Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 102
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Das ist ganz wichtig. Sie müssen sich die Struktur des Umsetzungsprojektes so vorstellen: Da gibt es eine Auftraggeberin und dann gibt es eine Projektleitung. Die Projektleitung haben wir auf Augenhöhe eingesetzt. Vom Magistrat wird Mag. Pauer und vom KAV wird Vorständin Evelyn Kölldorfer-Leitgeb die Leitung machen. Sie haben eine Projektgruppe eingesetzt. In dieser Projektgruppe sitzen vom Magistratsdirektor-Stellvertreter über den Finanzdirektor alle Führungskräfte des Krankenanstaltenverbunds, der Stadt Wien, FinanzexpertInnen sowie Mitglieder des derzeitigen Aufsichtsgremiums. Es gibt Arbeitspakete, und in diesen Arbeitspaketen, gerade, was das Thema Recht betrifft, wird erarbeitet werden, wie groß der Aufsichtsrat sein soll und welche Aufgaben der Aufsichtsrat wahrnehmen soll. Da haben wir schon ein paar festgelegt, aber trotz allem gehört das noch konkretisiert.
Dann ist es an uns, einen Vorschlag zu machen, der genau diese Kriterien erfüllt, die Sie beschrieben haben, nämlich die Unabhängigkeit. Und was wir auf jeden Fall brauchen werden: Der Aufsichtsrat soll ja kein Gemeinderatsausschuss werden. Der Aufsichtsrat soll sich zusammensetzen aus Expertinnen und Experten, die in der Lage sind, so ein Unternehmen medizinisch, technisch, wirtschaftlich gut zu begleiten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Korosec, bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Stadträtin!
Sie haben das jetzt sehr ausführlich erklärt, aber Sie verstecken sich immer so ein bisschen hinter den Gruppen, die da gemacht werden. Ich frage Sie jetzt ganz direkt: Sie sind Stadträtin für Gesundheit und Soziales und ich hätte gerne gewusst, wie Ihre Meinung ist. Mich interessiert gerade im Zusammenhang mit Transparenz mit einem öffentlichen Hearing Ihre persönliche Meinung. Ob es dann kommt, werden wir sehen, aber das hätte ich gerne gewusst. Sie sagen immer, da gibt es diese Gruppen und diese Gruppen werden vorschlagen. Letztendlich kommt es darauf an, was die Leitung will, und das sind Sie. Daher würde ich Sie bitten, hier einmal ganz konkret zu sagen: Ja, ich stelle mir vor, dass es da ein öffentliches Hearing geben soll, oder nein, aus diesen und diesen Gründen glaube ich, dass das nicht zielführend ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Meine Meinung, meine politische Intention und Position können Sie ablesen an der politischen Einigung zum Krankenanstaltenverbund: Die Eckpfeiler des Wiener Modelles zur Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes. Hier sind auch die Aufgaben, die aus meiner Sicht für uns politisch wichtig sind, zum Beispiel vom Aufsichtsrat, schon sehr konkret beschrieben.
Ich verstecke mich keineswegs, aber wir müssen diesen Kulturbruch auch schaffen. Wir haben über viele Jahre immer wieder den Krankenanstaltenverbund kritisiert. Wir haben ihn verantwortlich gemacht, wir haben ihn schuldig gemacht, wir haben ihn sehr, sehr schlechtgeredet. Das ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Katastrophe, aber es ist auch eine Katastrophe für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten in dieser Stadt. Denn was mittlerweile uns allen miteinander gelungen ist, ist dass die Menschen Zweifel an unserem Gesundheitssystem haben, dabei haben wir eines der besten Gesundheitssysteme nicht nur österreichweit, sondern europaweit, ja, sogar international gesehen. Da ist es unsere Aufgabe, dass wir diese Sicherheit auch wieder geben. Wenn wir sagen, wir möchten gerne mit dem brechen, wir möchten diese Kultur verändern, wir möchten gerne einen Gesundheitsträger haben, den Krankenanstaltenverbund, der eine neue Rechtsform bekommt, was viel mehr bedeutet, als das Türschild zu ändern, dann müssen wir das auch leben. Zu sagen, die sollen doch selber verantwortlich sein, die sollen transparent arbeiten, die sollen in ihre Verantwortung gehen, ihnen dann aber gleichzeitig und ständig vorzuschreiben, was sie zu machen haben, was sicher richtig und sinnvoll ist - das ist halt die Frage: Wer kann dann so einen Betrieb wirklich führen? Wer tut sich das auch im Management an, in so eine Position zu gehen?
Das heißt, das müssen wir ganz klar regeln. Unsere Aufgabe ist: Wir sind als Stadt die Eigentümerin, und die Politik beschreibt die gesundheitspolitische Richtung und Ziele. Ein Management muss diese Ziele umsetzen, aber es muss die Verantwortung haben, diese Ziele auch gut umsetzten zu können, immer mit dem Blick auf die Sicherheit der Patientinnen und Patienten - der Mensch steht im Mittelpunkt -, mit dem Blick auf die medizinischen Entwicklungen und natürlich wirtschaftlich hoch verantwortlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 2. Anfrage ist beantwortet.
Auch die 3. Anfrage (FSP - 03119-2017/0001 - KFP/GM), die jetzt gestellt wird, wird an die Frau Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. Die Anfrage wurde von Frau GRin Elisabeth Schmidt gestellt und betrifft die Frage, welche öffentlichen Auftritte in Einrichtungen der Stadt Wien die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal absolviert hat. (Die Anzahl der Sexualdelikte ist seit 2015 dramatisch angestiegen. Allein in Wien gab es im Jahr 2016 499 sexuelle und sexualisierte Attacken auf Frauen. Die Opfer dieser Verbrechen leiden ein Leben lang unter diesen Gewalttaten. Es steht im Raum, dass in Wien im Rahmen der „16 Tage gegen Gewalt“ die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal zu Wort kommen soll. Sie macht in ihren Publikationen die Opfer zu „Erlebenden“ und damit das Verbrechen zum „Erlebnis“. Sanyal hat damit 2017 eine Welle der Empörung ausgelöst. Entspricht es der Tatsache, dass Mithu Sanyal in Wien einen oder mehrere öffentliche Auftritte in einer Einrichtung der Stadt oder einer durch die Stadt geförderten Institution hat oder haben wird?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Guten Morgen, Frau GRin Schmidt!
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