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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 78

 

dazu. Da sind wir einer Meinung. Aber aus Favoritner Sicht möchte ich Ihnen schon auch noch eines sagen: Die Linie D wird verlängert, die Linie 67 wird verbessert, der 15er wird zur Wienerberg-Tangente. Es wird noch schneller, noch attraktiver, die U1-Verlängerung mit dem entsprechenden Sekundärnetz. Und wie Sie auch gemeint haben, dass die Stadt Wien keine Projekte planen kann, ganz besonders, wenn sie noch andere Partner mit dabei hat, dann kann ich das ganz, ganz schnell und ganz einfach widerlegen, nämlich mit der größten Baustelle, die es in Österreich eine Zeitlang gegeben hat, nämlich den Wiener Hauptbahnhof, wo die Stadt Wien gemeinsam mit der ÖBB und gemeinsam mit dem Bezirk etwas zusammengebracht hat, was ganz hervorragend funktioniert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber nun zu meinem eigentlichen Thema heute, auch ein wichtiges Projekt in Favoriten: Mit Bildung Zukunft gestalten, so lautet das Motto des FH Campus Wien, ein Leitmotiv, das auch für dieses Grätzel in Favoriten gilt, denn mittlerweile ist der FH Campus dort nicht mehr wegzudenken. Seit der Standort 2009 bezogen wurde, hat er eine unglaubliche Entwicklung durchgemacht. Bald mehr als 6.000 Studierende besuchen dort 60 Bachelor- und Masterstudiengänge in den unterschiedlichsten Fachrichtungen. Somit ist dieser FH Campus mittlerweile die größte Fachschule Österreichs, und ich freue mich wirklich sehr, dass er sich in Favoriten befindet. Wo sonst? Denn neben dem neuen Hauptbahnhof, dem Sonnwendviertel und der Therme Wien ist die Entwicklung des Fachhochschulcampus ein weiterer Schritt in ein modernes, in ein dynamisches, in ein junges Favoriten, das natürlich trotzdem seine traditionellen Plätze für seine Identität braucht wie den Böhmischen Prater, den Viktor-Adler-Markt, das Naherholungsgebiet Wienerberg oder den Kurpark. In naher Zukunft können wir dann bei der Fachhochschule von einer Science City sprechen, ein moderner, internationaler Hochschulcampus, der seine Aktivitäten weiter ausbauen wird, und im Endausbau werden dort 16.000 Studentinnen und Studenten ihren Lehrgang besuchen. In der 1. Entwicklungsstufe wird das House of Engineering mit 18.000 m² Bruttogeschoßfläche, da geht es um Technik, um Bauen, um Gestalten, 2020 und 2021 fertiggestellt sein. Zur gleichen Zeit gibt es dann dort auch ein Studierendenwohnhaus für Studentinnen und Studenten und auch für Gastprofessorinnen und -professoren, eine weitere Belebung dieses Grätzels. Und das ist noch lange nicht das Ende der Entwicklung der Science City. Dort ist noch viel, viel mehr geplant. Wir reden von einem Campus, den in Zukunft auch die Anrainerinnen und Anrainer, ja, in Wirklichkeit alle Favoritnerinnen und Favoritner benutzen werden, weil er für alle offen sein wird. Wir reden von einem Campus, umgeben von einem Grüngürtel, der ab September mit der U1 direkt anzufahren ist, eine Verlängerung, auf die wir in Favoriten schon lange warten und die ganz, ganz sicher einen Entwicklungsschub entlang der neuen Stationen bringen wird.

 

Abschließend, weil es mir auch ein Anliegen ist, möchte auch ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Magistratsabteilungen für ihre wirklich kompetente und zuverlässige und engagierte Arbeit sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 4 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 20 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit ist 9 Minuten, und ich werde diese auch einstellen.

 

11.09.39

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Liebe Zuhörer auf der Tribüne und vor dem Bildschirm!

 

Auch der Rechnungsabschluss 2016 ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. Die Neuverschuldung ist auf 560 Millionen explodiert, wobei sich das rot-grüne Mindestsicherungsfüllhorn, vor allem die Zuwanderer nach Wien, als Kostentreiber Nummer 1 herauskristallisiert hat.

 

Offensichtlich ist aber die Wiener Budgetpolitik so katastrophal, dass sogar unser Bundesfinanzminister einen Gesprächstermin mit seinen Budgetexperten angeboten hat. Ich würde empfehlen, diesen auch anzunehmen. Statt des Geldes, das jetzt für eine rot-grüne Willkommenskultur verwendet wird, sollten wir das besser in die Wirtschaft investieren und damit langfristig unsere Arbeitsplätze sichern, weil auch da ist Wien eines der Schlusslichter, weil sie liegt in etwa um die Hälfte höher als in den restlichen Bundesländern.

 

Das Ressort Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung trägt mit einem wesentlichen Anteil auch an der finanziellen Belastung jedes einzelnen Bewohners der Stadt Wien bei. So stiegen in den letzten 5 Jahren die Tarife der Wiener Linien in etwa um 22 Prozent, die Parkometerabgabe wurde um 75 Prozent erhöht und gleichzeitig ausgeweitet, was der Stadt eine Steuereinnahme von ungefähr 124 Millionen EUR, das ist in etwa das Doppelte von dem, was es früher war, beschert hat. Auch die Strafen für diese Abgabe haben sich verdoppelt, nämlich auf 66 Millionen EUR. Wer aber glaubt, dass sich auch die Leistungen verbessert haben, den muss ich hier und jetzt bitter enttäuschen. Dem ist nämlich nicht so. Wir haben heute schon einiges über die Problematik im Bereich Verkehr gehört, und ich kann es gar nicht oft genug wiederholen, bis Sie es sich vielleicht auch verinnerlicht haben, dass wir hier Probleme haben. Eines kann ich Ihnen schon sagen, liebe GRÜNE: Das Konzept, die Autos einfach nur stehen zu lassen, ist kein Verkehrskonzept! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch ist es keine Lösung des täglichen Staus, sich hier herauszustellen und, um einmal ein bissel polemisch zu sein, hier oberlehrerhaft der Opposition was auszurichten und ihr oberlehrerhaft zu erklären, was Ihrer Meinung nach Tatsachen sind. Die Flaniermeilen sind auch ganz nett, aber sie lösen das tägliche Stauproblem nicht. Sie lösen auch die unattraktiven Öffis nicht und sie tragen auch nichts dazu bei, dass Sie zum Beispiel in Hirschstetten die attraktive S80-Station schließen. Wenn ich mir so das Beispiel der Probleme anschaue, dann haben wir die U2 in und aus der Seestadt. Da kommt nämlich immer nur jede zweite U-Bahn und das, obwohl

 

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