«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 78

 

auch gerne zu. Das komplette Baugebiet ist mitten in den Gefahrenbereichen. Bravo! Das wird dann sicher sehr billig sein, wenn es zu einer Katastrophe kommt! Der Herr Kollege Chorherr hat heute schon London erwähnt. Es ist genau dieselbe Sache, einfach wegzuschauen, einfach nichts zu wissen, einfach alles vom Tisch zu stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist mir komplett unverständlich, wie man jemals auf die Idee kommen konnte, auf diesem Gebiet Wohnbau zu errichten. Das muss irgendeinem Genie eingefallen sein, einem wahren Visionär der Städteplanung (GR Dominik Nepp: Dem Herrn Chorherr!), dessen Visionen wir als Normalsterbliche offenbar nicht nachverfolgen können. Ich kann Ihnen sagen, solche Visionen kenne ich normalerweise nur aus der ehemaligen DDR und von Erich Honecker! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich glaube, irgendwer wird schon etwas von der ganzen Geschichte haben. Die Bürger werden es nicht sein, weil sie werden gefährdet und werden in der Gesundheit benachteiligt. Wie gesagt, sie sind es auf keinen Fall.

 

Kommen wir noch zur Sanierung: Bei der Sanierung gibt es natürlich auch wieder Probleme durch Fahrlässigkeit, mangelnde Bauaufsicht, und, und, und. Ich weiß, das kann passieren. Dennoch gibt es Dinge, die einfach eklatant sind. Daran müssen wir in Zukunft arbeiten, dass wir uns das ersparen. Ich kann ihnen leider nicht ersparen, diese unglückselige Jedleseer Geschichte in der Wohnhausanlage 79-95 in der Jedleseer Straße zu erwähnen. Dort hat die Baufirma, die Firma Heimbau, natürlich ein Netzwerkbetrieb der SPÖ - wissen wir eh -, es offenbar nicht geschafft, normale Rahmenbedingungen auf der Baustelle zu schaffen. Wir haben uns wirklich bemüht. Wiener Wohnen, muss ich dazusagen, hat dann gerade zuletzt auch noch die Notbremse gezogen. Aber die Baufirma hat es einfach nicht auf die Reihe gebracht und konnte es nicht schaffen, wochenlang massive Wassereinbrüche in die darunterliegenden Wohnungen zu verhindern. Man hat einfach das Dach abgetragen und vergessen, die Decke abzudecken. Es regnet im Frühjahr. Das ist halt so. Wie auch immer, das wird natürlich etwas kosten.

 

Bei der Errichtung der Wohnungen sind wir dann wieder bei den GRÜNEN und bei der linksideologischen Wohnbaupolitik. Wir haben heute vom Kollegen Chorherr bereits gehört, er will alle Gasgeräte verbieten. Verbieten will er sie. Er möchte den CO₂-Haushalt verbessern, und, und, und. Dabei vergisst er, dass weltweit Vulkane ausbrechen, die auch alles ausstoßen. Aber ist egal, sei dahingestellt. Es ist vollkommen uninteressant. So ein kleiner Vulkanausbruch ist lächerlich! Da ist viel gescheiter, wir verbieten Gasgeräte!

 

Wie auch immer, die grüne Stadtplanungspolitik hat es recht rasch geschafft, sich im Umfeld der Bauträger wohlzufühlen. Ein grünes Netzwerk an Landschaftsarchitekten wurde geschaffen. Planungsbüros, wo der Kollege Chorherr dick verstrickt ist und einer der Obernetzwerker ist. Wie auch immer. Dadurch explodieren natürlich die Kosten, wenn man Landschaftsarchitekten Parkanlagen durchstylen lässt, und, und, und. Da gibt es Kapriziertheiten, die keiner versteht. Es macht aber nichts. (GR Mag. Christoph Chorherr. Was soll ich davon haben?) Irgendjemand wird schon etwas davon haben, auch wenn Sie es nicht sind, Herr Kollege! Ich weiß es nicht, vielleicht haben Sie etwas davon! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann nur sagen, Rot und Grün riskieren den Wohnbau. Rot und Grün riskieren mit der Schuldenpolitik die Zukunft der Stadt. Denn 17 Milliarden Schulden gesamt sind natürlich eine Unverantwortlichkeit außerordentlichen Ausmaßes. Die Stadt wächst. Das ist unter Rot-Grün eine gefährliche Drohung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

13.10.04

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine bis jetzt sehr zivilisierte Debatte. (GRin Birgit Hebein: Das war sie jetzt nicht mehr!) Ich möchte mich diesem Stil anschließen. Ich möchte noch einiges zu meinen Vorrednern sagen.

 

Zum Kollegen Ulm: Es geht bei Eigentumswohnungen nicht um ein grundsätzliches Nein der Sozialdemokratie, sondern Eigentumswohnungen haben durchaus einen Sinn. Wir haben nur ein Problem, wenn man sie übermäßig fördert. Denn Eigentum schaffen kann man nur dann, wenn man über ein gewisses Grundkapital verfügt. Dann macht es durchaus Sinn, sich eine Wohnung anzuschaffen. Dann macht es durchaus Sinn, auch den Rest mit Kredit zurückzuzahlen. Aber wenn man über dieses Grundkapital nicht verfügt, wird es schwierig bis unmöglich, sich Eigentumswohnungen anzuschaffen. Daher ist es unsere Aufgabe, und das sehen wir als rot-grüne Stadtregierung, leistbare Wohnungen für alle und nicht nur für jene, die sich Eigentumswohnungen leisten können, zur Verfügung zu stellen.

 

Zum Kollegen Kasal: Sie haben darauf hingewiesen, dass die Wohnungspreise stetig ansteigen. Ich möchte schon richtigstellen, dass das im privaten Wohnbereich so ist. Der Herr Wohnbaustadtrat hat öfters darauf hingewiesen. Da brauchen wir auch dringend Maßnahmen. Aber sowohl im Gemeindewohnungsbereich als auch im geförderten Wohnbau, im Genossenschaftsbereich haben wir sehr moderate Anstiege der Wohnungspreise. Das ist deshalb so, weil wir Sozialdemokraten in dieser Stadt in den vergangenen Jahrzehnten immer darauf geschaut haben, dass Wohnen in dieser Stadt leistbar bleibt. Dass wir im privaten Wohnsektor etwas zu tun haben, darauf komme ich später noch zurück.

 

Ich möchte zur Kollegin Schwarz, die den Wohnraumbedarf angesprochen hat und gemeint hat, dass die Stadt Wien vorbeientwickelt, da laut Statistik Austria durchschnittlich 90 m² der Bedarf einer Wohnung wären, sagen, ich glaube schon, dass es Ziel einer vernünftigen Wohnbaupolitik sein muss, darauf zu schauen, dass man auch mit weniger auskommt. Denn jeder Quadratmeter mehr muss gebaut werden, muss in der Errichtung bezahlt werden, muss auch in der Miete und in der Erhaltung bezahlt werden. Hier ist, glaube ich, der Schlüssel

 

«  1  »