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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 78

 

(Unterbrechung der Sitzung von 17.02 bis 17.16 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich darf alle bitten, wieder Platz zu nehmen.

 

17.16.16

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2016. Die Anträge der Berichterstatterin zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXVI abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung und dann über den Antrag zum Inventar abstimmen. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den drei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Das ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der Seite XXVI im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. - Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 angenommen.

 

Es liegt nun eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen vor. Ich darf um Konzentration bitten.

 

Wir starten mit dem Antrag Nummer 1, eingebracht von NEOS, betreffend siebente Urlaubswoche abschaffen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend die Anwendung von Vertragsschablonen - Wiener Stellenbesetzungsgesetz. Wer dem Antrag 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 3, eingebracht von NEOS: Freistellung für gewerkschaftliche Tätigkeiten abschaffen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 4, vom Antragsteller NEOS, betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den Antragstellern selbst, von NEOS, unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 5, auch von NEOS, betreffend Parteiförderung halbieren. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von den Antragstellern selbst, von NEOS, unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Er ist daher abgelehnt.

 

Antrag 6, eingebracht von NEOS: Einführung einer Schuldenbremse. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und die FPÖ stimmen dem zu, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 7: Umsetzung der Pensionsreform, eingebracht von NEOS. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 8, eingebracht von NEOS: Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 9, eingebracht von NEOS, betreffend ersatzlose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 10, eingebracht von NEOS: Reform für eine effizientere und bürgernähere Gestaltung der Bezirksvertretungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, NEOS, die zustimmen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 11, eingebracht von NEOS: Abschaffung von sinnlosen Politikerposten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Dem Antrag auf Abschaffung von sinnlosen Politikerposten (Ruf bei der FPÖ: Klubobfrau!) zugestimmt haben die NEOS - gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 12, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schuldenbremse für Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 14, eingebracht von der FPÖ, betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 15, eingebracht von der ÖVP, betreffend Demonstrationen in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Antragstellern alleine, von der ÖVP, unterstützt, gegen die

 

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