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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 78

 

bringung vermietete Wohnungen beziehungsweise Flächen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung erfolgt durch ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 79, eingebracht von der FPÖ: Pacht oder Baurecht vor Verkauf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt durch NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 80, eingebracht von der FPÖ: Unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen der Gemeinde Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird das von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 81, eingebracht von der FPÖ: Präzisierung der Zusammensetzung des Fachbeirates. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 82, eingebracht von NEOS: Einrichtung einer informationskoordinierenden Stelle im Bereich Deradikalisierung. Es wurde hier eine Zuweisung an den Ausschuss für Bildung beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig zugewiesen.

 

Antrag 83, eingebracht von NEOS, betreffend Schulautonomie. Auch hier wurde die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ. Der Antrag auf Zuweisung ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 84, eingebracht von der ÖVP, betreffend Erhalt des Gymnasiums in Langform. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 85, eingebracht von der ÖVP: Wahlfreiheit der Eltern und Schüler. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 86, eingebracht von der FPÖ: Auskünfte über nicht vorgelegte Förderansuchen in Ausschüssen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung erfolgt durch NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 87, eingebracht von der FPÖ: Aufstockung von Kindergartenkontrolleuren. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS und der FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 88, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuch- und Schleierverbot. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 89, eingebracht von der FPÖ: Evaluierung der Subventionen an eine Vielzahl von Integrationsvereinen in Wien. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 90, eingebracht von der ÖVP: Werte- und Orientierungskurse. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 91, eingebracht von der FPÖ: Deutsch als Pausensprache. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von der FPÖ und der ÖVP unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 92, eingebracht von der FPÖ, betreffend Deutschklassen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 93, eingebracht von der FPÖ: Ja zum differenzierten Schulsystem - Nein zu Gesamtschul-Modellregionen. Sofortige Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, die zustimmen, gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 94, eingebracht von der FPÖ: Ja zum Erhalt der Sonderschulen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS.

 

Antrag 95, eingebracht von der FPÖ, betreffend Entpolitisierung der Schulverwaltung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird von FPÖ und NEOS unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 96, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN: Schutz der jüdischen Friedhöfe in Wien. Es wurde die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Damit fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort.

 

17.52.00 Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung

 

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