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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 78

 

Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 16, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sonntagsöffnung in Wien. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS und ÖVP unterstützt, gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 17, mit dem eine Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt wird, eingebracht von der ÖVP: Informative Besprechung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 18, eingebracht von NEOS: Umbau des Moore-Teichs am Karlsplatz zu einem Wasserspielplatz. Es wurde die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die NEOS, alleine. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, weil ÖVP, SPÖ, die GRÜNEN und die FPÖ dagegen gestimmt haben. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 19, eingebracht von NEOS: Kostenwahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 20, eingebracht von NEOS: Flexibilisierung der Zeitkarten in Wien beziehungsweise im Verkehrsverbund Ost. Es ist eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke und an den Finanzausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird die Zuweisung von ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 21, eingebracht von der ÖVP: Attraktivierung des tangentialen öffentlichen Verkehrs in Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 22, eingebracht von der FPÖ: WGM Durchgängige und nachvollziehbare Dokumentation von Rechnungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 23, eingebracht von der FPÖ: Durchführung von Preisangemessenheitsprüfungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 24, eingebracht von der FPÖ, betreffend Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 25, eingebracht von der FPÖ, bezüglich Einhaltung von Höchstgrenzen bei Ausschreibungen. Sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dem wird von ÖVP, NEOS und FPÖ zugestimmt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 26, eingebracht von der ÖVP: Anteil von E-Autos am Wiener Fuhrpark erhöhen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 27, eingebracht von der FPÖ, betreffend Öffentlichkeitsarbeit Umwelt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 28, eingebracht von der FPÖ, betreffend Pflege der Wiener Stadtbäume. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 29, eingebracht von der FPÖ, betreffend U3-Verlängerung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 30, eingebracht von NEOS: Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur. Es wurde die Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 31, eingebracht von NEOS: Revitalisierung des Jugendstiltheaters am Otto-Wagner-Areal. Es wurde hier die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur sowie an den Gemeinderatsausschuss für Soziales beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch die NEOS, die ÖVP und die FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 32, eingebracht von der ÖVP: Erhalt der Marx Halle als große Event-Veranstaltungshalle. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 33, eingebracht von der ÖVP, betreffend tägliche Turnstunde. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 34 - das ist ein Allparteienantrag betreffend Errichtung eines Grab- und Mahnmales für die österreichischen Opfer in Maly Trostinec. Sofortige Abstimmung.

 

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