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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 78

 

Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2016.

 

17.52.30Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt hat ja schon stattgefunden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist dieser Tagesordnungspunkt mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben auch über drei Anträge abzustimmen.

 

Antrag 43, eingebracht von NEOS, betreffend Neustart Spitalskonzept 2030. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 46, eingebracht von der ÖVP: Raschere Umsetzung des Shared-Services-Centers Einkauf im Wiener KAV. Es wurde eine Zuweisung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 47, eingebracht von der FPÖ, betreffend Bestellung eines neuen KAV-Generaldirektors. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

17.54.00 Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2016. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt hat auch schon stattgefunden. 17.54.20 Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist die Postnummer 3 mehrstimmig angenommen.

 

17.54.40 Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2016. Die Debatte hat schon stattgefunden. 17.55.00 Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen. Daher ist die Postnummer 4 mehrstimmig angenommen.

 

Es gibt noch einen Antrag zur Postnummer 4: Antrag 78, eingebracht von der FPÖ: Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Wer dem Antrag 78 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war es. Recht herzlichen Dank für zwei sehr intensive, aber, so glaube ich, sehr gute Tage.

 

Bis zur nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates morgen um 9 Uhr!

 

Schönen Abend!

 

(Schluss um 17.56 Uhr.)

 

 

17.56.26

 

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