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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 78

 

die einzelnen Magistratsabteilungen dieses Ressorts sich verpflichtet haben, sowohl beim Bau als auch bei Verkehrsmaßnahmen insbesondere auf Frauen und deren spezielle Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Das bleibt aber offensichtlich ein Lippenbekenntnis, denn nach der Station Aspernstraße wohnen in etwa an die 10.000 Menschen und trotzdem müssen Sie in der Nacht als Frau bis zu 15 Minuten oder mehr auf eine U-Bahn in Richtung Seestadt warten. Das trägt weder dazu bei, dass die Leute auf die Öffis umsteigen, noch dass sich Frauen und ältere Menschen in irgendeiner Form sicher fühlen. Deswegen erlaube ich mir, mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag einzubringen, dass nicht mehr jeder zweite, sondern jeder U-Bahn-Zug in die Seestadt und aus der Seestadt fahren soll, also eine Intervallverdichtung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie sieht es mit der Stadtentwicklung aus? Auch nicht viel besser, die Stadterweiterungen, ohne zuvor das öffentliche Verkehrsnetz weiterzuentwickeln, egal, ob über der Donau, ich erinnere an die Nordostumfahrung, Stadtstraße, Donauquerung, nicht vorhandene Querverbindungen. Und da ist es ganz egal, ob wir es über der Donau haben oder ob wir jetzt nach Favoriten, Simmering oder Liesing schauen. Auch da haben wir eklatante Probleme. Alles soll autofrei werden, egal, wie die Bewohner in die Areale ihrer Wohnungen kommen. Auch hier hat die Zielsetzung der Stadtplanung für Frauen, ältere Menschen und vor allem für Behinderte völlig danebengegriffen. Im Dunkeln mit Kindern, mit Gepäck viele Meter mit dem Einkauf in die Wohnung zurückzulegen, das trägt nicht unbedingt dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl besser wird. Und auf die behinderten Menschen, wie gesagt, hat man bei diesen Projekten vollkommen vergessen. Die grüne Stadtregierung betoniert alle Bausperren, die wir in Wien haben, vor allem in den Flächenbezirken nach und nach mit Hochhäusern zu, die, wenn ich mir das heute so in der Zeitung anschaue, nicht einmal attraktiv sind.

 

Wir haben im Juni gegen die Stimmen der Opposition und der Bewohner in Hirschstetten die Berresgasse beschlossen, die auch verkehrstechnisch eine Herausforderung darstellt. Ich stelle daher, um dieses Problem noch einmal aufzugreifen und die Chance zur Korrektur zu geben, mit meinen Kollegen heute noch einmal einen Antrag, die Flächenwidmung für dieses Gebiet auf Höhe Bauklasse II beginnend bis maximal IV an der Berresgasse zu reduzieren und damit abzuändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal an die Aussagen des ehemaligen Bezirksvorstehers Albert Schultz erinnern, der seinerzeit gesagt hat, er spricht sich gegen weitere Monsterbauten in Donaustadt aus. Der Rennbahnweg und die Ziegelhofstraße mit all ihren sozialen Problemen wären mehr als genug. Offensichtlich hat die SPÖ das genauso vergessen wie auch das Versprechen ihres ehemaligen Wohnbaustadtrates Werner Faymann, in der Berresgasse nur Einfamilienhäuser zu errichten. Da sieht man, was das Versprechen der SPÖ wert ist. Genau so kann man dann den beschlossenen Antrag, keine weiteren Hochhäuser in der Innenstadt zu bauen, in Zukunft auch beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Anbetracht der vielen Missstände, die wir heute schon gehört haben, ich wiederhole es noch einmal kurz, zum Beispiel Danube Flats, Heumarkt, Winterthur-Gebäude, Seestadt, TownTown, Otto-Wagner-Spital, und wie sie alle stadtentwicklungstechnisch heißen, aber auch die Verkehrsmissstände, die in dieser Stadtregierung herrschen, können wir diesem Rechnungsabschluss, das ist ja immerhin das in Zahlen gegossene Versagen dieser Stadtregierung, nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 7 Minuten. Die FPÖ hätte noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr, fraktionelle Restredezeit 20 Minuten und ich stelle diese auch ein.

 

11.17.31

†GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: So lange wird es nicht werden. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Erstredner der FPÖ hat heute den schönen Ausdruck hereingebracht: „grün angestrichene Kommunisten“. Er hat zwar konkret den Regierungspartner gemeint, aber ich fühle mich da auch ein bisschen mitgemeint, denn nicht nur, wenn man gemeinsam … (Heiterkeit bei der FPÖ und GR Mag. Manfred Juraczka.) Ja ja ja ja, ich werde das auch erklären. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich werde das nämlich auch gerne erklären, denn ich habe das ja schon öfter gesagt, meine persönliche Prioritätenreihung beim Verkehr ist erstens der Fußgängerverkehr, zweitens der Öffi-Verkehr, drittens der Radverkehr - da unterscheidet sich ganz sicher unsere Prioritätensetzung -, viertens der ruhende Verkehr der Anrainerinnen und der Anrainer, nicht der Einpendler, der Anrainerinnen und der Anrainer, und dann erst der motorisierte Verkehr. Das ist meine persönliche Prioritätenreihung, und diese Politik vertrete ich schon seit vielen Jahren, und diese vertreten wir. Vielleicht haben wir ein bissel eine unterschiedliche Prioritätensetzung, aber die Politik vertreten wir gemeinsam hier, Rot und Grün.

 

Daher mache ich jetzt ganz gerne einen historischen Rückblick. Vor 200 Jahren, wir feiern ja das Jubiläum 200 Jahre Fahrrad, also vor 200 Jahren wurde das Fahrrad erfunden und ein Jahr später, nämlich im Jahr 1818, wurden auch in Österreich beziehungsweise in Wien bereits Fahrräder gebaut, damals noch nicht mit Pedal und Kettenantrieb und Ähnliches, sondern eher so Laufräder. Aber seit 199 Jahren gibt es auch in Wien die Produktion von Fahrrädern, und, und da komme ich wieder auf die Kommunisten zurück, ich merke, dass das so Emotionen bei Ihnen weckt, im Jahr 1818 ist ja auch der Karl Marx geboren. Sie werden jetzt zwar fragen: Was hat der mit dem Radlfahren zu tun? (GR Mag. Wolfgang Jung: Der ist aber kein Kommunist!) Ich habe 20 Minuten, ich wollte sie zwar nicht brauchen, Herr Jung, aber ich kann das auch gerne ausschöpfen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Tun Sie es!) Und ich werde dann auch erklären, warum ich genau auf den Karl Marx komme, denn der war ja nicht ein Revolutionär, der mit

 

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