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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 78

 

dem Trend, wenn man das so sagen darf, später Eltern zu werden, mehr entgegenkommen. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass wir uns das mal genauer anschauen könnten und auch mal darüber reden könnten, weil ich denke, dass das ein ganz wichtiges Tool ist und Familien beim Wohnraumschaffen unterstützen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen für die sachliche Zusammenarbeit bedanken, auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch wenn wir jetzt noch ein paar Tage sitzen, wünschen wir einen schönen Sommer! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 6 Minuten, damit verbliebe für die ÖVP noch eine Restredezeit von 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

13.00.01

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Zuseher vor dem Internet!

 

Der Wohnbau in Wien, ein ambitioniertes Ziel, läuft in weiten Flächen. Aber dennoch müssen wir hier Kritik anbringen. Denn der Wohnbau ist in Wien leider auch ein Opfer der unverantwortlichen Schuldenpolitik und der unverantwortlichen Zuwanderungspolitik. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich kenne das anders!)

 

Die Stadt wächst. Dies wird von Ihnen, meine Herrschaften von Rot und Grün, als Frohbotschaft über sämtliche Medien verbreitet und hinausposaunt. Die Stadt wächst. Dank Ihres Überangebotes von Sozialleistungen geschieht dieser Zuzug ausschließlich ins Sozialsystem und nicht in die Leistung. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Auch das ist unrichtig!) Das ist leider wahr. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein!) Die Mindestsicherung und die sozialen Absicherungen werden natürlich von Ihnen, meine Herrschaften, großzügig auch an Nichtösterreicher vergeben, und das noch ohne Not.

 

Ein paar Zahlen vielleicht: 2017 beziehen allein in Wien bereits 205.000 Personen die Mindestsicherung. Davon sind 49 Prozent nicht Staatsbürger. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Falsche Zahlen!) Das heißt, 100.000 Nichtösterreicher werden von uns finanziert. Die Tendenz ist stark steigend. Selbstverständlich gibt es dann noch den sozialen Wohnbau obendrauf. Das ist halt Ihr direkter Zugang in der Zuwanderung. Die direkten Kosten der fehlgeschlagenen Zuwanderungspolitik betragen 356 Millionen EUR. 356 Millionen EUR bei einer Neuverschuldung von gesamt 560 Millionen EUR bedeutet, 65 Prozent der Neuschulden sind direkt auf die Zuwanderung zuzuführen. Na, bravo! Dafür haben die hart arbeitenden Österreicher und Wiener ganz sicher Verständnis! Ich bin mir ganz sicher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wenn wir uns noch so redlich bemühen, den sozialen Wohnbau auf starke Füße zu stellen, und ich weiß, dass der Herr Stadtrat zu 100 Prozent dahintersteht und das auch möchte - ich glaube ihm die gute Ambition -, wird das leider nicht gelingen. Denn dieser Zuzug belastet logischerweise den sozialen Wohnbau im gleichen Ausmaß. Dank Ihrer Willkommenspolitik haben sich, wie erwartet, unqualifizierte und schlecht ausgebildete Personen nach Wien begeben, die Sie mit diesem Angebot förmlich angelockt haben. Diese benötigen natürlich auch den Wohnraum, welcher natürlich den Bürgern, die hier leben und seit Langem hier leben, fehlt. Das merkt man auch immer im Gespräch mit den Bürgern, dass sie eine Wohnung suchen und keine bekommen, und so weiter, und so fort. Es handelt sich um Wohnraum, welcher teuer von uns Steuerzahlern bezahlt und finanziert wurde. Die Stadt wächst, und der soziale Wohnbau wird für Nichtösterreicher und Nichtstaatsbürger zur Verfügung gestellt. Dafür haben die hart arbeitenden Bürger dieser Stadt ganz sicher vollstes Verständnis! Ich glaube, ihr befindet euch da am Holzweg!

 

Aber bleiben wir bei der Finanzierung des Wohnbaus und der Wohnbauförderung, jener Förderung, die Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, laufend zweckentfremden. Von 2015 bis 2017 haben Sie 285 Millionen von der Wohnbauförderung zur Finanzierung des allgemeinen Budgets und zur Finanzierung des Krankenhauses Nord zweckentfremdet verbraucht. Das ist halt leider etwas, was uns jetzt fehlt. Es ist eine Zahl, die natürlich durch das Belastungspaket WiStA, welches den sozialen Wohnbau bis 2020 noch einmal um 245 Millionen belasten wird, etwas, was Rot und Grün in direkte Verantwortung bringt, zur Verteuerung im Wohnbau führt. Das, glaube ich, können wir nicht wollen. Ihr seid da einfach am Holzweg! Ihr seid am falschen Weg!

 

Somit wird Ihr Versprechen, sehr geschätzter Herr Stadtrat, jährlich 9.000 soziale geförderte Wohnungen zu errichten, wohl kaum erfüllbar sein, außer das Geld wird neu gedruckt oder wächst seit Neuestem auf den Bäumen. Aber gesehen habe ich das noch nicht.

 

Wenn dann gebaut wird, werden Fehler gemacht. Nehmen wir einmal dieses unselige Projekt Neu Leopoldau her. Ich habe es schon öfters erwähnt. Da wird auf einer Altlast ohne Not und ohne nachzudenken, Wohnbau auf schwerst kontaminiertem Boden betrieben. (GR Mag. Christoph Chorherr: Die Geschichte erzählen Sie schon zum 57. Mal!) - Jetzt etwas Neues, lieber Kollege Chorherr, nebenbei werden dort auch noch die Sicherheitsabstände der Seveso-Richtlinie massiv unterschritten. Ich weiß nicht, ob es Ihnen vielleicht entgangen ist. Aber die GRÜNEN kümmern sich ja nicht mehr um Sicherheit oder um Umweltschutz. Da gibt es nur mehr Verbotsgeschichten, dass man keine Gasgeräte mehr braucht. Das ist natürlich interessant, CO₂ und solche Sachen. Das ist wichtig. Aber kommen wir zurück zu Neu Leopoldau. Dort befinden sich drei Betriebe mit gesteigertem Gefahrenpotenzial in unmittelbarer Nähe. Ich sage ihnen auch, welche es sind. Es sind das Spitzenkraftwerk Leopoldau, es hat einen 8.600-Tonnen-Heizöltank, dann die Busgarage Wiener Linien mit einem Flüssiggastank von 120 Tonnen und der riesige Erdgasröhrenspeicher mit einem Fassungsvermögen von 15.000 m³ Erdgas, direkt im Umfeld von neu errichtetem Wohnbau. Jetzt kommt es. Zu all den drei Gefahrenbetrieben werden die Mindestsicherheitsabstände gemäß der Seveso-Richtlinie, die in einem Arbeitskreis erarbeitet wurden, massiv unterschritten. Ich kann Ihnen dann gerne eine Skizze durchgeben oder schicke sie Ihnen

 

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