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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 78

 

Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm, gewählte Redezeit 10 Minuten.

 

12.13.49

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Es ist so irgendwie die Eigenschaft der Wohndiskussionen, dass sie in einem sehr kultivierten Rahmen ablaufen. Gewisse Wiederholungen gibt es, da nehme ich mich nicht aus. Darum erspare ich mir jetzt, glaube ich, den siebenten Aufguss, warum wir das mit den Eigentumswohnungen einen Hauch anders sehen als die ÖVP. Es muss ja große Unterschiede geben. Ich verweise nur darauf, was momentan passiert, vor allem in den Gründerzeitbezirken außerhalb des Gürtels, wo reihenweise, auch im Sinne der Erneuerung der Stadt, aber auf Grund der hohen Eigentumswohnungspreise Mietobjekte abgerissen werden. Dadurch, dass in der bestehenden Bauklasse mit dann niedrigeren Wohnungen, weil sie dann nicht mehr 3 m hoch sind wie in der Gründerzeit, sondern 2,50, mehr Geschoße untergebracht werden und dann Eigentumswohnungen gebaut werden, wo die besonders günstigen knapp unter 4.000 außerhalb des Gürtels, und die anderen durchschnittlich 5.000 bis 6.000 EUR betragen. Also ich hätte jetzt gesagt, ohne die Statistik zur Hand zu haben, dass ein beträchtlicher Anteil an Eigentumswohnungen angeboten wird. Aber das, was die Stadt wirklich braucht, auch für Menschen, die nicht nur 1.000, 1.200, 1.500 EUR verdienen, sind günstige Mietwohnungen, und dass wir uns hier sehr anstrengen müssen. Ich werde einige Punkte anführen und sehe da durchaus gewisse Überschneidungen zu meinen Vorrednern bei allen Unterschieden.

 

Ich möchte mit dem „big picture“, mit dem großen Bild beginnen, das alle Städte haben, die so stark wachsen wie Wien. Also noch einmal aus der Planungsdiskussion: Die Einwohnerzahl von Graz ist seit dem Jahr 2000 nach Wien gekommen und wohnt hier, eine ungeheure Leistung aller der in Wien Tätigen, auch jener, die Wohnungen errichten. Interessant fand ich eine Untersuchung, die im Bereich der MA 18 gemacht wurde: Wo sind denn die Menschen vor allem hingezogen? Es hängt mit dieser unglaublichen Attraktivität und Flexibilität der bestehenden Stadt zusammen, dass knapp mehr als die Hälfte in der Bestandsstadt untergekommen sind und nur die Hälfte in den großen Stadterweiterungsgebieten. Das zeigt, wie flexibel dieses unglaubliche, ich sage immer, zivilisatorische Wunderwerk Stadt ist, sich anzupassen. Aber wo eine so große Nachfrage besteht, haben alle Städte enormen Druck, leistbaren Wohnraum anzubieten. Da, glaube ich, sollten wir einige Dinge offensiv angehen. Das eine sind in der Tat die Grundstückskosten. Da möchte ich aber sehr positiv darauf verweisen, dass sich in den letzten Jahren einiges getan hat. Es stimmt, dass ein großer Anteil der Gründe der Stadt Wien gehört. Die 45 Prozent sind natürlich mit Vorsicht zu genießen, weil es geht nicht um den Wiener Wald und die Lobau und den Prater und auch alle Straßen, die der Stadt gehören. Ich glaube nicht, dass die ÖVP will, dass man mitten am Gürtel Häuser hinstellt, sondern das wird weiter eine Verkehrszone bleiben. Ich will wirklich darauf verweisen, was jetzt in einer sehr guten Kooperation zwischen Wiener Wohnen und der Stadtplanung passiert, dass eine Reihe von Grundstücken im Eigentum der Stadt von Wiener Wohnen, die auch sanierungsbedürftig sind, für sozialen Wohnraum angeboten werden. Jetzt läuft gerade ein Wettbewerb im Bereich des Handelskai, kennen alle. Neben der Reichsbrücke steht eine ziemlich in die Jahre gekommene Hochgarage, wo eine Gesamtsanierung stattfindet, und ausreichend, sage ich jetzt bewusst dazu, Garagenstellplätze auch angeboten werden, obwohl sie in Summe reduziert sind, weil wir auch nicht wollen, dass die Autos auf der Straße stehen. Da geht es um eine maßvolle Austarierung. Ich sage jetzt, weil ich die Zahl nicht auswendig weiß, ich würde sagen, in 15 bis 20 Bereichen, wo im Bereich Wiener Wohnen Erneuerungsbedarf ist, werden jetzt solche Projekte gemacht. Punkt 1.

 

Punkt 2: Ein unterschätztes Instrument, das leider immer nur dann in die Schlagzeilen kommt, wenn es auch dort zu Unregelmäßigkeiten kommt, das ist der gemeinnützige Wohnungssektor. Wir dürfen eines nicht vergessen, und da appelliere ich auch an die Stadt, zwei Dinge zu unterscheiden. Wir diskutieren hier oft leistbares Wohnen, auch von Privaten, die auch einen wesentlichen Anteil leisten. Ich denke da an die Wohnbauinitiative des Herrn Wohnbaustadtrates. Auf der anderen Seite die Gemeinnützigen. In den ersten Jahren ist hier wenig Unterschied, insbesondere wenn auch Wohnbauförderung ausgeschüttet wird, ein bisschen höher im Bereich des nichtgeförderten und des nichtgemeinnützigen. Aber der große Unterschied kommt nach 30 Jahren, und auf das will ich verweisen. Dass Wien noch immer, noch immer, noch immer deutlich günstigere Wohnungen im Schnitt anbietet, hat damit zu tun, dass jedes Jahr tausende Wohnung wieder neu vergeben werden, sei es von Wiener Wohnen oder sei es von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, und da sage ich Ihnen mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mietzins des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Das sind 80 Prozent des burgenländischen Mietrichtzinses. Das ist unter 4 EUR netto, unter 4 EUR netto! Warum? Und es ist schon etwas ganz Wesentliches, was Rot-Grün ausmacht, dass ein wesentlicher Teil des Wiener Wohnungsmarktes eben nicht dem Markt überlassen ist, sondern nur so viel Miete verlangt werden darf, wie zur Erhaltung des Hauses notwendig ist. Das sage ich auch in die Richtung des Wohnbauressorts.

 

Ich bitte zu unterscheiden, dass ein gemeinnütziger Wohnbauträger, der unter dem WGG-Regime arbeitet, langfristig für die Stadt die deutlich günstigeren Wohnungen anbietet, als wenn man das nur auf 10 Jahre im Bereich der Wohnbauinitiative anbietet, weil à la longue dann die Mieten auf das normale Marktniveau steigen, und da sind wir dann bei netto 10, 11, 12 und höher. Ich glaube, ich bin jetzt nicht der Pressesprecher der Gemeinnützigen, ich tu mir jetzt leicht, weil ein großer Teil in Wien ist nahe der Sozialdemokratie. Etliche, Sie kennen sie auch, sind nahe bei der ÖVP. Es gibt auch einige Gemeinnützige. Mir ist kein grüner bekannt, weil ich es auch nicht als unsere Aufgabe sehe, Wohnbaugenossenschaften zu gründen. Ich glaube, dass die Gemein

 

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