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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 78

 

Wie gesagt, der dritte Fahrstreifen findet also unsere volle Zustimmung. Interessant ist auch, dass in der Bezirksvertretung ein Antrag gestellt wurde, die Sozialdemokraten und wir, die absolut stärksten Fraktionen in Floridsdorf, haben dem zugestimmt, die ÖVP war dagegen, die NEOS waren dagegen, die GRÜNEN waren auch dagegen. Ich weiß es nicht: Ist das akkordiert zwischen Floridsdorf und Rathaus? Wir stimmen dem auf alle Fälle zu, wir werden das Ganze natürlich auch weiter verfolgen und beobachten.

 

Es gäbe so viel zu sagen, aber die Zeit läuft. Meine Damen und Herren, Johann Wolfgang von Goethe forderte: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ Leider sind nicht alle 7,4 Milliarden Menschen, die derzeit unseren Planeten bevölkern, edel, hilfreich und gut. Da gibt es halt welche, die andere erschießen, andere sprengen (Zwischenruf bei der SPÖ.), dann gibt es zum Beispiel auch welche, die andere enthaupten, und dann gibt es welche, die fahren mit Nutzfahrzeugen, sprich, Lastkraftwagen, in Menschenmengen hinein. Da sollte man Gegenmaßnahmen treffen, nämlich zum Beispiel zum Schutz der Kärntner Straße oder unten am Rathausplatz.

 

Mariahilfer Straße, Favoritenstraße, und so weiter, und so fort, da gibt es einiges. Deshalb gibt es den Beschlussantrag:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung, BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres bei der Gestaltung der Straßenbeläge die Errichtung wirksamer Sperren gegen die mögliche Einfahrt von Fahrzeugen in terroristischer Absicht in Fußgängerzonen und andere gefährdete Bereiche wie beispielsweise Kärntner Straße ab Walfischgasse unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Lieferverkehrs zu planen und umzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich noch begründen, warum wir den Antrag der Regierungsparteien ablehnen. Meine Damen und Herren, dieses Klimaschutzabkommen, was ja nicht wirklich rechtsverbindlich ist, da geht es um die Reduktion des CO₂-Ausschusses. Aber wenn man sich das ein bissel anschaut, der vorletzte Präsident der Vereinigten Staaten war ja auch für den Umweltschutz. Er war so für den Umweltschutz, dass er nach mehr als 30 Jahren wieder einen Auftrag erteilt hat, zwei neue Atomkraftwerke in Amerika zu errichten mit der Begründung, der CO₂-Ausstoß ist geringer. So kann man das auch sehen. Und wer betreibt denn eigentlich diese Reduktion der CO₂-Abgase des Ausschusses dazu? Na ja, da hätten wir zum Beispiel das Nuklearforum in der Schweiz. Die freuen sich darüber. Man darf nicht vergessen, wenn wir jetzt bei der Europäischen Union bleiben, Brüssel, Straßburg, 751 Abgeordnete und zirka 30.000 Lobbyisten, meine Damen und Herren! Da geht es um Milliarden, um nicht zu sagen, Billionen, die dort wirtschaftlich umgesetzt werden sollen.

 

Also wie gesagt, die fordern das massiv. Dahinter steckt die Atomenergie. Nein, da geht es jetzt nicht darum, dass man sagt, investieren wir in erneuerbare Energie. Nein, es geht eigentlich nur darum, dass wir CO₂ reduzieren sollen, den Ausstoß. Das ist auch interessant, wie man das überhaupt feststellt. Das ist eine ganz interessante Geschichte. Ich meine, wie stellt man eigentlich fest, wie ein ganzer Staat CO₂ emittiert? Wie macht man das? Ich weiß es nicht. Auf alle Fälle hat sich Österreich ja in wirklich wunderbarer Weise verpflichtet, all diese Ziele vorher zu erfüllen. Und jetzt müssen wir zum Beispiel CO₂-Zertifikate vom Nachbarland Tschechien kaufen! Und warum? (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Na, warum kaufen wir dort die Zertifikate? Warum hat Tschechien einen geringeren CO₂-Ausstoß? Sie betreiben Atomkraftwerke! So einfach ist das Ganze, meine Damen und Herren! Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Das übrigens habe ich auch gelesen, ich gebe zu, ich weiß jetzt nicht, welche Bank es ist, aber es gibt eine einzige Bank, die diese CO₂-Zertifikate behandelt. Das ist ein unheimlich großes Geschäft, meine Damen und Herren! Das ist das Einzige, worum es geht.

 

Noch einmal: Geld regiert die Welt. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, und wir lehnen natürlich den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 11 Minuten gewesen. Fraktionelle Restredezeit ist 9 Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Chorherr gemeldet. Bitte schön.

 

11.03.46

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Irschik hat gesagt, das einzig richtige Verkehrskonzept war vor 35 Jahren. Ich würde das insofern nur berichtigen, um auf 3 Zahlen hinzuweisen. Es gibt eine Statistik, dass Wien in jüngster Zeit bei der Verkehrssicherheit unter 30 Städten die Nummer 2 einnimmt, die geringsten Verkehrstoten pro 1.000 Einwohner. Ich sage Ihnen die Zahlen: 2015 13 tragische, 2014 21, 2013 17. Und jetzt schaue ich: Wie war das beim besten Verkehrskonzept vor 35 Jahren? Wie haben da die Verkehrstoten ausgeschaut? Also jetzt 13, 1985, jetzt sagen Sie, oh, 95 Tote, 1984 138 Tote und 1983 169 Tote! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat aber schon einige Gründe! - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Unser Verkehrskonzept, das ein Fünftel der Verkehrstoten verursacht wie vor 35 Jahren, ist ein signifikant besseres. Das war mir wichtig gegenüber der Autofahrerpartei FPÖ, das sicherzustellen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 5 Minuten, fraktionelle 24 Minuten.

 

11.05.22

†GRin Kathrin Gaal (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Kollegin Emmerling, ja, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollte sich ganz besonders auf die Außenbezirke konzentrieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, denn dort wächst die Stadt am meisten und am schnellsten. Und ja, da gebe ich Ihnen auch recht, es braucht dort auch die entsprechende soziale Infrastruktur

 

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