es ist jetzt in einer halben Stunde das dritte Mal, dass ein Handy läutet. Ich denke, wir sollten erwachsen genug sein, wenn wir hier den Saal betreten, dass wir auch unsere mobilen Devices auf lautlos stellen. - Danke schön.

 

Die 1. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. - Frau GRin Mag. Abrahamczik, bitte.

 

9.32.40

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrte Stadträtin! Sie haben die „16 Tage gegen Gewalt“ erwähnt, die ab dem 25. November stattfinden. Was werden da heuer die Schwerpunkte sein?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Die „16 Tage gegen Gewalt“ haben einen Schwerpunkt genau auf diesem Thema der psychischen Gewalt. In der Arbeit der Mitarbeiterinnen in unseren Frauenhäusern haben wir immer wieder in den Reflexionen die Möglichkeit zu schauen: Welche Gewaltphänomene gibt es? Wer sind die Klientinnen und Klienten, mit denen die Frauenhäu

 

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