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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 78

 

nen und Wiener will: In Frieden miteinander leben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das bedeutet Nein zu jedem und jeder, die diesen Frieden, die diese Gemeinsamkeit in Frage stellen. Das bedeutet Nein zu jeder Radikalisierung, egal, ob da die Fahne des IS oder die der Identitären geschwenkt wird. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Vergleich, Herr Kollege, ist grenzwertig, das wissen Sie schon!) Es bedeutet aber auch Nein für Symbolpolitik. Was wir brauchen, sind wirkliche Maßnahmen. Nur ein kleiner Nebensatz zu dem Beispiel Salzburg, Kopftuch im Kindergarten: Kopftuch im Kindergarten will ich auch nicht, daher machen wir es exakt so wie die Salzburgerinnen und Salzburger, wir erzählen es einfach nur ein bisschen redlicher, gerne mehr Details dazu.

 

Was es aber im Umkehrschluss auch braucht, sind klare Maßnahmen dafür, dass Menschen in unserer Stadt ankommen können und miteinander tun, Integration ab Tag 1 ermöglichen, fördern, aber auch einfordern. Viele Beispiele sind von meinen Kolleginnen und Kollegen schon gebracht worden. Ich sage nur, 10.000 Menschen haben bis heute an „Start Wien“-Info-Modulen teilgenommen, und das sind die gemeinsamen Grundlagen für ein Zusammenleben in unserer Stadt. Kein Parallelsystem, das wir neben dem ÖIF aufziehen, sondern etwas, das Wien zuerst gemacht hat, womit Wien in Vorlage getreten ist, so wie viele, viele andere Maßnahmen auch - das Jugend College, die 10.000 Sprachkurse, und, und, und. Ich freue mich darüber, dass der Bund da jetzt endlich nachzieht und dass es auch auf bundesweiter Ebene so etwas gibt wie Integration ab Tag 1, versehen mit konkreten Maßnahmen.

 

Was Sie alle gemeinsam dazu tun können, und ich lade Sie dazu ein, das noch zu verstärken, ist, zuerst einmal diesen Dingen zuzustimmen. Es gibt, man glaubt es kaum, keine gemeinsame Zustimmung zu 10.000 Sprachkursen mehr. Auf der anderen Seite sagt man, das ist ein Wahnsinn, die können alle nicht Deutsch. Es gibt, man glaubt es kaum, keine gemeinsame Zustimmung zu 2.000 Sommersprachkursen mehr im Sommer. Es gibt keine gemeinsame Zustimmung zum Thema mehr Unterstützungspersonal an den Wiener Schulen. Das finde ich schade, vielleicht gibt es in Zukunft mehr Gemeinsamkeit.

 

Ein kleines Detail: Sie haben, auch die Kollegin Kugler, die Möglichkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber für gemeinnützige Arbeit erwähnt, dass darüber informiert werden soll. Dafür sind auch die „Start Wien“-Info-Module da, um zu informieren, welche Möglichkeiten der Arbeit, der Bildung, et cetera man hat. Ich kann Sie beruhigen, wir haben derzeit 300 solcher Asylwerberinnen und Asylwerber in gemeinnütziger Arbeit im Einsatz. Wir waren österreichweit die Allerersten, das ist eine gute gemeinsame Sache.

 

Was jetzt noch nicht gesagt worden ist, und mir ist das sehr wichtig, weil ein paar Mal auf die einzelnen Vereine hingehauen worden ist: Basis dafür und möglich ist das alles durch die Zusammenarbeit mit sehr, sehr vielen Partnerinnen und Partnern, die großartige Arbeit leisten. Dafür möchte ich Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Möglich ist es auch aufbauend auf das Engagement vieler Tausend Wienerinnen und Wiener, die sich freiwillig für Integration engagieren, und auch dafür möchte ich Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Last but not least: Alles, was möglich war, was wir gestern und heute diskutiert haben, die vielen Dinge, die Wien ausmachen, die vielen Dinge, auf die wir stolz sind, die vielen Dinge, die unsere Stadt von anderen Städten unterscheidet und die wir merken, wenn wir nach Hause kommen, all diese Dinge werden von Menschen gemacht, die sich engagieren. Die Basis dafür, was Wien ausmacht, sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Ich bin wirklich stolz, als Personalstadtrat politisch dafür die Verantwortung zu haben. Ich weiß, wie viel das ist. Die MA 2 betreut 111.700 aktive und pensionierte Bedienstete. So wie diese vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung für die Wiener übernehmen, übernimmt die Stadt Verantwortung für sie. Ich möchte mit einem großen Dankeschön für die Arbeit hinter den vielen Dingen, auf die wir stolz sind, die heutige Diskussion zu meiner Geschäftsgruppe beschließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ihnen allen wünsche ich einen wunderschönen Sommer - wenn Sie Kinder haben, mit dem Sommerferienspiel oder den vielen Angeboten hier in der Stadt, wenn nicht - oder auch mit Kindern -, in einem der vielen großartigen, einzigartigen Bäder von Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile daher der Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 das Schlusswort.

 

17.01.07

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach der charmanten Werbedurchsage des Bäder-, Kinderbetreuungs- und für sonst noch viele Dinge zuständigen Stadtrates komme ich wieder zurück zu den Zahlen. Ich bedanke mich für die Diskussion, die wir hier miteinander geführt haben, und erlaube mir, jetzt auch formal den Antrag zu stellen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nach der Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit von 14. bis 21. Juni 2017 und der in den letzten beiden Tagen erfolgten, gerade angesprochenen ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2016 darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXVI der Einleitung hinsichtlich des Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen.

 

Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke auch und unterbreche nun für Beratungen der Klubs die Sitzung bis 17.15 Uhr.

 

Die Sitzung ist unterbrochen.

 

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