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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 78

 

dazu, dass wir eine vernünftige Aufteilung von Wohnungen erreichen, um eben Familien mit 2 Kindern eventuell auch in einer 70- oder 75-m²-Wohnung ordentlich unterzubringen. Denn dann spart man sich einerseits die Wohnbaukosten und andererseits die laufenden Kosten.

 

Jetzt zum Kollegen Niegl: Auf das, was er so erzählt hat, will ich nicht eingehen. Aber ich meine, mir ist schon lieber, dass ich in einer Stadt lebe, die so attraktiv ist, dass die Menschen herkommen, dass die Menschen in diese Stadt kommen. (GR Maximilian Krauss: Wenn ich es mir leisten kann! Wenn ich es mir nicht leisten kann, ist es ein bisschen blöd!) Das ist mir als Wiener und als Sozialdemokrat lieber. Sie haben recht, es stellt uns vor große Herausforderungen! Aber schauen Sie einmal in Städte, die schrumpfen, welche Herausforderungen diese haben. Sie haben es nicht leichter. (GR Maximilian Krauss: Man kann auch einen Mittelweg finden!) Die Wienerinnen und Wiener können sich sicher sein, dass die rot-grüne Stadtregierung, vor allem die SPÖ, unter unserem Bgm Michael Häupl und unserem Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, alles dafür tun wird, dass die Herausforderungen in dieser wachsenden Stadt bestens gelöst werden. Das wissen auch die Wienerinnen und Wiener! Wie gesagt, mir ist eine Stadt lieber, wo die Menschen hinkommen, als eine Stadt, von der die Menschen weggehen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wissen, dass zwei Drittel der Menschen in Wien in einem geförderten Wohnbau leben. 220.000 Gemeindewohnungen, 200.000 Genossenschaftswohnungen, das ist Politik der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten. Das macht den guten Mix aus. In diesen Wohnungen bleibt und ist Wohnen leistbar. Da bieten wir den Menschen Top-Qualität zu einem guten Preis. Wir tun in der Vergangenheit, und werden es auch in Zukunft tun, das, was uns als Kommune, was uns als Stadt möglich ist. Der Herr Wohnbaustadtrat hat in den letzten Jahren viele Initiativen gestartet. Es wird noch weitere Initiativen geben. Sie können sich darauf verlassen, und vor allem die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass die erfolgreiche Wohnbaupolitik der Sozialdemokratie der letzten Jahre auch in Zukunft fortgeführt wird.

 

Wir tun, was möglich ist. Aber im privaten Bereich, und das ist schon angesprochen worden, wo die Mieten tatsächlich steigen und davongaloppieren, brauchen wir ein faires Mietrecht. Da können wir als Stadt Wien und als Stadtregierung, auch als Wiener Gemeinderat oder Landtag, nur wenig dazu beitragen. Was wir aber tun können, ist, alles zu tun, dass wir dieses faire Mietrecht auch bekommen, und zwar möglichst rasch. (GR Maximilian Krauss: Sie sind eh erst seit Kurzem in der Regierung!) Es wird sich bis zur Wahl nicht mehr ausgehen. Aber wenn die Sozialdemokratie entsprechend stark wird, kann ich versprechen, dass wir nach der Wahl alles daran setzen werden, ein faires Mietrecht für ganz Österreich zu schaffen, wo auch im privaten Wohnsektor Wohnen wieder leistbar wird! Das ist eine große Herausforderung, die wir haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir dürfen die privaten Vermieter nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Deswegen müssen wir dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem novellieren. Unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher hat hier einen guten Vorschlag, nämlich ein Universalmietrecht, vorgelegt. Vielleicht wird es nach der Wahl gelingen, es in der nächsten Periode auch umzusetzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien ist und bleibt Welthauptstadt des leistbaren Wohnens. Dafür sorgt Rot-Grün. Aber dafür sorgt vor allem eine starke Sozialdemokratie! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Restredezeit der SPÖ sind somit 20 Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr. Kickert gemeldet.

 

13.16.51

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Niegl hat in seiner Wortmeldung Christoph Chorherr als Teil eines Netzwerks (Beifall von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) von LandschaftsplanerInnen und LandschaftsarchitektInnen behauptet. Das ist falsch! (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Ach so, es sind nur Vereine!) Das ist falsch!

 

Ich weise die in den weiteren Sätzen seiner Wortmeldungen in die Nähe von Korruption gebrachte Unterstellung auf das Schärfste zurück und weise daraufhin, dass Sie als Partei mit einer Menge von vielen Einzelfällen, deutlich im Glashaus sitzend, vielleicht ein weniger vorsichtiger mit den Steinen, die Sie werfen, sein sollten! (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Danube Flats, und so weiter!) Herr Wansch, auch Sie persönlich sollten mit den Unterstellungen ein wenig vorsichtiger sein! Wirklich wahr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Ist das eine Drohung?)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Sehr geehrte Frau Dr. Kickert, ich bin mir als Vorsitzender durchaus der Brisanz solcher Äußerungen bewusst und passe genau auf. Aber ein Netzwerk ist keine Unterstellung und nicht grundsätzlich etwas Negatives (GR Mag. Christoph Chorherr: Warum hat er es dann gesagt?), wenn man so etwas sagt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: „Er wird schon etwas davon haben.“, war der nächste falsche Satz!) - Nein, das hat er nicht gesagt, sondern es wird schon jemand etwas davon haben. Ich habe genau aufgepasst. Ich bin schon ein gebranntes Kind als Vorsitzender. Sie können sich darauf verlassen, dass man hier korrekt vorgeht. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Ein Sündenfall ist ein Sündenfall! Da kann man noch so tun!)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Normalerweise lässt man sich als Vorsitzender das Protokoll kommen!) - Bitte keine Zwischenrufe mehr!

 

13.18.57

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte! Geschätzte Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte ein Thema beziehungsweise einen Bericht aufgreifen, der heuer im März publiziert wurde,

 

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